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14.04.2013

12:25 Uhr

Salam Fajad

Palästinensischer Premier tritt zurück

Mit Fajad verlieren die Geberländer einen ihrer wichtigsten Ansprechpartner in den Palästinensergebieten. Der Rücktritt des Regierungschefs schadet aber auch den neuen Bemühungen um Nahost-Friedensverhandlungen.

Salam Fajad tritt zurück.

Salam Fajad tritt zurück.

Mit Salam Fajad hat der Westen seinen verlässlichen Schatzmeister in der Palästinenserbehörde verloren. Der wirtschaftlich versierte 61-Jährige galt jahrelang als Garant gegen Verschwendung internationaler Hilfsgelder und Vetternwirtschaft im Westjordanland. Sein Rücktritt könnte weitreichende Folgen haben, israelische Kommentatoren sehen ihn sogar als erstes Anzeichen für einen bevorstehenden Zusammenbruch der Palästinenserbehörde von Präsident Mahmud Abbas. Dieser hatte am Samstag angesichts einer schweren Vertrauenskrise das Rücktrittsgesuch des Ministerpräsidenten akzeptiert.

Fajad, der etwa 20 Jahre lang in den USA gelebt hat und auch über die US-Staatsbürgerschaft verfügt, war Liebling des Westens. Doch gerade dessen allzu enge Umarmung könnte seinen Abgang noch beschleunigt haben. Europäische und US-Repräsentanten haben nach Medienberichten in den letzten Tagen massiven Druck ausgeübt, um Abbas davon abzuhalten, Fajads Rücktritt anzunehmen. Von palästinensischer Seite wurde dies jedoch als inakzeptable Einmischung in internen Angelegenheiten betrachtet.

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„Es hat die Ehre von Abu Masen (Abbas) und Fajad gleichzeitig verletzt“, sagte der Fatah-Politiker Sufian Abu Saida dem israelischen Rundfunk am Sonntag. „Fajad wollte nicht als Marionette der Amerikaner dargestellt werden.“

Aktueller Anlass des Bruchs zwischen Abbas und Fajad war ein Streit über den Rücktritt von Finanzminister Nabil Kassis. Abbas sah es als persönlichen Affront an, dass Fajad dessen Rücktrittsgesuch gegen seinen Willen und während seiner Abwesenheit im Ausland akzeptiert hatte.

Doch die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden palästinensischen Schlüsselfiguren gehen tiefer. Fajad, der seit 2007 im Amt war, habe die Autorität des Palästinenserpräsidenten aus dessen Sicht untergraben, „weil er in der letzten Zeit immer mehr Entscheidungen getroffen hat, ohne ihn zu fragen“, sagte ein palästinensischer Journalist am Sonntag. Für Fajad, der selbst lange Finanzminister war, sei es auf der anderen Seite sehr schwer gewesen, Verantwortung an den vor knapp einem Jahr von Abbas ernannten Kassis abzutreten.

Die vertrauten Beziehungen Fajads mit den westlichen Geberländern waren auch vielen Mitgliedern von Abbas' Fatah-Bewegung seit langem ein Dorn im Auge. Sie warfen dem unabhängigen Kandidaten vor, ihnen wichtige Ämter und Budgets vorzuenthalten. Amin Makbul, Generalsekretär des Fatah-Revolutionsrates, begrüßte Fajads Abgang am Sonntag ausdrücklich auch deshalb, weil dieser die gegenwärtige Finanzkrise der Palästinenserbehörde falsch verwaltet habe.

Auch die im Gazastreifen herrschende Hamas lehnte Fajad als Verräter ab. Er hatte sich schon mehrmals bereiterklärt, sein Amt niederzulegen, um den Weg für eine Einheitsregierung von Hamas und Fatah zu bahnen. Doch die Versöhnung ließ jedes Mal wieder auf sich warten und Fajad blieb weiter Ministerpräsident.

Aber diesmal ist es ihm ernst, obwohl Fajad noch bis zur Ernennung eines Nachfolgers geschäftsführend im Amt bleibt. Ohne Fajad als Vertrauensfigur dürfte es für US-Außenminister John Kerry deutlich schwerer werden, Fortschritte im Nahost-Friedensprozess zu erzielen. Bei seinem letzten Besuch vor einer Woche hatte Kerry Fajad noch demonstrativ in Jerusalem getroffen, möglicherweise im Versuch, ihn zu stützen.

Der Politexperte Menachem Klein von der Bar-Ilan-Universität bei Tel Aviv sieht die Palästinenser in einer „sehr schwere Krise“. „Abu Masen (Abbas) hat kein echtes Ziel, es gibt Anzeichen für einen beginnenden Zusammenbruch der Palästinenserbehörde“, sagte er. Abbas hatte immerhin schon zur Jahreswende damit gedroht, Israel „die Schlüssel zum Westjordanland zurückzugeben“, falls es keine Fortschritte in Richtung einer Friedenslösung gibt.

Von

dpa

/ Tel Aviv/Ramallah

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