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19.08.2013

18:57 Uhr

Sanktionen gegen Kairoer Führung

EU erwägt Einfrieren von Hilfsmilliarden

In Ägypten regiert die Gewalt. Die Europäer wollen dem Blutvergießen am Nil nicht tatenlos zuschauen, die EU diskutiert das Einfrieren von Hilfsmilliarden. Indes steht Ex-Präsident Mubarak vor der Freilassung.

Chaos in Kairo

Machtkampf in Ägypten droht zu eskalieren

Chaos in Kairo: Machtkampf in Ägypten droht zu eskalieren

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KairoDie EU will handeln, um die gefährliche Ägyptenkrise möglichst zu entschärfen. Zu den Optionen gehören der Stopp von Waffenexporten oder die Sperrung milliardenschwerer Finanzhilfen und Kredite. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will am Mittwoch bei einem Sondertreffen der europäischen Außenminister dazu Vorschläge machen.

Der EU-Sonderbeauftragte Bernardino Leon sagte am Montag in Brüssel nach Krisenberatungen der ständigen EU-Vertreter: „Heute wurden keine Optionen ausgeschlossen.“ Von Sanktionen sei aber keine Rede gewesen. „Wir sind überzeugt, dass eine politische Lösung möglich ist“, sagte er mit Blick auf den blutigen Konflikt in dem arabischen Land. Es sei an den Außenamtschefs, über Schritte der EU zu entscheiden - wie diese aussähen, sei schwer vorauszusehen.

Saudi-Arabien will Ägypten im Falle einer Aussetzung von Finanzhilfen durch den Westen zur Seite springen. „Die arabischen und muslimischen Staaten sind reich... und werden sich nicht davor scheuen, Ägypten ihre helfende Hand zu reichen“, sagte der saudi-arabische Außenminister Prinz Saud al-Faisal am Montag. Angesichts der Gewaltwelle in Ägypten stellen viele Länder, darunter auch Deutschland, ihre finanzielle Unterstützung für das nordafrikanische Land auf den Prüfstand.

Fragen und Antworten zur Reise nach Ägypten

Was sagt das Auswärtige Amt?

Das Auswärtige Amt in Berlin hat seinen Sicherheitshinweis für Ägypten entschärft. Es rät seit Ende September nicht mehr grundsätzlich von Reisen dorthin ab. Touristen sollten aber im ganzen Land – ausdrücklich auch in den Badeorten am Roten Meer – besonders vorsichtig sein, rät das Ministerium.

Von Reisen nach Kairo, in die Touristenzentren in Oberägypten (Luxor, Assuan, Nil-Kreuzfahrten) und in das Nildelta wird abgeraten. Auch in die anderen Gebiete wie die Touristen-Hochburgen am Roten Meer sollten Deutsche derzeit aber nicht fahren. Demonstrationen und Menschenansammlungen, insbesondere vor religiösen Stätten sollten unbedingt gemieden werden.

Das Auswärtige Amt rät außerdem von Reisen in entlegene Gebiete der Sahara eindringlich ab. Dies gilt insbesondere für die Grenzregionen zu Libyen und zum Sudan.

Kann ich meine Reise jetzt kostenlos stornieren?

Da unterscheiden sich die Meinungen. Zahlreiche Reiseveranstalter akzeptieren kostenlose Stornierungen nur bei einer offiziellen Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, wie sie für den Nordsinai und das Grenzgebiet zu Israel gilt. Der Reiserechtler Paul Degott sagt aber, eine Kündigung sei immer in einer Situation höherer Gewalt möglich, wenn diese die Reise konkret betreffe und so zum Beispiel „der planmäßige Erholungsurlaub nicht mehr möglich ist“. Dies sei in Ägypten mittlerweile der Fall. Die Anbieter müssten bei Stornierung also den gesamten Reisepreis zurückzahlen. Bei vorzeitiger Abreise müsse vom Verbraucher nur der erbrachte Teil der Reise und die Rückreise bezahlt werden.

Wie reagieren die Anbieter in der aktuellen Situation?

Zahlreiche Anbieter haben ihre Reisen für die kommenden Wochen komplett abgesagt. Andere bieten ihren Kunden kostenlose Umbuchungen, wollen aber keine Stornierungen akzeptieren. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen weist darauf hin, dass Verbraucher eine Umbuchung durch ihren Reiseveranstalter nicht akzeptieren müssen.

Was sollten Touristen tun, die schon vor Ort sind?

Das Auswärtige Amt hält die Lage in den Touristenorten am Roten Meer noch für „ruhig“. Nach Angaben von TUI und Thomas Cook können Urlauber, die bereits in Ägypten sind, ihre Reise fortsetzen. Sie sollten sich lediglich an die Vorgaben der örtlichen Reiseleitungen halten und wie gebucht zurückfliegen. In Hurghada ist das Auswärtige Amt bereits durch einen Honorarkonsul vertreten, auch in andere Reiseorte soll Botschaftspersonal entsandt werden, das für Fragen zur Verfügung steht.

Hilft mir eine Reiserücktritt-Versicherung?

Selbst wer eine Reiserücktritt-Versicherung abgeschlossen hat, ist bei Streit mit dem Reiseveranstalter nicht auf der sicheren Seite. Die Police schließt Ereignisse höherer Gewalt wie Anschläge oder Naturkatastrophen regelmäßig aus. Sie deckt nur persönliche Risiken ab, etwa eine schwere Krankheit oder der Tod eines Angehörigen vor Reiseantritt. Sollte der Anbieter eine kostenlose Stornierung verweigern und wollen Verbraucher dagegen vorgehen, wären sie also auf eine Rechtsschutz-Versicherung angewiesen.

Leon äußerte sich nicht im Detail zu Ashtons geplanten Vorschlägen. Debattiert wird laut Diplomaten, wirtschaftlichen Druck auszuüben. Die Union hatte dem krisengeschüttelten Land im vergangenen Jahr ein Hilfspaket von insgesamt fünf Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Dem Vernehmen nach wird aber zur Zeit kaum Geld ausgezahlt, da entweder die Bedingungen nicht erfüllt sind oder die Ägypter keine Anträge stellen. Die EU und das arabische Land sind seit 2004 über ein Assoziationsabkommen verbunden.

Kommentare (21)

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19.08.2013, 14:04 Uhr

Was wir hier haben ist einfach ein Bürgerkrieg zwischen den islamistischen Terroristen, die ihre (...) Religion mit Scharia, Hand- und Kopfabhacken nebst Schleierzwang und Bildungsverbot für Frauen und Mädchen zum Gesetz des Landes machen wollen, und dem Rest der Bevölkerung der sich das nicht gefallen lassen will.

Wo meine Sympathien liegen können Sie sich ja wohl denken.

Ich wünsche dem ägyptischen Volk mit seiner jahrtausendealten Kultur, daß es die islamistische Geisel abwerfen kann.

...

Die EU kapiert mal wieder gar nichts.

Genauso wie bei Syrien, wo sie auch die islamistischen Terroristen unterstützen.

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Hannes

19.08.2013, 16:40 Uhr

Oh doch, die kapieren alles!
Und die wissen ganz genau was sie tun!

Die haben nämlich einen Plan!

Republikaner

19.08.2013, 17:22 Uhr

Die EU geht das alles überhaupt nichts an! Das ist Einmischung in einen souveränen Staat. Man stelle sich vor bei uns geht's drunte und drüber und es würden ägyptische Soldanten hier aufkreuzen - unglaublich diese Überschrift und dieser anmaßende, imperiale Geist.

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