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28.09.2014

14:33 Uhr

Russlands Charm-Offensive

Lawrow bietet USA einen Neustart an

Zumindest verbal geht Russland einen Schritt auf die USA zu. Außenminister Lawrow würde am liebsten den "Reset-Knopf" drücken. Der frühere Ministerpräsident Kasjanow fürchtet derweil den Untergang Russlands.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow geizt nicht mit netten Worten. dpa

Russlands Außenminister Sergej Lawrow geizt nicht mit netten Worten.

MoskauRussland ist nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow zu einem Neustart der Beziehungen zu den USA bereit. „Es ist jetzt das nötig, was die Amerikaner wohl „Reset“ nennen“, sagte Lawrow in einem vom Außenministerium in Moskau am Sonntag veröffentlichten Interview des russischen Fernsehens.

Russland sei für eine Normalisierung des Verhältnisses sowie für eine Neuauflage der früheren Politik von US-Präsident Barack Obama. Vielleicht könne es einen „Neustart 2.0“ geben, sagte Lawrow.

Die USA hatten nach dem Abschied von Ex-Präsident George W. Bush mit den Russen angesichts von Spannungen eine „Reset“-Politik verkündet. Diese wurde aber später für gescheitert erklärt. Es gebe zwar trotz der im Ukraine-Konflikt von den USA gegen Russland verhängten Sanktionen noch eingeschränkte Kontakte zwischen Moskau und Washington, sagte Lawrow. Wichtige Projekte beim Kampf gegen Terrorismus und gegen Drogen seien aber eingefroren.

Die Zusammenarbeit beider Länder werde heute von Washington auf vielen Ebenen zerstört, sagte Moskaus Chefdiplomat. Er beklagte, dass Russland bei Wahlen in den USA oft als Feind herhalten müsse. So hoffe die US-Führung wohl durch eine Sprache der Härte vor allem in der Außenpolitik auch bei den Kongresswahlen auf zusätzliche Stimmen, meinte Lawrow.

Wen die Russland-Sanktionen treffen

Ukraine

Das politisch wie wirtschaftlich größte Problem bei Russland-Sanktionen ist, dass auch die Ukraine unter den Folgen leiden wird. In einer Umfragen des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft nannten im Juni 21 Prozent der befragten Unternehmen die Ukraine als das Land, das nach Russland (37 Prozent) und Deutschland (33 Prozent) am stärksten unter Sanktionen zu leiden haben wird. Der Grund ist zum einen die enge wirtschaftliche Verflechtung der ehemaligen Sowjetrepublik mit Russland, die jeden Konjunktureinbruch dort auch für das Nachbarland zum Problem macht. Zum anderen bestraft Russland den Westkurs der Ukraine wie auch den Moldawiens mit Gegensanktionen wie einem Embargo gegen Milch und Fleisch. Bei einer Eskalation könnte auch der Gashahn zugedreht werden.

Balkan

„Auch die ganze Balkan-Region wird unter einem neuen Wirtschaftskrieg leiden“, meint der Balkan-Experte Duan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Verantwortlich macht er hierfür die traditionell engen Beziehungen von Ländern wie Serbien mit Russland, vor allem aber das starke Interesse der ganzen Region an russischem Gas. Interessiert ist man auch am Bau der von Russland vorangetriebenen South-Stream-Pipeline durch die Region, die die EU-Kommission nun im Zuge der Abkühlung der EU-Russland-Beziehungen rechtlich überprüfen lässt. „Fast jedes Land der Region hat sich Hoffnung auf einen dreistelligen Millionenbetrag an Durchleitungsgebühren pro Jahr gemacht - die drohen nun wegzufallen“, meint Reljic. Finanzexperten weisen zudem darauf hin, dass öffentliche EU-Banken auch mit Töchtern russischer Institute in der Region keine Geschäfte mehr machen können, wenn deren Chefs auf einer Sanktionsliste der USA und der EU stehen - die ständig ausgeweitet werden.

EU-Mitglieder Bulgarien und Zypern

Innerhalb der EU gelten die Länder als anfällig, die teilweise zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig sind und einen Lieferboykott befürchten müssen. Besonders betroffen sind zudem die stark nach Russland ausgerichteten EU-Staaten Zypern und Bulgarien. Am Finanzplatz Zypern etwa ist so viel russisches Geld angelegt, dass der Inselstaat von einem Abzug des Kapitals in Folge von EU-Finanzsanktionen stark getroffen werden könnte.

Zentralasien

Mit sehr gemischten Gefühlen schauen die Länder in Zentralasien auf die Entwicklung in der Ukraine. „Die kasachischen Banken würden wegen der engen Beziehungen sofort in Schieflage geraten, wenn ihre russischen Partner wackeln“, meint Beate Eschment, Redakteurin bei den Zentralasien-Analysen in Berlin. „In der Hauptstadt Astana ist man derzeit zudem ausgesprochen nervös, weil die Ukraine zeigt, was passieren kann, wenn man sich russischen Wünschen widersetzt.“ Eschment verweist darauf, dass auch im Norden der öl- und gasreichen ehemaligen sowjetischen Republik viele Russen leben und Russland nach wie vor Militärbasen in dem Land unterhält. Seit 2010 ist Kasachstan Mitglied in der Zollunion mit Russland. Anfang 2015 soll das bereits unterzeichnete Abkommen für eine eurasische Union in Kraft treten, das beide Länder noch enger aneinander schweißt - für gute wie schlechte Zeiten.

Allerdings hält man in der deutschen Wirtschaft durchaus auch einen umgekehrten Effekt für möglich: Als Mitglied der Zollunion könnte das Land sogar von harten Sanktionen gegen Russland profitieren - weil dann Geschäfte für den russischen Markt über Kasachstan abgewickelt werden müssten.

Afghanistan

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Wochenende drohend, die EU demonstriere mit Sanktionen, dass sie offenbar kein Interesse mehr an einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland habe. Diese beinhaltet aber etwa die Versorgung der Nato-Soldaten in Afghanistan über den russischen Luftraum und die russische Eisenbahn. Auch der geplante schrittweise Abzug der Truppen läuft über Russland und nicht das wesentlich gefährlichere Pakistan. Das könnte sich ändern - mit unklaren Auswirkungen auf das ohnehin instabile Krisenland Afghanistan.

China

China, darin sind sich alle Experten einig, gehört dagegen zu den Gewinnern einer Eskalation zwischen dem Westen und Russland. Die deutsche Industrie warnt, dass ihnen nun chinesische Konkurrenten in Russland die Aufträge wegschnappen. Und Russlands mühsame Suche nach neuen Partnern beschert China günstige Preise für die kommenden Gaslieferungen vom Nachbarn. „China profitiert von der Isolation Russlands und kann gegen ein geschwächtes Russland die eigenen Interessen besser durchsetzen“, meint der China-Experte des Mercators Institutes for China Studies (Merics), Moritz Rudolph.

Derweil hat der frühere russische Ministerpräsident Michail Kasjanow die westlichen Sanktionen gegen Russland verteidigt und einen Zusammenbruch der russischen Wirtschaft vorausgesagt. „Ich erwarte den Kollaps in einem Jahr“, sagte der entschiedene Gegner von Präsident Wladimir Putin dem Magazin „Focus“.

Die im Zuge der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen „richten sich nicht gegen die Bevölkerung, sondern gegen die Ressourcen, mit deren Hilfe Putin das Land kontrolliert, also gegen sein Regime“, fügte der Oppositionspolitiker an. „Deshalb sind sie richtig.“ Wenn die Strafmaßnahmen „in Kraft bleiben und der Ölpreis weiter sinkt, werden Russlands Finanzreserven in einem halben Jahr zu Ende sein“.

Russlands-Außenminister Lawrow vor der UN: „EU und Nato belügen sich selbst“

Russlands-Außenminister Lawrow vor der UN

„EU und Nato belügen sich selbst“

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine wollen Anfang November wählen lassen. Das lehnt die Regierung in Kiew ab. Auch vor der UN-Vollversammlung prallen die unterschiedlichen Standpunkt aufeinander.

Der Unmut über Putin in den Machtzirkeln reife heran, behauptete Kasjanow. „Denkbar sind (beim Wirtschaftskollaps) ein Umbau des Systems, vorgezogene Duma-Wahlen und einschneidende Veränderungen innerhalb des Machtzirkels.“

Der Westen dürfe die Sanktionen nicht lockern, forderte Kasjanow. „Bestraft werden muss Putin.“ Der Druck auf Putin müsse aufrechterhalten bleiben, damit Russland alle Truppen aus der Ukraine abziehe. „Ich sehe keine Möglichkeit für einen Kompromiss.“

Kommentare (1)

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Herr Paul Müller

29.09.2014, 10:44 Uhr

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