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01.12.2016

15:04 Uhr

Russland will aus eigener Kraft wachsen

Putin setzt auf Veränderungen – im Westen

VonAndré Ballin

Wladimir Putin will sich mehr auf das eigene Land konzentrieren. Russland soll zum Wachstum zurückfinden. Doch ganz kann der Kreml-Chef die Attacken nicht lassen – er fordert vom Westen eine Anpassung an russische Werte.

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht sein Land auf einem guten Weg – aber die Eliten im Westen müssten ihre Wege überdenken. AFP; Files; Francois Guillot

Die anderen können sich bewegen

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht sein Land auf einem guten Weg – aber die Eliten im Westen müssten ihre Wege überdenken.

MoskauDie Außenpolitik war in der alljährlichen Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin zur Lage der Nation nur ein Randthema. Die erste Stunde seines Monologs widmete der Staatschef vor den über 1.000 Zuhörern im prunkvollen Georgssaal des Kremlpalastes vor allem wirtschaftlichen und sozialen Problemen im Innern Russlands. Die vergangenen zwei Jahre seien schwer gewesen, räumte Putin ein. Inzwischen sei der Abwärtstrend aber gestoppt und in einzelnen Bereichen gehe es wieder aufwärts, zeigte er sich optimistisch.

Wie üblich nahm der Kremlchef Zuflucht zu ausgewählten Statistiken, um seine Thesen zu untermauern, verwies auf steigende Industrieproduktion, einen Rekord beim Wohnungsbau, sinkende Inflation oder den Anstieg der Goldreserven bei der Zentralbank, während weniger positive Zahlen – ein weiterer BIP-Rückgang und das prozentual deutliche Schrumpfen des Reservefonds (um 43 Prozent) – unter den Tisch fallen.

Trotzdem fiel Putins Warnung am Ende deutlich aus: „Stabilisierung bedeutet nicht automatisch den Übergang zu nachhaltigem Wachstum. Wenn wir die Grundprobleme der Wirtschaft nicht lösen und das Wachstum nicht mit voller Kraft zur Entfaltung kommen lassen, werden wir auf Jahre beim Nullpunkt herumhängen“, sagte er.

Russland im Überblick

Regierung

Präsidialdemokratie mit föderativem Staatsaufbau

Präsident: Wladimir Putin (Staatsoberhaupt)

Ministerpräsident: Dimitri Medwedjew (Regierungsschef)

Fläche

rund 17 Millionen Quadratkilometer

Einwohner

144 Millionen

Nachbarländer

Russland grenzt an Nordkorea, China, die Mongolei, Kasachstan, Aserbaidschan, Georgien, Polen, Weißrussland, Lettland, Estland, Finnland, Norwegen und die Ukraine.

Religion

Das Christentum ist in Russland am weitesten verbreitet. Ein großer Teil der Bevölkerung ist russisch-orthodoxen Glaubens.

Währung

Bedingt durch den Ölpreisverfall und Sanktionen des Westens verlor der russische Rubel 2014 und 2015 stark an Wert. Im Frühjahr 2016 konnte sich der Rubel-Kurs leicht stabilisieren.

Das vorgeschlagene Rezept klingt zumindest rhetorisch liberal – womöglich wird hier bereits der wieder steigende Einfluss von Ex-Finanzminister Alexej Kudrin deutlich, der auch Putins Wahlprogramm formulieren soll. Jedenfalls will Putin das Investitionsklima weiter verbessern. Das soll durch steigende Transparenz der Kontrollen und eine weitere Differenzierung der Wirtschaft und Steuervorteile für den boomenden IT-Sektor gelingen. Die Steuergesetze sollen sich allerdings 2019 wohl komplett verändern.

Wer genau hinhörte, konnte auch im zivilgesellschaftlichen Sektor neue Töne hören. So widmete Putin den NGOs und ihrer Bedeutung erstaunlich viel Raum in seinen Ausführungen. Putin fordert regelrecht mehr Mitbestimmung und Eigeninitiative für und von den Russen – allerdings begrenzt auf den sozialen Bereich oder in der Lokalpolitik.

Außenpolitisch übte der Kremlchef Kritik am Westen – selbst der Dopingskandal russischer Athleten ist demnach eine reine Erfindung – erneuerte aber zugleich das Angebot zum Dialog. Putin setzt dabei vor allem auf eine Veränderung der westlichen Elite. Von US-Präsident Donald Trump verspricht sich Putin eine Wiederannäherung. „Wir sind zu einer Zusammenarbeit mit der neuen amerikanischen Führung zum gegenseitigen Nutzen bereit“, versicherte er. Die harte militärische Gangart in Syrien wird Russland allerdings nicht einstellen. Im Gegenteil: Putin bezeichnete den Einsatz als reinen Anti-Terror-Einsatz und forderte die USA auf, sich an diesem Terrorkampf „und nicht an einem fiktiven“ zu beteiligen.

Zugleich spekuliert Putin offenbar auf einen Bruch innerhalb der westlichen Welt. In der EU wachse der „Wille zu mehr Unabhängigkeit, wie die Wahlen zeigen“, sagte der Kremlchef. Als Gegenentwurf zur transatlantischen Partnerschaft bot er den EU-Ländern zumindest ein „großes eurasisches Integrationsprojekt“ an.

Kommentare (17)

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Herr Josef Schmidt

01.12.2016, 15:25 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette

Rainer von Horn

01.12.2016, 15:47 Uhr

"Als Gegenentwurf zur transatlantischen Partnerschaft bot er den EU-Ländern zumindest ein „großes eurasisches Integrationsprojekt“ an. "
Au Backe, der hat gesessen!

Hat der US-Stratege Zbigniew Brzezinski in seinem 2004 erschienen Buch "Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft" nicht genau vor so einer Partnerschaft gewarnt und gefordert, dass genau das mit allen Mittel verhindert werden müsse?

"Die Vormachtstellung der USA hängt davon ab, inwiefern es sich in Eurasien, dem insgesamt überlegenen und geopolitisch „axialen“ Kontinent, behaupten kann: „Eurasien ist … das Schachbrett, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird.“

Ja der Westen muss sich ändern, Europa muss sich ändern. Europa muss sich mehr von der "Schutzmacht Amerika" emanzipieren und dafür auch Geld in die Hand nehmen. Dafür müssen allerdings die derzeitigen poltischen Zuarbeiter aus ihren deutschen und europäischen Ämtern gefegt und die Zerrüttungspolitik der massenhaften Migration und der unbegrenzten Haftung für Fremdkredite beseitigt werden und loyale Staatsmänner an die Macht kommen, die Europa dienen und nicht dem Geldadel.

So weit die Theorie.

Herr Josef Schmidt

01.12.2016, 15:53 Uhr

Sachlich wollen Sie doch gar nichts lesen wenn es nicht der Zensurvorschriften und Mainstreammeinung entspricht. HB ist nichts anderes als ein Meinungsunterdrückungsblatt wie der Bild, Spiegel, Welt und Co.

Und mit Werbung ist es auch nicht besser.

Tschau.

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