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11.04.2012

11:13 Uhr

Säuberungskampagne

Politkrimi erschüttert China

VonFinn Mayer-Kuckuk

Der Skandal um den einstigen Politstar Bo Xilai nimmt immer dramatischere Züge an - und erinnert an die Zeit blutiger Säuberungen in der kommunistischen Partei. Nun soll Bo Xilais Ehefrau in einem Mord verstrickt sein.

Chinesischer Polizist: Breite Öffentliche Ablehnung gegen Aufsteiger Bo Xilai. AFP

Chinesischer Polizist: Breite Öffentliche Ablehnung gegen Aufsteiger Bo Xilai.

PekingIn China nimmt die Kampagne gegen den gefallenen Polit-Aufsteiger Bo Xilai immer dramatischere Züge an. Nachdem die Polizei seine Frau am Dienstag wegen Mordvorwürfen festgenommen hat, begann gestern eine Kampagne zur Bündelung der öffentlichen Meinung hinter Präsident Hu Jintao. „Wir sollten uns nun um einen hohen Grad an ideologischer Einheit mit dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei mit Hu als Generalsekretär bemühen“, forderte das Parteiblatt „Volkszeitung“ am Mittwoch in einem viel beachteten Leitartikel. „Wir müssen das Banner des chinesisch geprägten Sozialimus hochhalten!“

Zugleich erklärte eine ganze Reihe hoher Politiker ihre Unterstützung für die Zentralregierung und ihre öffentliche Ablehnung der Figur Bo Xilais. Prominente Parteimitglieder wie der Chef der Organisationsabteilung Li Yuanchao oder Wang Yang, Parteisekretär der wirtschaftlich wichtigen Provinz Guangdong, bezeugten öffentlich ihre Loyalität zu Hu und den höchsten Parteiorganen.

Diese Vorgänge erinnern an den Politikstil der Ära Mao Zedong. Sie zeigen, dass China auch im Zeitalter des Internets und der Globalisierung noch an seinnen kommunistischen  Ritualen festhält. Auch unter Mao gab es Kampagnen gegen einzelne Top-Kader, die sich zu weit vorgewagt hatten. Auch unter Mao forderten Leitartikel der Staatsmedien dann zur Geschlossenheit hinter dem Führer auf. Damals mussten diejenigen, die politische überleben wollten, ebenfalls ihre Loyalität offen bekunden.

China und EU handeln jeden Tag für mehr als eine Milliarde Euro

Gegenseitige Abhängigkeit

China und Europa sind voneinander abhängig. Das Reich der Mitte wird in diesem Jahr zum größten Exportmarkt der Europäer aufsteigen und damit die USA überholen. Umgekehrt ist die Europäische Union der größte Abnehmer chinesischer Ausfuhren. Beide Seiten handeln jeden Tag mit Waren im Wert von mehr als einer Milliarde Euro.

Ausfuhren gestiegen

Nach einem Zuwachs von 37 Prozent 2010 stiegen die europäischen Ausfuhren nach China im vergangenen Jahr von Januar bis November um 21 Prozent auf 124 Milliarden Euro. Deutschland hat mit deutlichem Abstand und knapp der Hälfte der EU-Ausfuhren nach China den größten Anteil daran, gefolgt von Frankreich und Großbritannien. 60 Prozent der EU-Ausfuhren waren Maschinen und Fahrzeuge.

Während die 27 EU-Länder im Jahr 2010 rund 19,8 Millionen Autos produzierten, waren es in China nicht viel weniger: rund 18,3 Fahrzeuge.

Weltgrößte Devisenreserven

Die Importe aus China kletterten nach einem Anstieg von 31 Prozent 2010 im vergangenen Jahr bis November um weitere fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 244 Milliarden Euro. Seit Jahren gibt es ein großes europäisches Defizit im Handel mit China, das 2010 noch bei 168 Milliarden Euro lag. Aus diesem Überschuss sammelt China die Euros in seinen weltgrößten Devisenreserven im Wert von insgesamt 3,18 Billionen US-Dollar an. Rund ein Viertel sollen Euros sein.

Negative Leistungsbilanz

Während die Leistungsbilanz der 27 EU-Länder im vergangenen Jahr bei minus 24 Milliarden Euro lag, konnte China einen deutlich positiven Saldo von 258 Milliarden Euro verbuchen. Auch das BIP der Chinesen war 2011 mit 12.900 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch wie das BIP der EU (5100 Milliarden Euro).

Schlechter Marktzugang

Die Wirtschaftskooperation zwischen Europa und China ist rasant gewachsen. Doch beklagen europäische Unternehmen in China schlechten Marktzugang, ungleiche Wettbewerbsbedingungen, mangelnde Transparenz und Rechtsunsicherheiten.

Urheberrechte verletzt

Schlechter Schutz des geistigen Eigentums ist unverändert ein großes Problem. Sieben von zehn in China tätigen europäischen Unternehmen wurden nach eigenen Angaben schon Opfer von Urheberrechtsverletzungen mit teils erheblichen Verlusten. Mehr als die Hälfte aller Raubkopien, die der Zoll in Europa sicherstellt, stammt aus China.

Zögerliche Investitionen

Die 27 EU-Staaten zählen mit 7,1 Milliarden Euro 2010 zu den fünf wichtigsten Investoren in China - neben Taiwan, Hongkong, USA und Japan. Rund 20 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in China stammen aus Europa. China investiert aber nur sehr zögerlich in Europa. Zwar stiegen die chinesischen Investitionen 2010 von 0,3 auf 0,9 Milliarden Euro, doch stammen nur 1,7 Prozent aller ausländischen Investitionen in Europa aus China.

Ob Bo Xilais Gattin – ihr Name ist Gu Kailai – tatsächlich den britischen Geschäftsmann Neil Heywood umgebracht hat, rückt angesichts der geschlossenen Aktion gegen Bo schon fast in den Hintergrund. Gu hat mit Heywood Geschäfte gemacht, während der Bos Sohn sich regelrecht mit ihm angefreundet hatte. Im November war der erst 41-jährige Heywood dann überraschend in der Stadt Chongqing gestorben, in der Bo bis vor wenigen Wochen regiert hat. Die Leiche des Briten wurde ohne Autopsie eingeäschert.

Vieles ist rätselhaft an dem Fall: Heywood soll kein großer Trinker gewesen sein, doch als Todesursache nannte die Polizei offiziell eine Alkoholvergiftung. Die Figur Heywood selbst ist so vielschichtig wie der ganze Fall Bo Xilai. Er hat als Freiberufler bei einer Beratungsfirma gearbeitet und soll Kontakte zum britischen Geheimdienst gehabt haben.

Um dem Volk zu signalisieren, dass der angebliche Mord an Heywood auch auf Bo zurückfällt, nennen die Staatsmedien Bos Frau seit gestern bei dem Doppelnamen "Bo-Gu Kailai" - eine in der Volksrepublik normalerweise unübliche Zusammenziehung der Namen der Ehepartner. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua spricht zwar von "der sehr ernsten Übertretungen Bo Xilais", nennt jedoch nur unbewiesene Verbrechen, die seine Frau  begangen haben soll.

Kommentare (2)

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peer

11.04.2012, 11:27 Uhr






Also bitte auf dem Boden bleiben.

wie Big Brother den Herrn Wulff abgesägt hat, ist auch nicht besser, als es gerade die Chinesen machen.

(...)

Wenn man im Glashaus sitzt, sollte man besser nicht mit Steinen werfen.
+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

Account gelöscht!

11.04.2012, 12:11 Uhr

So ein Schwachsinn!Ein bischen Recherche wird nicht schaden.Bo Xilai ist ein Steinzeitkommunist und dabei auch relativ jung-also wäre es eine Katastrophe wenn er Staatsoberhaupt geworden wäre.Er hat ständig über neue Kulturrevolutionen geredet und hat kurz vom Rücknahme wichtiger Wirtschaftsreformen aufgehört nachdem er aufgefordert wurde sich zu mäßigen.In Beijing läuft ein Machkampf zwischen alten Reformer der marktwirtschafsfreundlichen Deng Xiaoping-Schule wie die jetzigen Hu Jintao und Wen Jiabao und 'neue' Reformer, wie Herr Bo welche in China eine 'zurück zu den Wurzeln-Reform' fordern.Es sieht so aus als ob die extrem-linken abgesetzt wurden.Der Sturz von Bo ist eine gute Nachricht.

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