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08.08.2014

11:55 Uhr

Russlands Sanktionen

Griechen besorgt, Polen will klagen

Präsident Wladimir Putin will mit Gegen-Sanktionen den Druck von Russland nehmen. In der Bevölkerung hat der Einfuhrstopp offenbar viel Rückhalt. Polen will gegen das Importverbot für Lebensmittel Klage einreichen.

Die Einfuhr fast aller Sorten Früchte und Gemüse ist seit dem 1. August in Russland verboten. AFP

Die Einfuhr fast aller Sorten Früchte und Gemüse ist seit dem 1. August in Russland verboten.

Moskau/Warschau/AthenFast drei Viertel der Russen stehen einer Umfrage zufolge hinter den Sanktionen Russlands gegen westliche Staaten. Präsident Wladimir Putins Einfuhrstopp für zahlreiche Lebensmittel sei für 72 Prozent der Befragten eine angemessene Antwort auf die Strafmaßnahmen des Westens im Ukraine-Konflikt gewesen, teilte das unabhängige Meinungsforschungsinstitut Lewada am Freitag in Moskau mit. 18 Prozent sind gegen die russischen Sanktionen.

Von den EU- und US-Sanktionen gegen Russland fühlen sich demnach 64 Prozent der Befragten nicht persönlich betroffen. 25 Prozent der Umfrageteilnehmer sind indes beunruhigt, 38 Prozent sehen in den westlichen Strafmaßnahmen eine Gefahr für die russische Wirtschaft.

An der repräsentativen Befragung von Anfang August nahmen den Angaben zufolge 1600 Menschen teil. Traditionell haben in Russland auch die Staatsmedien einen großen Einfluss auf die Meinungsbildung.

Wen die Russland-Sanktionen treffen

Ukraine

Das politisch wie wirtschaftlich größte Problem bei Russland-Sanktionen ist, dass auch die Ukraine unter den Folgen leiden wird. In einer Umfragen des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft nannten im Juni 21 Prozent der befragten Unternehmen die Ukraine als das Land, das nach Russland (37 Prozent) und Deutschland (33 Prozent) am stärksten unter Sanktionen zu leiden haben wird. Der Grund ist zum einen die enge wirtschaftliche Verflechtung der ehemaligen Sowjetrepublik mit Russland, die jeden Konjunktureinbruch dort auch für das Nachbarland zum Problem macht. Zum anderen bestraft Russland den Westkurs der Ukraine wie auch den Moldawiens mit Gegensanktionen wie einem Embargo gegen Milch und Fleisch. Bei einer Eskalation könnte auch der Gashahn zugedreht werden.

Balkan

„Auch die ganze Balkan-Region wird unter einem neuen Wirtschaftskrieg leiden“, meint der Balkan-Experte Duan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Verantwortlich macht er hierfür die traditionell engen Beziehungen von Ländern wie Serbien mit Russland, vor allem aber das starke Interesse der ganzen Region an russischem Gas. Interessiert ist man auch am Bau der von Russland vorangetriebenen South-Stream-Pipeline durch die Region, die die EU-Kommission nun im Zuge der Abkühlung der EU-Russland-Beziehungen rechtlich überprüfen lässt. „Fast jedes Land der Region hat sich Hoffnung auf einen dreistelligen Millionenbetrag an Durchleitungsgebühren pro Jahr gemacht - die drohen nun wegzufallen“, meint Reljic. Finanzexperten weisen zudem darauf hin, dass öffentliche EU-Banken auch mit Töchtern russischer Institute in der Region keine Geschäfte mehr machen können, wenn deren Chefs auf einer Sanktionsliste der USA und der EU stehen - die ständig ausgeweitet werden.

EU-Mitglieder Bulgarien und Zypern

Innerhalb der EU gelten die Länder als anfällig, die teilweise zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig sind und einen Lieferboykott befürchten müssen. Besonders betroffen sind zudem die stark nach Russland ausgerichteten EU-Staaten Zypern und Bulgarien. Am Finanzplatz Zypern etwa ist so viel russisches Geld angelegt, dass der Inselstaat von einem Abzug des Kapitals in Folge von EU-Finanzsanktionen stark getroffen werden könnte.

Zentralasien

Mit sehr gemischten Gefühlen schauen die Länder in Zentralasien auf die Entwicklung in der Ukraine. „Die kasachischen Banken würden wegen der engen Beziehungen sofort in Schieflage geraten, wenn ihre russischen Partner wackeln“, meint Beate Eschment, Redakteurin bei den Zentralasien-Analysen in Berlin. „In der Hauptstadt Astana ist man derzeit zudem ausgesprochen nervös, weil die Ukraine zeigt, was passieren kann, wenn man sich russischen Wünschen widersetzt.“ Eschment verweist darauf, dass auch im Norden der öl- und gasreichen ehemaligen sowjetischen Republik viele Russen leben und Russland nach wie vor Militärbasen in dem Land unterhält. Seit 2010 ist Kasachstan Mitglied in der Zollunion mit Russland. Anfang 2015 soll das bereits unterzeichnete Abkommen für eine eurasische Union in Kraft treten, das beide Länder noch enger aneinander schweißt - für gute wie schlechte Zeiten.

Allerdings hält man in der deutschen Wirtschaft durchaus auch einen umgekehrten Effekt für möglich: Als Mitglied der Zollunion könnte das Land sogar von harten Sanktionen gegen Russland profitieren - weil dann Geschäfte für den russischen Markt über Kasachstan abgewickelt werden müssten.

Afghanistan

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Wochenende drohend, die EU demonstriere mit Sanktionen, dass sie offenbar kein Interesse mehr an einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland habe. Diese beinhaltet aber etwa die Versorgung der Nato-Soldaten in Afghanistan über den russischen Luftraum und die russische Eisenbahn. Auch der geplante schrittweise Abzug der Truppen läuft über Russland und nicht das wesentlich gefährlichere Pakistan. Das könnte sich ändern - mit unklaren Auswirkungen auf das ohnehin instabile Krisenland Afghanistan.

China

China, darin sind sich alle Experten einig, gehört dagegen zu den Gewinnern einer Eskalation zwischen dem Westen und Russland. Die deutsche Industrie warnt, dass ihnen nun chinesische Konkurrenten in Russland die Aufträge wegschnappen. Und Russlands mühsame Suche nach neuen Partnern beschert China günstige Preise für die kommenden Gaslieferungen vom Nachbarn. „China profitiert von der Isolation Russlands und kann gegen ein geschwächtes Russland die eigenen Interessen besser durchsetzen“, meint der China-Experte des Mercators Institutes for China Studies (Merics), Moritz Rudolph.

Polen will wegen des russischen Einfuhrverbots für Lebensmittel Klage bei der Welthandelsorganisation WTO einreichen. Das kündigte Landwirtschaftsminister Marek Sawicki in Warschau an. Für das Agrarland Polen sei der Einfuhrstopp schmerzhaft. „Wir sind der Meinung, dass Russland sowohl beim Embargo gegen Polen wie auch beim Embargo gegen die EU internationales Recht gebrochen hat“, sagte er am Donnerstagabend im Fernsehsender TVP. Russland hatte einen Importstopp für Obst und Gemüse aus Polen verhängt. Die Einfuhr fast aller Sorten Früchte und Gemüse ist seit dem 1. August an verboten.

Sawicki führte bereits Gespräche über eine finanzielle Entschädigung der Verluste mit der EU-Kommission. Er spreche auch mit polnischen Supermarktketten. Diese sollten die Produkte, die nun nicht nach Russland exportiert werden können, schnellstmöglich in ihr Warensortiment nehmen, um die Verluste für die Produzenten zu verringern.

Auch den griechischen Obst- und Gemüseproduzenten Sorgen bereiten die Sanktionen Sorgen. Sie könnten nach ersten Schätzungen des Landwirtschaftsministeriums und der Exporteure Verluste in Höhe von 178 Millionen Euro davontragen. Die Verluste treffen vor allem Regionen in Nordgriechenland, die derzeit große Mengen Pfirsiche nach Russland exportieren sollten. Auch der Bereich Fischerei und die Produzenten von Joghurt und Fetakäse könnten schwere Verluste erleiden, wie die Präsidentin des Verbandes der griechischen Exporteure (PSE), Christina Sakellarides, am Freitag mitteilte. Man bräuchte dringend einen „Alternativplan“, um die Produkte an andere Märkte zu leiten.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Frau Margrit Steer

08.08.2014, 12:05 Uhr

Polen will wegen des russischen Einfuhrverbots für Lebensmittel Klage bei der Welthandelsorganisation WTO einreichen.
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Also Sanktionen gegen Russland findet Polen gut, aber umgekehrt wollen sie klagen.
Wie dämlich sind die denn?

Herr Die Wahrheit oder nichts

08.08.2014, 12:06 Uhr

Was haben die Polen für ein Problem ?
Sie hetzen am lautesten gegen Russland. Also bekommen sie auch die lauteste Antwort. Normal.

Account gelöscht!

08.08.2014, 12:11 Uhr

Die Polen sind auch so ein Rückgratloses Politikervolk. Erst Russland mit den EU-Sanktionen an den Pranger stellen und dann sich noch darüber beschweren, dass Russland gegen Gesetze (welche Gesetze überhaupt) verstößt.
Lieben Polen, wenn hier jemand an der Pranger gestellt gehört, dann ist es diese EU-Diktatur.
Danke!

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