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13.11.2014

15:06 Uhr

Russland zürnt

EU vor Assoziierungsabkommen mit Moldau

Trotz Warnungen Russlands vor „ernsten Konsequenzen“ hat das EU-Parlament ein Assoziierungsabkommen mit der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau gebilligt. Das Land selbst betont seine europäische Perspektive.

Johannes Hahn (l.), EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen und Moldaus Premierminister Iurie Leanca. Das EU-Parlament hat das Assoziierungsabkommen mit der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau gebilligt. dpa

Johannes Hahn (l.), EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen und Moldaus Premierminister Iurie Leanca. Das EU-Parlament hat das Assoziierungsabkommen mit der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau gebilligt.

BrüsselDas Europäische Parlament hat am Donnerstag das Assoziierungsabkommen mit der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau gebilligt. Die Abgeordneten stimmten mit 535 gegen 94 Stimmen für die Vereinbarung, zu der auch ein Freihandelsvertrag gehört. 44 Volksvertreter enthielten sich.

Angesichts früherer Warnungen Russlands vor „ernsten Konsequenzen“ infolge des Abkommens forderte das Parlament Moskau auf, „die territoriale Integrität Moldaus und seine europäische Entscheidung vollständig zu respektieren“. Um in Kraft zu treten, muss das Abkommen noch von den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens bestätige den Erfolg des politischen und wirtschaftlichen Reformprozesses Moldaus, erklärte der liberale Parlamentsberichterstatter Petras Austrevicius. Dadurch entstehe eine europäische Perspektive für das Land, zugleich zeigten die Anstrengungen die „Entschlossenheit, letztlich der EU beizutreten“.

In einer separat verabschiedeten Entschließung erklärte das Parlament, dass das Assoziierungsabkommen „kein Endziel in den Beziehungen zwischen der EU und der Republik Moldau darstellt“.

Meilensteine der EU

25. März 1957

Die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlanden schließen die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM).

1968

Die Länder der EWG vollenden den Binnenmarkt und schaffen alle Zölle auf gegenseitige Exporte und Importe ab.

1. Januar 1973

Dänemark, Irland, Großbritannien und Nordirland treten der EWG und EURATOM bei.

1. Januar 1981

Griechenland tritt der EWG bei.

1. Januar 1986

Portugal und Spanien treten der EWG bei.

7. Februar 1992

Maastrichter Vertrag über die Europäische Union. Die europäische Zusammenarbeit wird über die Politik hinaus auf Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Verbraucherschutz, Industrie, Entwicklungshilfe, Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz und Inneres erweitert. Außerdem wird die Gründung der europäischen Gemeinschaftswährung Euro beschlossen.

1. Januar 1995

Österreich, Schweden und Finnland treten der Europäischen Union bei.

16 März 1995

Inkrafttreten des Schengener Abkommens über den Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen.

1. Januar 1999

11 EU-Länder führen die Gemeinschaftswährung Euro ein – darunter Deutschland. Zunächst als Buchgeld, ab 1. Januar 2001 mit eigenen Münzen und Scheinen.

1. Mai 2004

Die EU erweitert sich nach Osten und nimmt Polen, Tschechien, Ungarn die Slowakei, Slowenien und die drei baltischen Staaten auf. Außerdem treten Zypern und Malta der EU bei.

1. Januar 2007

Bulgarien und Rumänien werden EU-Mitglied.

10. Dezember 2012

Die EU erhält den Friedensnobelpreis wegen ihres Beitrags zur Förderung von Frieden, Versöhnung und Demokratie.

Das Assoziierungsabkommen erstrecke sich „auf das gesamte international anerkannte Territorium der Republik Moldau“ und damit auch auf die von Moskau unterstützte abtrünnige Region Transnistrien, erklärte das Parlament.

Die Abgeordneten forderten, die EU müsse eine größere Rolle bei dem Versuch spielen, eine Lösung für den Transnistrien-Konflikt zu finden. Die Abgeordneten bedauerten gleichzeitig, dass Russland weiter Importverbote von Gütern aus Moldau nutze, um die Region zu destabilisieren.

Kommentare (10)

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Herr Helmut Paulsen

13.11.2014, 15:21 Uhr

Mit reichlich "EU-Anfütter-Geld" wird der nächste Fisch an land gezogen ins "EU-Völker-Gefängnis".

NGOs finanzieren wieder die schwarz vermummten "Protestler" vor Ort.

Frau Margrit Steer

13.11.2014, 15:57 Uhr

Wie weit will dieser kriminelle Dreckhaufen Brüssel mit dem Kriegsgezündel noch gehen?

Herr Peter Spiegel

13.11.2014, 16:37 Uhr

Diese EU ist von Kopf bis Fuß kriminell. Man kann nur hoffen das der Laden scheitert, bevor wir alle in die Luft fliegen.

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