Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.08.2012

09:03 Uhr

Samaras trifft Merkel in Berlin

Der Griechen-Austritt kann kommen

Der griechische Premier will heute bei der Kanzlerin um Zugeständnisse bitten. Ob ihm diese gewährt werden, ist fraglich. Da nützen auch Drohungen nichts. Die Euro-Retter sind bereits für das Schlimmste gewappnet.

Eine zerfledderte griechische Nationalflagge neben einer EU-Flagge. dpa

Eine zerfledderte griechische Nationalflagge neben einer EU-Flagge.

BerlinDie Griechenland-Debatte erreicht heute einen neuen Höhepunkt – bei einem Spitzentreffen in Berlin. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras kommt  um die Mittagszeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Der Grund seines Besuches ist klar. Samaras will um einen Aufschub bei den Sparvorgaben für sein krisengeschütteltes Land bitten. Merkel lehnt allerdings Lockerungen bei den Reformauflagen sowie ein drittes Hilfspaket bisher ab.

Berlin ist ohnehin im Vorteil, da inzwischen keine Drohung mehr aus Athen für Aufregung sorgen kann. Die Folgen eines möglichen Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone, die Samaras erst diese Woche in düstersten Farben dargestellt hat, haben die Euro-Retter längst auf ihrer Krisenagenda.

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Kein Wunder also, wenn jetzt auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärt, dass die europäische Währungsunion einen Austritt Griechenlands aus dem Euro verkraften würde. Er gehe davon aus, "dass es für den Euro kein Problem wäre", sagte Kauder im ZDF-"Morgenmagazin". Mit den Rettungsschirmen habe die Währungsunion "erhebliche Möglichkeiten, damit eine Ansteckung nicht stattfindet".

Ähnlich hatte sich vor kurzem auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geäußert, als er sagte, einen Griechen-Exit habe längst seinen Schrecken verloren. Damals hatte Rösler viel Kritik einstecken müssen.

Antonis Samaras: Stur - aber lernfähig

Antonis Samaras

Stur - aber lernfähig

Er soll für die Griechen den Karren aus dem Dreck ziehen.

Nun ist es so, dass die Vorbereitungen der Bundesregierung für einen Griechen-Exit sogar schon konkreter sind als bislang bekannt. Wie die "Financial Times Deutschland" aus dem Bundesfinanzministerium erfuhr, befasst sich eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Staatssekretär Thomas Steffen mit den Folgen eines möglichen Austritts für Deutschland und den gesamten Währungsraum. "Die Kollegen stellen Berechnungen über die finanziellen Folgen an und überlegen, wie sich ein Dominoeffekt auf die anderen Euro-Staaten verhindern lässt", hieß es im Ministerium.

Ein Sprecher von Minister Wolfgang Schäuble sagte der Zeitung: "Es gibt einen Arbeitsstab, der sich schwerpunktmäßig um die Staatsschuldenkrise kümmert." Es sei richtig, dass sich eine Regierung auf alle Szenarien vorbereite, auch auf unwahrscheinliche.

Ähnliches gilt schon für die gesamte Euro-Zone. Das hatte am vergangenen Wochenende die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach laufen derzeit Vorbereitungen für einen möglichen Griechenland-Austritt aus der Euro-Zone. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM könnte demnach in einer Allianz mit der Europäischen Zentralbank (EZB) Staatsanleihen von Italien und Spanien kaufen und diese Länder so stützen.

Bei Irland und Portugal werde geprüft, ob die laufenden Rettungsprogramme aufgestockt werden müssten, um die Staaten vor den Auswirkungen einer Griechenland-Pleite zu schützen. Bevor der ESM eingesetzt werden kann, muss jedoch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 12. September abgewartet werden.

Kommentare (70)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

icke

24.08.2012, 07:32 Uhr

warum soll ein Austritt GR aus der € Zone uns teuer zu stehen kommen? GR ist ein Land, in das wir(außer Waffen) nichts exportieren können, weil die GR kein Geld haben. Weitere Hilfen an GR werden uns teuer zu stehen kommen. Letztlich wird es den Zusammenbruch GR nur verzögern und den GR ist damit auch nicht geholfen.

FruehAufseher

24.08.2012, 07:36 Uhr

Das Motto lautet: und täglich grüßt das Murmeltier. Gääääähn! Wahrscheinlich folgt morgen der nächste Ultimative EU-Gipfel!

wutbayer

24.08.2012, 07:37 Uhr

...und tschüs

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×