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18.05.2017

19:43 Uhr

Russland-Untersuchungen

Flynn will Ausschuss keine Dokumente aushändigen

Ex-US-Sicherheitsberater Flynn will dem Geheimdienstausschuss keine Dokumente zur Russland-Untersuchung übermitteln. Ausschussmitglieder schätzen die Dokumente als relevant ein und wollten die Herausgabe zuletzt erzwingen.

Der ehemalige US-Sicherheitsberater war nach nur 24 Tagen von seinem Amt zurückgetreten. AP

Michael Flynn

Der ehemalige US-Sicherheitsberater war nach nur 24 Tagen von seinem Amt zurückgetreten.

WashingtonDer frühere US-Sicherheitsberater Michael Flynn will dem parlamentarischen Geheimdienstausschuss keine Dokumente zur Russland-Untersuchung bereitstellen. Die Anwälte Flynns hätten das Gremium darüber informiert, dass er einer Aufforderung zur Herausgabe nicht nachkommen werde, sagte der republikanische Ausschussvorsitzende Richard Burr am Donnerstag im Kongress.

Es geht um private Dokumente, die die Ausschussmitglieder für ihre Untersuchung einer möglichen russischen Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2016 für relevant halten.

Flynn war bereits am 28. April aufgefordert worden, diese bereitzustellen. Er hatte dies aber schon damals abgelehnt. Der Ausschuss wollte ihn daraufhin zur Herausgabe zwingen.

Michael Flynn im Kurzporträt

Karriere im Militär

Der 57-Jährige hat in den US-Streitkräften vor allem als Geheimdienstler Karriere, gemacht. Er leitete unter anderem die Geheimdienstoperationen in Afghanistan.

Ein Freund des offenen Wortes

Trotz seiner Tätigkeit in oft geheimer Mission hat Flynn das offene Wort besonders nach seinem Ausscheiden aus der Armee nicht gescheut. Der Mann aus dem Bundesstaat Rhode Island äußerte sich wiederholt extrem islamkritisch. Er hält den Islam weniger für eine Religion, als für eine politische Ideologie. Seine Äußerungen gelten vielen als unverblümt, manchmal auch unbedacht.

Führungsprobleme bei der DIA

Im Jahr 2014 musste der drahtige General Flynn als Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA nach zwei Jahren im Amt gehen. Ihm wurden Führungsprobleme vorgeworfen, vor allem schien aber eine andere Auffassung zum islamischen Terrorismus als bei der Regierung vorzuherrschen.

Vorwürfe gegen Obama

Flynn beschuldigte die Obama-Administration, mit ihrer Unterstützung der syrischen Rebellen insgeheim dem Terrornetzwerk Al-Kaida helfen. Das ist auch der Vorwurf, der von Moskau aus an die USA gerichtet, von Washington aber stets zurückgewiesen wurde.

Verhandlungen mit Russland

Von Trump in sein Sicherheitsteam geholt, telefonierte Flynn bereits im Dezember mit dem russischen Botschafter Sergei Kisljak – noch ehe er ein offizielles Amt innehatte. Dabei soll es, so schrieb die „Washington Post“, auch um den Abbau von Sanktionen gegen Russland gegangen sein, die die Obama-Administration wegen russischen Hackings erlassen hatte. Nach der US-Gesetzgebung ist es einem amerikanischen Bürger verboten, ohne entsprechende Legitimation mit einem anderen Staat zu verhandeln – vor allem, wenn es um die Interessen der USA geht.

Kontakte kritisch beäugt

Ohnehin waren Flynns offenbar enge Kontakte nach Moskau stets kritisch beäugt worden. Unter anderem trat er als bezahlter Experte im staatsnahen russischen Fernsehsender RT auf.

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Im Zuge der Russland-Affäre musste der Trump-Vertraute schließlich seinen als Nationaler Sicherheitsberater räumen.

Flynn war im Februar nach nur 24 Tagen von seinem Posten als nationaler Sicherheitsberater zurückgetreten. Er hatte vor seinem Amtsantritt mit dem russischen Botschafter über Sanktionen gegen Moskau gesprochen und darüber später falsche Angaben gemacht.

Von

dpa

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