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28.02.2011

23:40 Uhr

Sanktionen gegen Libyen

USA frieren 30 Milliarden Libyen-Vermögen ein

Auch die EU lässt ihren Worten Taten folgen und verhängt Sanktionen gegen Libyen: Mitglieder des Gaddafi-Clans dürfen nicht mehr in die EU einreisen, ausländische Konten werden eingefroren. Gaddafi igelt sich derweil ein.

Jubelnde Demonstranten in Tobruk: Im Osten Libyens ist Gaddafis Macht gebrochen. Quelle: dpa

Jubelnde Demonstranten in Tobruk: Im Osten Libyens ist Gaddafis Macht gebrochen.

Brüssel/Genf/LibyenNicht nur die USA auch die EU hat Sanktionen gegen das Regime von Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi beschlossen. Mitglieder des Gaddafi-Clans dürfen ab sofort nicht mehr in EU-Mitgliedsländer einreisen. Zudem gilt ein Waffenembargo und die Vermögen der Führungspersonen auf europäischen Konten werden eingefroren. Das teilten die EU-Staaten am Montag in Brüssel nach einer einstimmigen Entscheidung mit. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte am Montag in Brüssel: „Die Maßnahmen richten sich gegen General Gaddafi, seine Familie und die Mitglieder seines engsten Kreises“, sagte die Sprecherin.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte die Verantwortlichen für die Gewalt in Libyen vor persönlichen Folgen ihres Handelns. „Es wird die Verantwortlichen hart treffen“, sagte er am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Deutschland sei für starke Aktion. „Wir dürfen über unsere Absicht keine Unklarheit aufkommen lassen: Sanktionen werden die hart treffen, die verantwortlich sind.“ Westerwelle spielte damit auch auf die Drohung an, den Internationalen Strafgerichtshof in die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Libyen einzuschalten.

Westerwelle erinnerte daran, dass Deutschland Ägypten und Tunesien Unterstützung zugesagt habe. „Dies gilt auch für Libyen, wenn es den Pfad der Demokratie nimmt.“ Er schlug einen Nord-Süd-Pakt vor, der die Wirtschafts- und Demokratieentwicklung in Nordafrika unterstützen könnte. „Es ist unsere Pflicht, diese großartigen Männer und Frauen zu unterstützen. Sie fordern nichts anders als ihnen zusteht“, sagte der Minister.

Außenminister Westerwelle: "Es wird die Verantwortlichen hart treffen." Quelle: Reuters

Außenminister Westerwelle: "Es wird die Verantwortlichen hart treffen."

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