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21.04.2011

14:06 Uhr

Sanktionen gegen Libyen

Gaddafi trickst die Uno aus

Gaddafi schmuggelt offenbar im großen Stil Benzin aus Tunesien nach Libyen - ohne Treibstoff stockt seine Kriegsmaschine. Die Sanktionen gegen das Regime, auf die Außenminister Westerwelle setzt, funktionieren nicht.

Gaddafi besorgt offenbar über Firmen in Tunesien im großen Stil Benzin für seine Kriegsmaschine. Quelle: dpa

Gaddafi besorgt offenbar über Firmen in Tunesien im großen Stil Benzin für seine Kriegsmaschine.

LondonSeit seiner Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat setzt Außenminister Westerwelle auf Sanktionen und Verhandlungen, um das Regime des libyschen Machthabers Gaddafi in die Knie zu zwingen. Am Mittwoch wiederholte er in Abu Dhabi das, was er seit dem Ausbruch des Krieges gesagt hatte: "Der politische Prozess wird eine Lösung bringen." Zudem müsse Gaddafi der Geldhahn vollständig zugedreht werden. "Das heißt, die Sanktionspolitik ist unverändert richtig. Hier war Deutschland führend und auch treibende Kraft", betonte Westerwelle.

Auch die internationale Kritik änderte an Westerwelles Strategie nichts. Doch nun gibt es einen weiteren Grund für den Außenminister, seine Haltung zu überdenken. Denn Libyens Machthaber Muammar Gaddafi hat es offenbar geschafft, die von Westerwelle gepriesenen Strafmaßnahmen zu umgehen und über Tunesien Benzin ins Land zu schmuggeln. Gaddafis Gefolgsleute bemühten sich über den tunesischen Hafen La Schira und die bislang in der Branche eher unbekannte in Hongkong ansässige Firma Champlink um Benzin, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters.

Ölhändler berichteten, dass sie diesbezüglich auch von anderen Firmen kontaktiert wurden. Per Fax ist Champlink mit einer "dringenden Bitte" an Handelsfirmen herangetreten. "Wir sind von Endabnehmern in Libyen beauftragt worden und suchen nach Transportmöglichkeiten für Benzin", hieß es darin. Die Fracht solle entweder direkt in den nahe der libyschen Hauptstadt Tripolis gelegenen Hafen Sawija gebracht werden oder ins tunesische La Schira, um von dort weiter verschifft zu werden. Dem Fax zufolge stünden weder das Frachtgut noch die Endabnehmer auf der internationalen Sanktionsliste.

Uno-Diplomaten zufolge könnten die Bemühungen Gaddafis an Benzin zu kommen, aber sehr wohl die Sanktionsbestimmungen verletzten. Jegliche Transaktion mit der staatlichen Ölfirma National Oil (NOC) ist demzufolge untersagt. "Wir gehen davon aus, dass NOC auf irgendeiner Ebene involviert ist", sagte ein Uno-Diplomat. Laut Beschluss des Uno-Sicherheitsrates ist es Libyen weder untersagt, Öl oder Benzin zu importieren noch zu exportieren. Es ist aber illegal, über die NOC zu handeln - denn hinter der staatlichen Firma steht das Gaddafi-Regime.

Kommentare (6)

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Wolfgang

21.04.2011, 14:26 Uhr

1. Nicht Gaddafi trickst die UNO aus, sondern die UNO lässt sich von Gaddafi austricksen.
2. Westwelles Politik war von Anfanf an ein Schuss in den Ofen und somit zu scheitern verurteilt.

Eigen

21.04.2011, 14:48 Uhr

Die Not auf Seiten der ALLIirten muss schon Groß sein.
Die ganze Operation scheint ein wenig misraten.
Das Öl des Libischen Volks zu stehlen ist den Aufständischen ja ausdrücklich erlaubt, eine eigene Zentralbank haben Sie ja auch schon.

http://rottmeyer.de/index.php/vergiftete-hoffnung/

Bill

21.04.2011, 14:49 Uhr

Der Journalist Pepe Escobar hat viele Hintergründe des Konflikts zusammengefasst, u.a. in einer Sendung von Russia Today.

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