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15.10.2012

21:15 Uhr

Sanierungspläne

Portugal will 12 000 öffentliche Angestellte entlassen

Der umstrittene Spar-Etat für das nächste Jahr liegt nun dem portugiesischen Parlament vor. „Enorme Steuererhöhungen“ sollen Teil des Maßnahmenpaketes sein. Die Opposition kündigte ihre Ablehnung bereits im Voraus an.

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Euro-Krise: Portugal verschärft Sparkurs

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LissabonPortugal setzt den harten Sparkurs fort. Die Regierung kündigte am Montag deutliche Steuererhöhungen für kommendes Jahr an, die das Land noch tiefer in die Rezession drücken und den Unmut in der Bevölkerung weiter anstacheln könnten. Durch den Entwurf für den Haushalt 2013 werden viele Arbeiter pro Jahr auf Einnahmen in der Höhe eines Monatsgehalts verzichten müssen.

„Wir haben keinen Handlungsspielraum“, sagte Finanzminister Vitor Gaspar am Montagabend bei der Vorstellung des Krisenhaushalts. Portugal müsse „auf Kurs“ bleiben. So beabsichtige die Regierung Ausgabenkürzungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro. Dies soll unter anderem durch die Entlassung von zwei Prozent der 600.000 im öffentlichen Dienst beschäftigten Menschen geschehen.

Steuererhöhungen: Portugal verändert nach Protesten sein Sparprogramm

Steuererhöhungen

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Die Regierung will auf höhere Sozialbeiträge verzichten und stattdessen Steuern erhöhen.

Die „sehr deutlichen“ Steuererhöhungen, die Gaspar ankündigte, werden vor allem den portugiesischen Mittelstand treffen. Durch Änderungen bei den Einkommenssteuerklassen sollen Arbeitnehmer mit einem Jahresgehalt ab 41.000 Euro ab 1. Januar 45 Prozent Steuern zahlen. Bisher sind es 35,5 Prozent. Und auch in der Einkommensklasse von 7.000 bis 20.000 Euro jährlich steigen die Sätze von 24,5 Prozent auf 28,5 Prozent.

Auch die Spitzenverdiener müssen deutliche Einbußen hinnehmen. Bisher war der Spitzensteuersatz von 46,5 Prozent nur für Arbeitnehmer und verheiratete Paare vorgesehen, die über 153.300 Euro pro Jahr verdienen. Dieser Betrag wird ab 1. Januar auf 80.000 Euro gesenkt und mit 48 Prozent versteuert. Außerdem soll die Kapitalertragssteuer von bislang 25 auf 28 Prozent angehoben werden.

Portugal und die Krise

Kündigungen und Sondersteuer

Von 2011 bis 2014 hat Portugal seine Ausgaben im öffentlichen Dienst um 16 % gekürzt. Dies gelang vor allem über umfangreichen Stellenabbau, sowie Gehälter und Pensionskürzungen. 2013 wurden zudem allein 700 Millionen Euro nur durch Rentenkürzungen eingespart. Portugal erließ hierzu eine „Sondersteuer“, die eine Kürzung für Renten ab 600 Euro im Monat um noch einmal bis zu 10 Prozent durch setzte.

Steuererhöhungen

Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent angehoben, Weihnachts- und Urlaubsgeld aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden abgeschafft. Gleichzeitig wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt und Urlaubs- sowie Feiertage reduziert. Die Einkommenssteuer wurde drastisch erhöht, zudem ein pauschaler Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf alle Bruttoeinkommen beschlossen. Auch Abgaben wie die Tabak- oder Mineralölsteuer wurden erhöht. Die Regierung hat sich zudem den umfangreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben.

Gehälter und Renten

Die verbesserte Wirtschaftslage im Land verringert den Spardruck auf Portugal. 2015 müssen zum Erreichen des Defizitziels nach den neuen Plänen nur 1,4 statt den ursprünglich veranschlagten 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Neue Kürzungen bei Beamtengehältern und Renten sind im Zuge dessen ausdrücklich nicht vorgesehen.

Beamte

Im Mittelpunkt der portugiesischen Sparanstrengungen steht 2015 der öffentliche Dienst, wo die Kosten noch massiv gedrückt werden sollen. Behörden sollen umstrukturiert und Dienste zusammengelegt werden. Der Beamtenapparat wird über weitere Vorruhestandsregelungen weiter verschlankt werden.

Kündigungsschutz

Im Rahmen der Reformierung des Arbeitsmarktes kritisierte der IWF vor allem den starren Kündigungsschutz des Landes, seinerzeit der teuerste Europas. Der wurde inzwischen deutlich gelockert. Abfindungen wurden deutlich reduziert, genauso die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Das Rentenalter wurde auf 66 Jahre erhöht.

Privatisierung

Privatisierungen spülten bislang etwa 8,5 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse des Landes. Besonders einträglich: Der Verkauf der Postgesellschaft CTT, die 909 Millionen Euro einbrachte. Die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas de Portugal sowie von Schiffswerften im Norden des Landes laufen noch, ebenso der Verkauf des letzten noch in Staatsbesitz befindlichen Drittels der Fluggesellschaft TAP.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wurde von der Mitte-Rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho 2013 ins Haushaltsgesetz aufzgenommen. Das Vorhaben der Regierung, die Schuldenbremse wie nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern, gelang jedoch nicht. Hier scheiterte Coelho im Parlament am Widerstand der Opposition.

Portugal hatte voriges Jahr eine Finanzspritze von 78 Milliarden Euro in Anspruch nehmen müssen. Mit dem Abbau der Schuldenlast tut sich Portugal jedoch schwer, weil die Kürzungen die Rezession verschärft haben und die Arbeitslosigkeit auf die Rekordhöhe von 15,9 Prozent gestiegen ist. Der Sparkurs ist nach Ansicht der Mitte-Rechts-Regierung die einzige Möglichkeit, um den von den internationalen Geldgebern im Gegenzug für das Rettungspaket geforderten Schuldenabbau umzusetzen.

Kritiker glauben aber, dass die Rezession sich dadurch weiter verschlimmern und die Arbeitslosenquote steigen wird. Der Etat prognostiziert für 2013 einen Wirtschaftsrückgang von ein Prozent und ein Ansteigen der Arbeitslosenzahl auf 16,4 Prozent.

Sowohl die Opposition als auch die Gewerkschaften kritisierten das neue Sparpaket scharf. Sozialistenführer António José Seguro nannte die Maßnahmen eine „finanzpolitische Atombombe“. Die größte Gewerkschaft des Landes hat für 14. November bereits einen Generalstreik angekündigt.

Von

dapd

Kommentare (8)

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Steinweg

15.10.2012, 21:30 Uhr

Es erinnert einen alles an Versailles. Verelendung riesiger Bevoelkerungsteile, dieses Malin Europa. Die sollen offenbar lernen, dass Elend zu Wohlstand fuehrt.Denn Wohlstand wurde den EU-Buergern versprochen. Nur Polit-Idioten koennen meinen, dass hoehere Steuern zu mehr Einnahmen fuehren. Die Deutsche Geschichte nach Versailles ist ein gutes Beispiel. Schade, dass Deutschland, der damalige Taeter und Verlierer, nichts aus seinem Schicksal gelernt hat.Und seinem Aufstieg im Wirtschaftswunder.

Account gelöscht!

15.10.2012, 22:01 Uhr

Solange die Menschen nicht wissen, wie das Geld und die Wurst gemacht werden, können sie ruhiger schlafen.

Würde der Staat, wie es ihm eigentlich zustände, sein Geld selber aus der Luft schöpfen, und dieses ungerechtfertigte Monopol nicht den Privatbanken überlassen, bräuchten wir alle KEINE STEUERN zu bezahlen.

Das Verschweigen dieser Tatsache ist der wirkliche Steuerbetrug. Unser Geldsystem ist darauf ausgerichtet, die Menschen zugunsten der Eliten zu versklaven. Mit dem ESM wurde dieses Versklavungssystem von der BRD auf EU Ebene gehoben.

Der Euro ist das Instrument dazu.

Die Politiker fürchten den Zusammenbruch des jetzigen Geldsystems wie der Teufel das Weihwasser. Aus gutem Grund. Ist nämlich erst mal das Geldschöpfungsmonopol von den Privatbanken zum Staat gewandert, bräuchten wir alle keine Steuern mehr zu bezahlen.

Diese Umstellung auf ein anderes Geldsystem wäre für die Menschheit so enorm wichtig, bedeutet es doch eine Abkehr von Willkürherrschaft, Machtmissbrauch und sinnloser Kriege.
Wir könnten dann nämlich mit unserem Geld eine wirklich lebenswerte Welt erschaffen.

Über diese Tatsache traut sich niemand sprechen, schon gar nicht, wenn er ein von Banken abhängiger Politiker ist.

Account gelöscht!

16.10.2012, 00:29 Uhr

Verarmung und Verelendung bedeutet Frieden!

Arbeitsplatzverlust und steigende Abgaben bedeuten Frieden!

Rentenkürzungen und Zeitarbeitsstellen bedeuten Frieden!

Zukunftsangst und Inflationsgefahr bedeuten Frieden!

Wir haben den Friedensnobelpreis bekommen!

Alles ist gut!

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