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17.12.2014

13:48 Uhr

Sanktionen gegen Russland

Bundesregierung sorgt sich um russische Wirtschaft

Die russische Wirtschaft steuert auf eine schwere Krise zu. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt. Allerdings sei die Krise nicht vorrangig auf Sanktionen zurückzuführen. Ökonomen halten eine Staatspleite für möglich.

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Neue Sanktionen: Kein Grund zur Freude

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BerlinDie Bundesregierung hat sich besorgt über die russische Wirtschaftskrise geäußert. „Die Lage ist tatsächlich ernst“, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Mittwoch in Berlin.

Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte, die Bundesregierung beobachte die Entwicklung in Russland aufmerksam. Er betonte, dass die Krise nicht vorrangig auf die von EU und USA im Zuge des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen zurückgehe. Die Krise habe verschiedene Ursachen, von denen die meisten schon vor dem Ukraine-Konflikt angelegt gewesen seien, sagte Seibert, ohne konkreter zu werden.

Fragen und Antworten zu Sanktionen gegen Russland

Auf welche Sanktionen müssen sich Unternehmen einstellen?

Die EU diskutiert bislang über eine mögliche Einschränkung für Rüstungsausfuhren sowie für Exporte von Hochtechnologie für den Energiebereich. Offen ist, was damit genau gemeint ist. Außerdem sollen Möglichkeiten geprüft werden, den Zugang Russlands zu den EU-Finanzmärkten zu erschweren.

Was wären die Folgen?

Eingriffe in die Finanzierung würden die russische Wirtschaft querbeet treffen. „Die Abhängigkeit Russlands von externen ausländischen Finanzierungen hat in den letzten Jahres stark zugenommen“, schreiben die Volkswirte der Hypovereinsbank (HVB). Sollte die EU dem Beispiel der USA mit einem Verbot für die Finanzierung erster russischer Unternehmen folgen, werde dies zwangsläufig sehr schnell wirken - denn bislang hätten russische Firmen Finanzierungen in Dollar zumindest teilweise durch Finanzierungen in Euro ersetzen können.

Und wie sieht es mit Handelsbeschränkungen aus?

Von Handelsverboten beispielsweise bei Rüstung und Maschinen wären natürlich die Hersteller selbst betroffen. Schon jetzt berichten Maschinenbauer über Einbrüche, obwohl es noch gar keine konkreten Schritte gibt. „Die Russen würden uns die Maschinen ja gern abnehmen, aber es ist nicht sicher, ob sie zum Zeitpunkt der Fertigstellung überhaupt noch nach Russland ausgeführt werden können“, sagt der Präsident Branchenverbandes VDMA, Reinhold Festge. Einzelne Firmen berichten, russische Kunden sähen sich schon jetzt nach Alternativen zum Beispiel in Asien um. Die mittelständische Wirtschaft fürchtet, dass ein Embargo bei uns vor allem auf Klein- und Mittelbetriebe in den Branchen Maschinen- und Fahrzeugbau, Elektronische Erzeugnisse, Pharma und Nahrungsmittel zurückschlagen würde.

Wie wichtig ist denn Russland insgesamt als Kunde?

Russland hat zuletzt (2013) Waren für rund 36 Milliarden Euro in Deutschland gekauft. Das entspricht rund 3 Prozent aller Exporte. Damit steht das Land aber nur auf Platz 11 der wichtigsten Kunden, hinter Handelspartnern wie zum Beispiel Belgien, Polen, der Schweiz oder Österreich. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes führen aber lediglich 10 Prozent aller Exporteure Waren nach Russland aus. „Für etwa 73 Prozent dieser Unternehmen machen die Exporte nach Russland maximal ein Viertel ihrer gesamten Exporte aus.“ Einzelne Firmen oder Branchen könnten also deutlich heftiger getroffen werden als die Gesamtwirtschaft.

Dann droht also kein handfester Konjunktureinbruch?

Eher nicht. Sollte die ohnehin aktuell schwächelnde russische Wirtschaft weiter einbrechen, hätte das zwar auch negative Konsequenzen für Deutschland. Wegen des begrenzten Anteils der Exporte nach Russland wäre das für die deutsche Wirtschaft aber „wohl verschmerzbar“, meinen die HVB-Ökonomen.

Wie könnte Russland auf ein Embargo reagieren?

Auch das ist völlig unklar. Allerdings hätte Moskau genügend Mittel für einen Gegenschlag: Binnen eines Jahrzehnts hat es das Riesenreich von Platz 16 auf Platz 8 der weltweit größten Volkswirtschaften geschafft. Ein Großteil der Wirtschaftsmacht des „Rohstoffgiganten Russland“ beruht auf Erdöl, Erdgas, Kohle sowie Metallen wie Nickel, Aluminium. Und genau hier könnte das Drohpotenzial liegen - theoretisch zumindest: „Nach rationalen Erwägungen würden sich die Russen stärker selbst schaden, wenn sie uns den Gashahn beginnen abzudrehen, weil sie ... von den Einnahmen daraus abhängig sind“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, am Donnerstag im Südwestrundfunk.

Auch die EU-Kommission hat sich besorgt über die wirtschaftlichen Entwicklung in Russland geäußert. „Wir sehen alle mit großer Sorge, wie sich die russische Wirtschaft entwickelt“, sagte ein Kommissionsvertreter am Mittwoch in Berlin. „Niemand hat ein Interesse daran, dass Russland in eine tiefe Depression stürzt“, betonte er. Die Kommission setze sich deshalb dafür ein, dass alle Möglichkeiten genutzt würden, um in der Ukraine-Krise mit Russland ins Gespräch zu kommen.
Russland müsse zu einer Konfliktlösung auf Grundlage des Minsker Abkommens zurückkehren. Bisher seien keine derartigen Schritte sichtbar. Der EU-Gipfel wird sich am Donnerstag und Freitag auch mit der Frage der EU-Sanktionen gegen Russland wegen dessen Vorgehens in der Ukraine befassen. Im Gespräch sind derzeit aber nur eine Ausweitung der Sanktionen. Der Westen wirft Russland vor, die Rebellen in der Ost-Ukraine zu unterstützen und damit zur Destabilisierung des Landes beizutragen. Die USA und die Europäische Union haben deshalb eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt.

Kommentare (27)

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Herr Fred Meisenkaiser

17.12.2014, 11:56 Uhr

Das ist ja schon pervers: Erst zerstört die EU im Auftrag der USA hirnlos die Handelsbeziehungen zu Rußland, und nun heucheln sie Mitgefühl!

Die USA wollen Rußland zerstören, um dann eine Welt zu erschaffen, auf die wir bereits im geheimabkommen TTIP einen Vorgeschmack bekommen.

Alleinherschaft der Reichen und ihrer Wirtschaftskonzerne, dafür Ausschaltung der Demokratie durch Schaffung von Geheimgerichten, die die Gesetze im Sinne der Konzerne korrigieren.

Herr Josef Schmidt

17.12.2014, 11:59 Uhr

Was ist dass den für eine Arroganz ? Wenn niemand Interesse habe, dass das Land in eine tiefe Depression stürzt dann sollten die Sanktionen aufgehoben werden und nicht neue beschliessen.

Welcher Idiot schreibt denn so ein Schwachsinn ?

Herr Karsten Schiefelbein

17.12.2014, 12:04 Uhr

Zitat:
"Welcher Idiot schreibt denn so ein Schwachsinn ?"

Dem kann man allerdings nichts mehr hinzufügen. Und an anderer Stelle ist zu lesen, dass neue Sanktionen vorbereitet werden. Hört sich alles nicht nach wirklich durchdachter Strategie an.

Naja, kümmern wir uns erst mal um die Maut....

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