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23.05.2011

14:58 Uhr

Sanktionen

EU geht gegen Hamburger Iran-Bank vor

Die Europäische Union (EU) macht ernst und verschärft die Sanktionen gegen Iran. Auch die Europäisch-Iranische Handelsbank in Hamburg ist von den Strafmaßnahmen betroffen.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Quelle: dpa

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

BrüsselDie 27 EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel, Konten und Vermögenswerte von insgesamt 100 Firmen einzufrieren - darunter auch die der Europäisch-Iranischen Handelsbank in Hamburg. Zudem wurden fünf weitere Personen mit einem Verbot der Einreise in die EU belegt und deren Konten in Europa eingefroren. Durch den wachsenden wirtschaftlichen Druck soll die Regierung in Teheran dazu gebracht werden, ihr Atomenergieprogramm einzustellen. Die Islamische Republik steht im Verdacht, unter dem Deckmantel des Forschungsprogramms Nuklearwaffen zu entwickeln, was das Land bestreitet.

Die Europäisch-Iranische Handelsbank war zuletzt die einzige iranische Bank im Ausland, deren Konten noch nicht eingefroren waren. Nach Medienberichten war Deutschland gegen einen Sanktionsbeschluss, ließ sich dann aber überzeugen, nachdem genug Beweise dafür vorgelegen hatten, dass die Bank am Atomprogramm beteiligte Unternehmen finanziert.

Gegen den Iran sind auch Sanktionen der USA in Kraft. Das islamische Land kündigte unterdessen seinerseits an, es erwäge Strafmaßnahmen gegen 26 Amerikaner, die Menschenrechtsverstöße in Afghanistan und dem Irak begangen hätten, sagte ein Abgeordneter des Landes der Tageszeitung "Arman". Da ranghohe US-Regierungsvertreter keine nennenswerten Vermögen in der Islamischen Republik haben, hätten finanzielle Sanktionen eher Symbolcharakter.

Die EU verschärfte auch die Sanktionen gegen Syrien und erhöht damit den Druck auf Präsident Baschar al-Assad, die Gewalt gegen das eigene Volk zu beenden. Die Minister beschlossen ein Einreiseverbot für Assad und neun weitere hochrangige Vertreter der syrischen Führung. Damit vergrößerte die EU den Personenkreis, für den bereits ein Einreiseverbot gilt und deren Konten in EU-Staaten zudem eingefroren wurden. Seit kurzem ist auch ein Waffenembargo gegen Syrien in Kraft. Auch gegen den Iran wurden die bestehenden EU-Sanktionen ausgeweitet.

Kommentare (1)

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azrep

25.05.2011, 03:00 Uhr

"Guido Westerwelle sagte, wenn jemand sein Volk unterdrücke wie Assad und friedliche Demonstrationen gewaltsam niederschlagen lasse, könne die Europäische Union dies nicht unbeantwortet lassen."

Er vergass hinzuzufuegen: Es sei denn es handelt sich hierbei um Bahrain, Saudi Arabian, Marokko, Jemen, Georgien, China o.ae.

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