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23.05.2011

11:55 Uhr

Sanktionen

EU geht gegen Syrien und Iran vor

Die Europäische Union erhöht den Druck auf die Machthaber der Unrechtsstaaten Syrien, Iran, Libyen und Weißrussland. Mit Reisebeschränkungen und Kontensperrungen wollen die EU-Diplomaten ein Zeichen setzen.

Der Druck auf den syrischen Präsidenten Assad nimmt zu. Quelle: Reuters

Der Druck auf den syrischen Präsidenten Assad nimmt zu.

Brüssel Die blutige Niederschlagung der Protestbewegung in Syrien hat Folgen für den Machthaber Baschar al-Assad: Der syrische Präsident hat in der Europäischen Union Einreiseverbot. Dies beschlossen die Außenminister der 27 EU-Staaten am Montag in Brüssel. Zudem werden die Konten Assads gesperrt. Die Maßnahme ist Teil eines Bündels von Sanktionen. Außer Assad und neun weiteren Mitgliedern seines Regimes sind davon auch Unterstützer der Herrscher in Iran, Libyen und Weißrussland betroffen.

Mit den Sanktionen protestiert die EU gegen die Unterdrückung von Oppositionellen, gegen Menschenrechtsverletzungen und das iranische Atomprogramm. Assad war von einer vor zwei Wochen beschlossenen ersten Sanktionsrunde zunächst ausgenommen worden. Doch er habe „die Brücke nicht betreten, er hat mit der gewalttätigen Unterdrückung friedliebender Demonstranten weitergemacht“, begründete Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf einem Ressortcheftreffen in Brüssel die Ausweitung der Strafmaßnahmen auf den Staatschef.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Syrien inzwischen mehr als 900 Zivilpersonen von Sicherheitskräften und Geheimdiensten getötet worden. Dass die EU in einer ersten Reaktion nur 13 Personen mit Strafmaßnahmen belegt hatte, war im EU-Parlament scharf kritisiert worden. Der liberale Europaabgeordnete Guy Verhofstadt hatte das angesichts der massiven Gewalt durch die syrische Regierung als „lächerlich“ bezeichnet.

Deutschland gehörte zunächst zu den Ländern, die Assad verschonen wollten. Westerwelle rechtfertigte dies am Montag mit dem Versuch, Assad so eine Brücke zu bauen, um die Repressionen zu beenden. Weil der Präsident die Gewalt nicht gestoppt habe, halte Deutschland nun auch Sanktionen gegen ihn für notwendig.

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