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06.08.2014

15:42 Uhr

Russlandsanktionen und die Folgen

„Schadensersatz gegen Deutschland“

VonTobias Döring, Jan Mallien, Konrad Walter

Wie treffen uns die Russland-Sanktionen? In unserem Chat haben Sie gefragt - wir haben geantwortet. Ihre Fragen waren knifflig. Zum Beispiel: Wer zahlt den Schaden, wenn deutsche Unternehmen unter den Sanktionen leiden?

Die Erdölraffinerie Leuna in Sachsen-Anhalt: Russland ist nur wichtiger Öl- und Gaslieferant für Deutschland. dpa

Die Erdölraffinerie Leuna in Sachsen-Anhalt: Russland ist nur wichtiger Öl- und Gaslieferant für Deutschland.

DüsseldorfWer Geschäfte mit Russland macht, steht im Moment vor schwierigen Entscheidungen. In der vergangenen Woche hat die EU sehr weitgehende Einschränkungen beschlossen. Sie betreffen Rüstungsgüter, Hochtechnologie-Geräte und den Finanzsektor.

Nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) verunsichern die Sanktionen deutsche Exporteure zusehends. „Man spürt bereits Verunsicherung, besonders bei Mittelständlern“, sagte DIHK-Osteuropa-Experte Tobias Baumann der Nachrichtenagentur dpa. Derzeit erhielten die regionalen Industrie- und Handelskammern pro Woche bundesweit etwa 20 Anfragen von Unternehmen dazu, ob ihre Produkte unter die Ausfuhrbeschränkungen fallen. Das Informationsbedürfnis der Firmen sei groß.

Inzwischen drängen mehrere Bundesländer wie etwa Sachsen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt auf Hilfen für von Russland-Sanktionen betroffene Firmen. „Vor dem Hintergrund der derzeit schwierigen Situation in der Ukraine müssen Entscheidungen bundeseinheitlich getroffen werden. Einzelinteressen sollten dabei in den Hintergrund rücken“, sagte der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Hartmut Möllring (CDU), am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.

Wen die Russland-Sanktionen treffen

Ukraine

Das politisch wie wirtschaftlich größte Problem bei Russland-Sanktionen ist, dass auch die Ukraine unter den Folgen leiden wird. In einer Umfragen des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft nannten im Juni 21 Prozent der befragten Unternehmen die Ukraine als das Land, das nach Russland (37 Prozent) und Deutschland (33 Prozent) am stärksten unter Sanktionen zu leiden haben wird. Der Grund ist zum einen die enge wirtschaftliche Verflechtung der ehemaligen Sowjetrepublik mit Russland, die jeden Konjunktureinbruch dort auch für das Nachbarland zum Problem macht. Zum anderen bestraft Russland den Westkurs der Ukraine wie auch den Moldawiens mit Gegensanktionen wie einem Embargo gegen Milch und Fleisch. Bei einer Eskalation könnte auch der Gashahn zugedreht werden.

Balkan

„Auch die ganze Balkan-Region wird unter einem neuen Wirtschaftskrieg leiden“, meint der Balkan-Experte Duan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Verantwortlich macht er hierfür die traditionell engen Beziehungen von Ländern wie Serbien mit Russland, vor allem aber das starke Interesse der ganzen Region an russischem Gas. Interessiert ist man auch am Bau der von Russland vorangetriebenen South-Stream-Pipeline durch die Region, die die EU-Kommission nun im Zuge der Abkühlung der EU-Russland-Beziehungen rechtlich überprüfen lässt. „Fast jedes Land der Region hat sich Hoffnung auf einen dreistelligen Millionenbetrag an Durchleitungsgebühren pro Jahr gemacht - die drohen nun wegzufallen“, meint Reljic. Finanzexperten weisen zudem darauf hin, dass öffentliche EU-Banken auch mit Töchtern russischer Institute in der Region keine Geschäfte mehr machen können, wenn deren Chefs auf einer Sanktionsliste der USA und der EU stehen - die ständig ausgeweitet werden.

EU-Mitglieder Bulgarien und Zypern

Innerhalb der EU gelten die Länder als anfällig, die teilweise zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig sind und einen Lieferboykott befürchten müssen. Besonders betroffen sind zudem die stark nach Russland ausgerichteten EU-Staaten Zypern und Bulgarien. Am Finanzplatz Zypern etwa ist so viel russisches Geld angelegt, dass der Inselstaat von einem Abzug des Kapitals in Folge von EU-Finanzsanktionen stark getroffen werden könnte.

Zentralasien

Mit sehr gemischten Gefühlen schauen die Länder in Zentralasien auf die Entwicklung in der Ukraine. „Die kasachischen Banken würden wegen der engen Beziehungen sofort in Schieflage geraten, wenn ihre russischen Partner wackeln“, meint Beate Eschment, Redakteurin bei den Zentralasien-Analysen in Berlin. „In der Hauptstadt Astana ist man derzeit zudem ausgesprochen nervös, weil die Ukraine zeigt, was passieren kann, wenn man sich russischen Wünschen widersetzt.“ Eschment verweist darauf, dass auch im Norden der öl- und gasreichen ehemaligen sowjetischen Republik viele Russen leben und Russland nach wie vor Militärbasen in dem Land unterhält. Seit 2010 ist Kasachstan Mitglied in der Zollunion mit Russland. Anfang 2015 soll das bereits unterzeichnete Abkommen für eine eurasische Union in Kraft treten, das beide Länder noch enger aneinander schweißt - für gute wie schlechte Zeiten.

Allerdings hält man in der deutschen Wirtschaft durchaus auch einen umgekehrten Effekt für möglich: Als Mitglied der Zollunion könnte das Land sogar von harten Sanktionen gegen Russland profitieren - weil dann Geschäfte für den russischen Markt über Kasachstan abgewickelt werden müssten.

Afghanistan

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Wochenende drohend, die EU demonstriere mit Sanktionen, dass sie offenbar kein Interesse mehr an einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland habe. Diese beinhaltet aber etwa die Versorgung der Nato-Soldaten in Afghanistan über den russischen Luftraum und die russische Eisenbahn. Auch der geplante schrittweise Abzug der Truppen läuft über Russland und nicht das wesentlich gefährlichere Pakistan. Das könnte sich ändern - mit unklaren Auswirkungen auf das ohnehin instabile Krisenland Afghanistan.

China

China, darin sind sich alle Experten einig, gehört dagegen zu den Gewinnern einer Eskalation zwischen dem Westen und Russland. Die deutsche Industrie warnt, dass ihnen nun chinesische Konkurrenten in Russland die Aufträge wegschnappen. Und Russlands mühsame Suche nach neuen Partnern beschert China günstige Preise für die kommenden Gaslieferungen vom Nachbarn. „China profitiert von der Isolation Russlands und kann gegen ein geschwächtes Russland die eigenen Interessen besser durchsetzen“, meint der China-Experte des Mercators Institutes for China Studies (Merics), Moritz Rudolph.

Zuvor hatten Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) gemahnt, dass die Politik vor allem kleinen und mittleren Unternehmen unter die Arme greifen müsse. Lies hatte sogar eine Sonderkonferenz der Wirtschaftsminister ins Gespräch gebracht.

Die große Verunsicherung bei Unternehmern, Reisenden und Anlegern zeigt sich auch im aktuellen Handelsblatt-Krisenchat zu den Russland-Sanktionen. Wir haben die Leser aufgefordert, uns Fragen zu den Russland-Sanktionen zu stellen. Hier präsentieren wir eine Auswahl der Fragen und unserer Antworten. Unter anderem von Wirtschaftsanwalt Konrad Walter von der Kanzlei CMS Hasche Sigle. Die Antworten im Krisenchat sind allgemeiner Natur und können eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls nicht ersetzen.

Frage: Warum liefert Frankreich Mistral-Kriegsschiffe an Russland, während Sigmar Gabriel einen Auslieferungsstopp verfügt?
Antwort: Nicht jedes EU-Mitglied kann die Sanktionen selbst nach eigenen Gutdünken auslegen, sondern Gabriel geht im Fall des Auslieferungsstopps für die Gefechtsübungsanlage von Rheinmetall in Russland darüber hinaus. Denn Altverträge werden von den EU-Sanktionen ausdrücklich nicht berührt. Daher darf Frankreich die Mistral-Kriegsschiffe ausliefern.

Frage: Welche Strafen gibt es überhaupt wenn man gegen EU-Sanktionen verstößt?
Antwort: Die Strafen richten sich nach nationalem Recht. In Deutschland droht bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen die Sanktionen eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren (§ 18 Abs. 1 Außenwirtschaftsgesetz); fahrlässige Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 EUR geahndet werden (§ 19 Abs. 1 u. 6 Außenwirtschaftsgesetz).

Frage: Gibt es eine Vereinbarung über Strafen gegen Sanktionsbrecher?
Antwort: Die Sanktionsverordnungen der EU gelten in den Mitgliedstaaten unmittelbar, d.h. sie müssen nicht in nationales Recht umgesetzt werden.

Kommentare (8)

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Herr Manfred Zimmer

06.08.2014, 16:05 Uhr

Was ist eigentlich die (Rechts-)Grundlage für die Sanktionen?

Wie sieht es mit Sanktionen gegen Israel und die Hamas aus?

Wie sieht es aus mit Sanktionen gegen ...

Es ist bekannt, dass die USA uns Bürger abhört. Es ist bekannt, dass die USA außerhalb der USA Foltergefängnisse unterhält bzw. zumindest unterhielt.

Wenn hier der Saubermann herausgekehrt wird, gegen das ich keinesfalls eintrete(!), so sollte man mit beiden und vor allem offenen Augen auf das Unrecht sehen.

Vor allem sollte man keine Bürger in die Pflicht nehmen, wenn man sie ausschließlich mit Propagangdamaterial füttert.

Herr Ylander Ylander

06.08.2014, 16:21 Uhr

Merkel und Gabriel sollen aus ihrem Privatvermögen zahlen, die haben uns die Suppe schließlich eingebrockt.

Herr Viktor Volkov

06.08.2014, 17:17 Uhr

Waerend jemand muenzen in seiner Tashe zaelt, kann der Vergewaltiger von ihm die Hose abreissen. Man sollte ueber den Tellerrand schauen.

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