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13.01.2017

17:45 Uhr

Russlandkritik

Kabinett im Widerspruch zu Trump?

Trumps künftige Kabinettsmitglieder zeigen sich russlandkritisch – und grenzen sich von seiner Linie ab. Den designierten Präsidenten ärgert das aber keineswegs, er twittert in gewohnter Manie weiter.

Nicht nur der künftige US-Verteidigungsminister äußert Kritik zur geplanten Russland-freundlichen Haltung Trumps. AP

James Mattis

Nicht nur der künftige US-Verteidigungsminister äußert Kritik zur geplanten Russland-freundlichen Haltung Trumps.

WashingtonWenige Tage vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump haben ihm wichtige Mitglieder seines Kabinetts in zentralen Punkten widersprochen. So machte sich der designierte US-Verteidigungsminister James Mattis für eine Politik der Abschreckung gegenüber Russland stark und unterstrich die Verbundenheit der USA zur Nato. Auch Trumps Kandidat für den Posten des CIA-Chefs, Mike Pompeo, äußerte sich bei einer Anhörung am Donnerstag sehr kritisch über Moskau. Und der künftige Außenminister Rex Tillerson hatte trotz seiner geschäftlichen Beziehungen zum Kreml schon am Mittwoch keinen Zweifel daran gelassen, dass er in Russland ein Risiko für die USA sieht.

Trump hatte sich für bessere Beziehungen zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stark gemacht und im Wahlkampf wiederholt kritische Töne über die Nato angeschlagen.

Der 70-Jährige räumte die Unterschiede zu den Positionen seiner Kandidaten ein. Er beschied ihnen am Freitag, „großartige Arbeit“ zu leisten. „Ich möchte, dass sie sie selbst sind, und ihre eigenen Gedanken ausdrücken, nicht meine!“, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.

Trump und Russland - eine Geschichte mit vielen Unbekannten

Trumps eigene Kontakte

1986 will der Geschäftsmann in New York den damaligen sowjetischen Botschafter Juri Dubinin kennengelernt haben. Daran knüpften sich ein Besuch in Moskau und erste Pläne für ein Hotel, so schildert es Trump in seinem Buch „The Art of the Deal“. Wie oft der Unternehmer seitdem in Russland war, ist nicht bekannt.

Geschäftsbeziehungen

Belegbar ist, dass sich in den 2000er Jahren viele zu Geld gekommene Russen in Trump-Immobilien eingekauft haben. Aufsehen erregte 2008 der Verkauf eines Anwesens in Florida an den russischen Oligarchen Dmitri Rybolowlew für 95 Millionen US-Dollar (knapp 90 Millionen Euro). 2013 fand der von Trump veranstaltete Schönheitswettbewerb Miss Universe in Moskau statt. Trump-Firmen waren auch auf Moskauer „Millionärsmessen“ für Luxusgüter vertreten.

Trumps Umfeld

Trumps erster Wahlkampfmanager Paul Manafort machte PR-Arbeit für den moskautreuen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, bis dieser 2014 gestürzt wurde. Nach Korruptionsvorwürfen wegen dieses Einsatzes schied Manafort aus Trumps Team aus. Der künftige US-Sicherheitsberater Michael Flynn tritt für bessere Beziehungen zu Moskau ein. Er ließ sich zum Jubiläum des staatlichen Senders RT (Russia Today) einladen und saß dort neben dem Kremlchef.

Putins mögliches Interesse an einem Präsidenten Trump

Die Lesart vieler russischer Experten ist, dass der Kreml eigentlich einen Sieg der demokratischen Bewerberin Hillary Clinton erwartet hatte. Die Ex-US-Außenministerin wäre für Putin ein hartes, erfahrenes, aber berechenbares Gegenüber gewesen. Trump ist dagegen unberechenbar. Aber der Republikaner hat bessere Beziehungen zu Moskau versprochen, die Rede war sogar davon, die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland anzuerkennen. Aus Putins Sicht dürfte der unerfahrene neue US-Präsident als lenkbar erscheinen.

Es bleibt abzuwarten, wie stark die Kabinettsmitglieder tatsächlich Einfluss auf den Präsidenten ausüben können, und wie gefestigt ihre Haltungen sind. Bei den Anhörungen geht es auch darum, um die Zustimmung der Senatoren zu werben. Denn der Senat muss die Personalien absegnen.

Mattis lag mit seinem Auftritt vor dem Verteidigungsausschuss ganz auf der Linie traditioneller republikanischer Politik. Der künftige Pentagon-Chef zeigte sich sehr skeptisch über die Chancen, bessere Drähte zu Moskau aufzubauen. In der Vergangenheit habe es seitens der USA zahlreiche solcher Versuche gegeben, sagte er. Dabei habe man nur wenig Erfolg gehabt.

Das Trump-Kabinett – Militärs, Manager und Millionäre

Außenminister: Rex Tillerson (64)

Der gelernte Bauingenieur verbrachte sein gesamtes Berufsleben beim Öl-Multi ExxonMobil. 1975 trat er beim weltgrößten Energiekonzern ein und arbeitete sich bis zum Vorstandsvorsitzenden hoch. Auslandserfahrungen sammelte er bei Einsätzen im Jemen, Thailand und Russland. Auch als Konzernchef pflegte der Texaner seine engen Kontakte zu Russland, dessen Präsident Wladimir Putin ihm dafür den „Orden der Freundschaft“ verlieh. Tillerson setzt sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein und ist ein Gegner der von den USA bisher mitgetragenen Sanktionen des Westens wegen des Ukrainekonflikts.

Finanzminister: Steven Mnuchin (53)

Steven Mnuchin ist der erste Leiter des Ressorts mit umfangreicher Wall-Street-Erfahrung seit seinem früheren Goldman-Sachs-Boss Henry Paulson unter George W. Bush. Mnuchin gründete die Filmproduktionsfirma Dune Capital, die unter anderem „Avatar“ und „Gravity“ mitfinanziert hat. Mit Trump ist er privat seit über 15 Jahren verbunden.

Verteidigungsminister: James Mattis (66)

Der frühere General der Marines leitete das Central Command, das die US-Einsätze im Nahen Osten und Südasien steuert.

Justizminister: Jeff Sessions (69)

Der Senator aus Alabama gehörte zu den ersten Unterstützern Trumps. Der ehemalige Bundesstaatsanwalt vertritt bei der Einwanderung einen harten Kurs.

Heimatschutzminister: John Kelly (66)

Kelly ist der bislang dritte Ex-General in Trumps Kabinett. Wie Mattis diente er bei den Marines. Er hat sich wie Trump für ein schärferes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und eine Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Mexiko starkgemacht.

Innenminister: Ryan Zinke (55)

Der Kongressabgeordnete war Kommandeur der Marine-Elitetruppe Navy SEALs. Das Ministerium verwaltet rund ein Fünftel der öffentliche Flächen des Landes, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz. Zinke ist gegen die Privatisierung von öffentlichem Grundbesitz, hat aber auch für Gesetze gestimmt, die Umweltauflagen in solchen Gebieten aufweichen. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.

Handelsminister: Wilbur Ross (78)

Der Milliardär diente Trump als Wirtschaftsberater. Entschiedener Gegner des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta.

Verkehrsministerin: Elaine Chao (63)

Diente George W. Bush acht Jahre lang als Arbeitsministerin. Sie ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell.

Leiter der Umweltschutzbehörde EPA: Scott Pruitt (48)

Früher ranghöchster Staatsanwalt im Bundesstaat Oklahoma, Gegner der Klimaschutzpolitik von Präsident Barack Obama.

Chef des nationalen Wirtschaftsrates: Gary Cohn (56)

Der Investmentbanker ist Präsident und Chief Operating Officer (COO) der Großbank Goldman Sachs.

Energieministerium: Rick Perry (66)

Der ehemalige Gouverneur von Texas und kurzzeitige republikanische Präsidentschaftsbewerber soll das wichtige Ressort leiten. Pikant: Während seiner Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur 2012 hatte Perry die Auflösung des Ministeriums vorgeschlagen.

Die US-Regierung müsse bereit sein, sowohl diplomatische als auch militärische Abschreckungsmaßnahmen zu ergreifen, unterstrich der pensionierte Vier-Sterne-General. Die Nato bezeichnete er als das erfolgreichste Militärbündnis der modernen Geschichte. Trump habe sich „offen“ gezeigt, was seine Ansichten über Russland angehe.

Der künftige Außenminister Tillerson versuchte schon am Mittwoch, sich von seinen früheren geschäftlichen Verbindungen zu Russland abzugrenzen. Russland stelle eine Gefahr dar, es sei aber bei der Verfolgung seiner Interessen nicht unberechenbar, sagte der 64-Jährige. Die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim bezeichnete er als unrechtmäßig. Er wollte jedoch nicht so weit gehen, Putin wegen des Militäreinsatzes in Syrien als Kriegsverbrecher zu bezeichnen.

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Auch Pompeo ließ keinen Zweifel daran erkennen, dass er Putin misstraut. Es sei „ziemlich eindeutig“, dass Russland versucht habe, Einfluss auf die Präsidentschaftswahl zu nehmen. „Das war ein aggressives Verhalten der Führungsspitze in Russland“, sagte Pompeo. Die US-Regierung wirft dem Kreml vor, hinter Hacking-Angriffen auf Computer der Demokraten zu stehen. Trump hatte das in den vergangenen Wochen angezweifelt. Am Mittwoch räumte er es auf einer Pressekonferenz erstmals ein.

Pompeo machte zudem deutlich, dass er keineswegs daran interessiert sei, wieder Folter als Verhörmethode einzusetzen. Die Frage, ob er einen Befehl zur Wiedereinführung der Praktiken befolgen würde, verneinte er. Die CIA hatte nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ein Programm von Verhörmethoden entwickelt, die international geächtet wurden. Dazu zählte auch das simulierte Ertränken von Gefangenen (Waterboarding). Die Methoden sind mittlerweile per Gesetz verboten.

Von

dpa

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