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02.08.2016

16:28 Uhr

Russland wählt

Putin – der Unbesiegbare

Der Kremlchef ist beliebt wie nie – obwohl er 2011 Demonstranten, die massive Fälschungen bei der Dumawahl kritisierten, mit Affen verglich. Nun wählt Russland wieder ein Parlament. Kann Putin seine Macht festigen?

Der Kremlchef ist in Russland äußerst beliebt. dpa

Wladimir Putin

Der Kremlchef ist in Russland äußerst beliebt.

MoskauFür den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist klar: Ein Chaos wie nach den Parlamentswahlen 2011 soll sich nicht wiederholen. Damals hatten Regierungsgegner die „schmutzigsten Wahlen“ seit dem Ende der Sowjetunion kritisiert und die größten Massenproteste seit Putins Aufstieg zur Macht ausgelöst. Wenn die Russen in knapp zwei Monaten (18. September) ein neues Parlament wählen, erwarten Experten keine Proteste wie damals. Putin und die Kremlpartei Geeintes Russland sitzen fest im Sattel.

Einer Umfrage des angesehenen Lewada-Zentrums zufolge sind weniger als 50 Prozent der Russen entschlossen, überhaupt wählen zu gehen. Unter den erklärten Wählern sind die Verhältnisse umso deutlicher: 55 Prozent würden für Geeintes Russland ihr Kreuzchen machen. Erst weit dahinter mit 18 Prozent kämen die Kommunisten.

Russland im Überblick

Regierung

Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau

Präsident: Wladimir Putin (Staatsoberhaupt)

Ministerpräsident: Dimitri Medwedjew (Regierungsschef)

Fläche

rund 17 Millionen Quadratkilometer

Einwohner

144 Millionen

Nachbarländer

Russland grenzt an Nordkorea, China, die Mongolei, Kasachstan, Aserbaidschan, Georgien, Polen, Weißrussland, Lettland, Estland, Finnland, Norwegen und die Ukraine.

Religion

Das Christentum ist in Russland am weitesten verbreitet. Ein großer Teil der Bevölkerung ist russisch-orthodoxen Glaubens.

Währung

Bedingt durch den Ölpreisverfall und Sanktionen des Westens verlor der russische Rubel 2014 und 2015 stark an Wert. Im Frühjahr 2016 konnte sich der Rubel-Kurs leicht stabilisieren.

Daneben würden noch die nationalistische Liberaldemokratische Partei sowie die linke Gruppe Gerechtes Russland den Sprung ins Parlament schaffen. Somit würde sich an der Zusammensetzung der Duma kaum etwas ändern.

Auch der Politologe Denis Wolkow vom Moskauer Carnegie Zentrum erwartet keinen großen Wandel. „Der Kreml kontrolliert alle Parlamentsparteien mehr oder weniger, daher müssen sie nicht miteinander in Wettbewerb treten“, schreibt er. Ihr Ziel sei es, in der Duma zu bleiben und sich finanzielle Unterstützung zu sichern.

Nach den Massenprotesten im Winter 2011/2012 zeichnet sich vor der Wahl zur siebten Staatsduma ein Bild ab von einem Land zwischen einerseits mehr Demokratie und andererseits zugleich stärkerer Repression. Denn: Die Behörden haben auf den Unmut der Straße von damals reagiert. So wurde die Direktwahl der Gouverneure wieder eingeführt.

Überdies wurde die Sperrklausel bei der Dumawahl von sieben auf fünf Prozent gesenkt - was theoretisch kleinen Parteien den Einzug ins Parlament erleichtern könnte. Mit der Menschenrechtlerin Ella Pamfilowa ersetzte Putin zudem den umstrittenen Leiter der Wahlkommission, Wladimir Tschurow, durch eine sowohl bei liberalen Gruppen als auch im Westen angesehene Politikerin.

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