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14.01.2004

08:22 Uhr

Russlands Regierung trocknet Steueroasen aus

Kreml erhöht Druck auf Ölkonzerne

VonMathias Brüggmann

Der Kreml verschärft den Druck auf Russlands Rohstoff- Riesen: Seit Jahresbeginn sind alle bisherigen Steueroasen im Land ausgetrocknet. Zugleich beginnt der Rechnungshof mit massiven Überprüfungen der in den 90er Jahren erfolgten Privatisierungen. Damit könnte sich der Skandal um den Ölkonzern Yukos auch auf andere Unternehmen ausweiten.

MOSKAU. In Russland gilt für alle Unternehmen eine einheitliche Gewinnbesteuerung von 24 %. Dank gesetzlich legaler, von Präsident Wladimir Putin aber als illegitim bezeichneter Schlupflöcher zahlen die meisten Großkonzerne des Landes bisher aber deutlich weniger. Dem Staat entgehen so jährlich Einnahmen in Höhe von 3 % des Bruttosozialprodukts, wie aus einer neuen Studie der Weltbank hervorgeht, die dem Handelsblatt in Teilen vorliegt.

„Typischerweise unterhalten russische Ölgesellschaften, wie auch andere große Firmen, eigene Handelsgesellschaften, die in zum Teil weit abgelegenen Provinzen registriert sind. Die entstehende Produktion wird sehr billig an eine dieser Handelsgesellschaften vergeben, die sie dann zum teureren Marktpreis an den jeweiligen Endabnehmer weiterleiten“, erklärt der für Russland zuständige Weltbank-Chefökonom Christof Rühl die Funktionsweise der Steuerschlupflöcher. „Nach unseren Berechnungen gehen dem russischen Staat auf diesem Wege des so genannten Transfer prizing allein in den Bereichen Öl und Gas mindestens 3 % des Bruttosozialproduktes verloren – eine riesige Summe.“ Rechnerisch wären das 12,7 Mrd. Dollar.

Nach Meinung der russischen Wirtschaftszeitung „Kommersant“ „hängt die Steuerhöhe von der politischen Loyalität des jeweiligen Unternehmens gegenüber dem Kreml ab“. Dies trifft zu, wenn man die effektiv gezahlten Steuersätze der jeweiligen Energieriesen vergleicht (siehe Tabelle): Während die Staatsanwaltschaft seit Monaten gegen Yukos wegen Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe ermittelt, teilten die Behörden mit, beim Konkurrenten Sibneft sei rechtlich alles in Ordnung. Dabei nutzten beide Konzerne, wie auch der mit dem englischen Multi BP fusionierte Ölförderer TNK, die gleichen Steuersparmodelle. Sibneft hat nach Berechnungen der Moskauer Investmentgesellschaft Prospekt mit 12,31 % unter allen russischen Konzernen prozentual sogar am wenigsten gezahlt.

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