Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.01.2017

18:00 Uhr

Russlands neuer Strafenkatalog

Zwangsarbeit statt Knast

VonAndré Ballin

Statt einer Haftstrafe können russische Richter künftig auch Zwangsarbeit anordnen. Denn das derzeitige System belastet das Land – sowohl moralisch als auch finanziell. Jeder zweite Häftling wird zum Wiederholungstäter.

Ein neuer Strafenkatalog soll das Land 2017 finanziell entlasten. Statt einer Haftstrafe können Richter Zwangsarbeit anordnen. dapd

Russisches Gefängnis

Ein neuer Strafenkatalog soll das Land 2017 finanziell entlasten. Statt einer Haftstrafe können Richter Zwangsarbeit anordnen.

MoskauRussland erweitert zum Jahreswechsel seinen Strafenkatalog: Künftig können Richter bei einigen Vergehen statt einer Haftstrafe Zwangsarbeit anordnen. Die russische Gefängnisbehörde FSIN eröffnet im Januar vier „Besserungszentren“ – in Sibirien, Russlands Fernost, im Kaukasus und im Wolgagebiet – und sieben Aufnahmepunkte für Zwangsarbeiter. Insgesamt bieten sie zunächst einmal 900 Verurteilten Platz.

Im Gegensatz zur Haftstrafe seien die Täter „nicht von der Gesellschaft isoliert“, betonte der Vizedirektor der FSIN Waleri Maximenko. Sie könnten Telefon und Internet benutzen, einen Teil des verdienten Geldes behalten, einen normalen Arzt aufsuchen und nach Verbüßung von einem Drittel der Strafe auch außerhalb der Zentren mit ihren Familien zusammenleben – vorausgesetzt, sie verstoßen weder gegen ihre Arbeitspflicht noch gegen andere Auflagen: Der Konsum von Alkohol und Drogen zieht die Umwandlung der Zwangsarbeit in Haft nach sich.

Das wollen nicht nur die Straftäter selbst verhindern. Auch für Russland ist das derzeitige Gefängnissystem belastend: moralisch und finanziell. Russische Gefängnisse haben nicht erst seit dem dubiosen Tod des Wirtschaftsanwalts Sergej Magnitzki in seiner Zelle einen schlechten Ruf. Sie sind alt, überfüllt und dreckig. Innen herrscht ein Klima der Angst und Gewalt, die sowohl von Mitgefangenen als auch von den Wärtern ausgeht. Das führt auch immer wieder zu Unzufriedenheit und Aufständen wie zuletzt im vergangenen Februar, als in der Jugendvollzugsanstalt Moschaisk Jugendliche gegen die Willkür der Aufseher rebellierten.

Russland und seine Nachbarn am Pazifik

China

Auf mehr als 3600 Kilometern grenzt Russland an seinen größten Nachbarn, lange bildet der Strom Amur die Grenze. Weil in China Wirtschaft und Bevölkerung wachsen, sind in den letzten Jahrzehnten Grenzdörfer zu Millionenstädten geworden. Auf russischer Seite ist das Land rohstoffreich, aber menschenleer. Wegen des Streits mit dem Westen ist Präsident Wladimir Putin enger an Peking herangerückt. Doch es bleibt in Russland die Sorge, dass es langfristig zum Juniorpartner Chinas herabsinken könnte.

Nordkorea

19 Kilometer Landgrenze zum abgeschotteten kommunistischen Staat reichen aus, um eine Eisenbahnlinie hindurchzuführen. Zwar ist für das Regime in Pjöngjang Peking erster Ansprechpartner, doch auch zu Moskau ist das Verhältnis eng. Russland will verhindern, dass der Machthaber Kim Jong Un ein umfangreiches Atomarsenal bekommt. Aber es will auch nicht, dass die USA eine Raketenabwehr bei ihrem Schützling Südkorea stationieren. Wirtschaftlich ist Südkorea für Russland aber wichtig.

Japan

Auf den Beziehungen zwischen Russland und Japan lastet die Vergangenheit und bremst auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Im Zweiten Weltkrieg nahm die Sowjetunion Japan die Kurilen-Inseln weg, deshalb gibt es auch sieben Jahrzehnte später keinen Friedensvertrag. Allerdings arbeiten Putin und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe an einer Annäherung.

USA

Nur 80 Kilometer offenes Wasser über die Beringstraße trennen im Osten Russland und die Supermacht USA voneinander. Auf US-Seite liegt Alaska, die frühere russische Kolonie, die das Zarenreich 1876 den Amerikanern verkaufte. Das Verhältnis zwischen Washington und Moskau ist gespannt wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine. Durch das Eingreifen in Syrien will Putin erzwingen, dass die USA Russland wieder als Macht auf Augenhöhe akzeptieren.

Dabei lässt sich der Staat seine Zuchthäuser einiges kosten: 2016 wurden im Haushalt 265 Milliarden Rubel (umgerechnet vier Milliarden Euro) dafür veranschlagt. Bei den Insassen kommt aber wenig an. Fast 75 Prozent gehen für den Unterhalt des Personals drauf, das sich trotz der Anschaffung von Tausenden Videokameras und Metalldetektoren nur unwesentlich verringert hat. Für die Gefangenen selbst gibt Russland hingegen laut einem Expertenbericht des Europarats nur 2,20 Euro pro Tag aus – 50 mal weniger als andere europäische Länder im Durchschnitt. Schlimmer noch: Es gibt kein Konzept für eine Resozialisierung. Die wenigsten Häftlinge finden daher nach der Freilassung in geordnete Bahnen zurück.
So war es auch bei Nikolai: An einem grauen Herbsttag erfuhr der Moskauer, dass er durch eine Amnestie vorzeitig freikommen würde. Schöner könnte sich auch ein Frühlingsanfang nicht anfühlen. Den Neubeginn startete er mit einer Party. Er machte eine Nudelpfanne, kaufte reichlich Wodka, lud ein paar Freunde und leichte Mädchen ein und feierte. Das Gleiche machte er am Folgetag. Und am Tag darauf. Und in der nächsten Woche. Irgendwann war das Geld alle. Nikolai beschaffte sich neues. Erst verscherbelte er den Hausrat seiner Mutter, dann stieg er um auf Betrug.

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

03.01.2017, 09:58 Uhr

 
Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

Herr Holger Narrog

03.01.2017, 10:06 Uhr

Die Zwangsarbeit für Strafgefangene und andere Gefangene in Sibirien ist eine lange russische Tradition.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×