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11.11.2014

19:07 Uhr

Sanktionen gegen Russland

EU-Außenminister beraten über schärfere Maßnahmen

In den kommenden Woche werden die Außenminister der EU-Staaten über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten. Die Minister wollen auch darüber sprechen, wie sie der Ukraine besser helfen können.

Auf die westlichen Sanktionen hatte Russland mit einem Einfuhrstopp für Agrarprodukte aus der Europäischen Union reagiert. dpa

Auf die westlichen Sanktionen hatte Russland mit einem Einfuhrstopp für Agrarprodukte aus der Europäischen Union reagiert.

Nach dem Wiederaufflammen der Kämpfe im Ukraine-Konflikt droht die Europäische Union (EU) mit einer Ausweitung der Sanktionen gegen Russland. Die EU-Außenminister würden am Montag in Brüssel darüber und über weitere Hilfen für die Ukraine beraten, kündigte die neue Außenbeauftragte der Gemeinschaft, Federica Mogherini, am Dienstag bei ihrem Antrittsbesuch in Berlin an.

Zusätzliche wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland stehen aber offenbar nicht zur Debatte: Im Zusammenhang mit den unrechtmäßigen Wahlen der Separatisten im Osten der Ukraine werde zwar eine Ausweitung der Sanktionsliste gegen einzelne Personen geprüft, sagte Kanzlerin Angela Merkel. "Darüber hinaus sind weitere Wirtschaftssanktionen im Augenblick nicht geplant."

Mit Blick auf den Winter und die Lage der Menschen in der Ukraine konzentriere die EU ihre Bemühungen stattdessen darauf, einen Waffenstillstand zu erreichen, betonte die Kanzlerin. Sie werde daher mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine über die Umsetzung des Minsker Abkommens sprechen. Die Vereinbarung, die unter anderem die Einhaltung eines Waffenstillstandes umfasst, hatte bis vor kurzem für eine Entspannung in dem Konflikt gesorgt.

Zuletzt war die Lage im Osten der Ukraine jedoch wieder eskaliert. Auch am Dienstag war in der Industriemetropole Donezk heftiger Beschuss zu hören. Mehr als ein Dutzend Granaten schlugen im Stadtzentrum ein. Unklar blieb allerdings, wer die Geschosse abfeuerte und welches Ziel sie treffen sollten.

Die EU-Sanktionen gegen Russland

Rüstungslieferungen

Verbot künftiger Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen.

Exportverbot

Exportverbot für bestimmte Hochtechnologiegüter an das Militär, etwa Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

Ölförderung

Ausfuhrverbote für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung etwa in der Arktis gebraucht werden. Auch Dienstleistungen für die Förderung von Öl aus der Tiefsee oder aus der Arktis sowie für Schieferöl-Projekte in Russland dürfen nicht mehr erbracht werden.

Zugang zu Kapitalmärkten

Der Zugang russischer Unternehmen zu den EU-Kapitalmärkten wird weiter erschwert. EU-Bürger und -Firmen dürfen fünf großen staatlichen russischen Banken keine Darlehen mehr geben. Anleihen mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen, die von diesen Banken begeben wurden, dürfen nicht mehr gehandelt werden.

EU-Finanzmärkte

Drei große russische Rüstungsunternehmen und drei Energieunternehmen dürfen ihre Schulden nicht mehr über die EU-Finanzmärkte finanzieren. Auch die Vermittlung solcher Finanzierungen ist EU-Unternehmen verboten.

Dual Use Goods

Güter und Technologie, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden könnten (Dual Use Goods), dürfen an neun Unternehmen nicht mehr geliefert werden.

Unternehmen auf der schwarzen Liste

Eine schwarze Liste verbietet 23 Unternehmen oder Organisationen, Geschäfte mit der EU zu machen. Ihr Vermögen in der EU wird eingefroren. Dies sind vor allem Firmen, die von der Annexion der Krim durch Russland profitierten.

Einreiseverbote

Die Liste jener Personen, die nicht mehr in die EU reisen dürfen und deren in der EU befindliches Vermögen eingefroren wird, wird um 24 Namen erweitert. Insgesamt erhöht sich die Zahl der von Kontensperren und Visaverboten betroffenen Personen damit auf 119. Bei den 24 Personen handelt es sich um solche, die zur politischen Führung im Donbass und in der Regierung der annektierten Krim gehören sowie „um russische Entscheidungsträger und Oligarchen“.

Die Regierung in Kiew warf den Rebellen vor, sich auf neue Kämpfe vorzubereiten. Die Aufständischen hätten Verstärkung durch russische Söldner erhalten, sagte ein Militärsprecher. Die Stellungen der Rebellen nahe der Hafenstadt Mariupol seien verstärkt worden. Die Region gilt als Tor zur Südukraine. Auch die Nato zeigte sich beunruhigt über militärischen Nachschub aus Russland. In den vergangenen Tagen seien Waffen und Ausrüstungen über die Grenze transportiert worden, erklärte der Nato-Oberkommandierende, US-General Philip Breedlove. Russland hat Vorwürfe zurückgewiesen, es unterstütze die Rebellen militärisch.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. "Ich hoffe nicht, dass wir zurückfallen in eine Situation, die wir vor zwei oder drei Monaten hatten mit gewaltsamen Auseinandersetzungen und täglichen Toten", sagte er. Die Truppenbewegungen an der ukrainisch-russischen Grenze deuteten jedoch darauf hin, dass sich alle Seiten erneut auf eine Konfrontation vorbereiteten. Das müsse verhindert werden.

Die EU und die USA hatten im März Sanktionen gegen Russland verhängt, nachdem die Führung in Moskau die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Seither verschärfte der Westen die Strafmaßnahmen mehrfach. Die russische Wirtschaft leidet massiv darunter: Die Sanktionen lösten unter anderem eine Kapitalflucht, einen starken Rückgang westlicher Investitionen und einen Verfall des Rubel aus. Doch auch der Ukraine steht wegen des Konflikts das Wasser wirtschaftlich bis zum Hals. Die ukrainische Währung Hriwnia stürzte am Dienstag angesichts der neuen Kämpfe auf einen neuen Rekordtiefstand zum Dollar ab

Von

rtr

Kommentare (5)

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Herr der Ringe

11.11.2014, 12:07 Uhr

>> „Die Debatte wird sich aber nicht nur um eine Verschärfung der Sanktionen drehen, sondern vor allem darum, wie wir die Ukraine in diesen schwierigen Zeiten unterstützen können“, sagte Mogherini. >>

Dämliches Geplappere einer Quoten-Frau.

Der Ukraine kann man nur helfen, in dem man diesem Schurkenstaat, repräsentiert durch kriminelle Oligarchen, das Steuergeld der Europäischen Steuerzahler in den Rachen wirft.

Alle anderen Diskussionen sind ein SINNLOSES bla bla !

Frau Dr. Max Motte

11.11.2014, 12:58 Uhr

Warum machen alle Leitmedien bei der Kriegstreiberei der Amerikaner mit?
Sind denn deutsche Journalisten nur noch US-Marionetten?

Nicht nur mir fällt auf, dass es inzwischen immer mehr dieser Marionetten in deutschen Redaktionsstuben gibt.

Pressefreiheit?

Wer hat nicht das Gefühl, von den Medien manipuliert oder gar belogen zu werden?
Bislang galt es als "Verschwörungstheorie", dass Leitmedien uns Bürger mit Propagandatechniken gezielt das Gehirn waschen.

Die Leitmedien im deutschsprachigen Raum sind wie gleichgeschaltet.
Sie berichten nur noch nach den Regeln der Politischen Korrektheit, betreiben im Interesse der USA Kriegshetze gegen Russland und unterdrücken den freien Informationsfluss.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) gilt als eine der renommiertesten deutschen Zeitungen. Dieses Bild hat jetzt auch der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer erschüttert.

Willy Wimmer, der verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Staatssekretär im Verteidigungsministerium war, sagt:

"Ich kann mich sehr gut an ein langes Gespräch mit einem mir seit Jahrzehnten bekannten führenden FAZ-Mitarbeiter erinnern. Der machte deutlich, wenn das State Department noch rechtzeitig vor Drucklegung nachts anruft, dann kommt der gewünschte Artikel am nächsten Morgen in die Zeitung."

Wie bitte?

Das US-Außenministerium kann darüber bestimmen, ob und welche Artikel in der renommierten und angeblich so unabhängigen FAZ erscheinen?

Es sind solche Aussagen, welche derzeit nicht nur unter Journalisten für erhebliche Unruhe sorgen. Denn in dem neuen Sachbuchbestseller von Udo Ulfkotte "Gekaufte Journalisten" wird detailliert beschrieben, wie die großen Journalisten der Leitmedien uns Bürger im Interesse der Mächtigen manipulieren.

Da sollte man sich mal die Frage stellen, wem gehören eigentlich die Medien?

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/09/sahra-wagenknecht-unheimliche-komplizenschaft-zwischen-deutschland-und-den-usa/

Herr Riesener Jr.

11.11.2014, 12:58 Uhr

Schärfere Maßnahmen? Oh ja, das mach ich auch immer so. Wenn ein Medikament nicht hilft (Sanktionen), verdoppele ich die Dosis - so lange bis ich tot bin (Putin schlägt zurück).

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