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23.04.2012

16:58 Uhr

Rutte tritt zurück

Regierung der Niederlande zerbricht

Die niederländische Regierung ist am Ende. Premierminister Mark Rutte hat bei Königin Beatrix seinen Rücktritt eingereicht. Damit werden Neuwahlen wahrscheinlich - zum zweiten Mal in zwei Jahren. Ökonomen sind alarmiert.

Niederländische Regierung zurückgetreten

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Den HaagNach dem Nein des Rechtspopulisten Geert Wilders zum Sparhaushalt hat der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Bei einem Treffen mit Königin Beatrix in Den Haag bot der45-Jährige am Montagnachmittag den Rücktritt des gesamten Kabinetts an, wie die Regierung mitteilte. Damit ebnete er den Weg für vorgezogene Neuwahlen - die zweiten in zwei Jahren.

Das Kabinett beriet am Montagmorgen in einer Krisensitzung über die Folgen des Scheiterns der Verhandlungen über den Sparhaushalt. Wilders' Freiheitspartei hatte bislang die Mitte-rechts-Regierung aus Liberalen und Christdemokraten im Parlament unterstützt. Am Samstag lehnte er jedoch endgültig die von Ruttes Minderheitsregierung geplanten Haushaltskürzungen ab.

Am Montag traf Rutte um kurz nach 14.00 Uhr am Königspalast in Den Haag ein, zwei Stunden später teilte die Regierung mit, Rutte habe der Monarchin den Rücktritt des gesamten Kabinetts angeboten. „Die Königin hat das Angebot zur Kenntnis genommen und die Minister und Staatssekretäre aufgefordert, weiterhin alles zu tun, was nach ihrer Ansicht im Interesse des Königreichs notwendig ist“, fügte die Pressestelle der Regierung hinzu.

Wilders sagte, es werde so schnell wie möglich Wahlen geben. „Das scheint das Vernünftigste zu sein.“ Auch Rutte hatte unmittelbar nach dem Scheitern der Verhandlungen am Samstag gesagt, Neuwahlen seien wahrscheinlich. Nach seinen Angaben brach Wilders die Gespräche kurz vor einer Einigung ab.

Die drei Parteiführer - Wilders, Rutte und Christdemokraten-Chef Maxime Verhagen - hatten sieben Wochen lang vergeblich versucht, sich auf einen Sparhaushalt zu einigen. Die Sparmaßnahmen sind notwendig, um das Staatsdefizit von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die von der EU festgesetzte Grenze von 3,0 Prozent zu senken. Damit soll auch die Top-Bewertung „AAA“ bei den Ratingagenturen gesichert werden. Ein schlechteres Rating verteuert die Kreditaufnahme. Am Samstag aber brach Wilders die Gespräche mit der Begründung ab, er sei nicht bereit, sich einem „Brüsseler Spardiktat“ zu beugen.

Bis zum 30. April müssen die Niederlande allerdings der EU-Kommission einen Sparhaushalt vorlegen, der das Defizitziel erreicht. Finanzminister Jan Kees de Jager zeigte sich zuversichtlich, dass der Entwurf trotz der Regierungskrise verabschiedet wird: „Ich gehe davon aus, dass wir eine Mehrheit für die Maßnahmen bekommen werden“, sagte er. „Wir werden die Maßnahmen unverzüglich mit dem Unterhaus des Parlaments besprechen.“ Die Niederlande müssten zeigen, dass sie auch unter schwierigen Bedingungen in der Lage seien, eine solide Finanzpolitik zu betreiben, sagte de Jager.

Kommentare (14)

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Internetkobold

23.04.2012, 14:53 Uhr

Zitat: "In Umfragen können die Liberalen ... zulegen."

Was haben die niederländischen Liberalen, was die deutsche FDP nicht hat?

Account gelöscht!

23.04.2012, 17:15 Uhr

Wilders for Europe!

Eva1811

23.04.2012, 17:17 Uhr

Auch in den Niederlanden ist die Fianz- und Wirtschaftskrise angekommen und bringt jetzt die Defizite ans Licht, die man im Oranjie nicht erwartet hätte.

Tja Tulpen aus Amsterdam sind schon längs nicht mehr die Geldquelle für die Wirtschaft, hier sollte schleungist nach anderen Standbeinen gesucht werden, so emsig und kreativ auch die Holländer sind, eine Regierung die misswirtschaftet bringt auch sie ins Wanken, das Königshaus wird nicht erfreut sein, wie wäre es mit einem Statement von diesem?? Trotz aller familiärer Schwierigkeiten und Traurigkeiten derzeit?

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