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31.05.2013

22:34 Uhr

Sanktionen gelockert

Weitere EU-Unterstützung für Syriens Rebellen

Der Krieg in Syrien spitzt sich weiter zu. Die Friedensbemühungen laufen weiter. Und nun eilt die EU den Rebellen zu Hilfe. Eine weitere Lockerung von Sanktionen gegen das Land sollen mehr humanitäre Hilfe ermöglichen.

Brüssel/Washington/IstanbulDie Europäische Union lockert zur Unterstützung der Opposition gegen Syrien verhängte Wirtschaftssanktionen. Um den Rebellen helfen zu können, dürfen europäische Banken ab Samstag Filialen und Konten in Syrien eröffnen, beschlossen die Mitgliedsländer am Freitag.

Die Dienstleistungen dürften aber nur gewährt werden, wenn dies mit der Opposition abgesprochen wurde und das Einfrieren von Konten syrischer Firmen sowie Regierungsvertretern nicht unterwandere.

Die EU erhofft sich, dass dadurch humanitäre Hilfe und der Wiederaufbau der Grundversorgung finanziert werden kann. Die Bevölkerung Syriens ist Hilfsorganisationen zufolge in Teilen des Landes, die von den Rebellen kontrolliert werden, weitestgehend von der Wasserversorgung, Elektrizität und medizinischer Hilfe abgeschnitten.

Erst Anfang der Woche hatte die EU beschlossen, das Verbot für Waffenlieferungen nach Syrien auslaufen zu lassen. Damit können die Rebellen aus- und aufgerüstet werden.

Rebellen posieren in Syrien für einen Fotografen der Opposition. AFP

Rebellen posieren in Syrien für einen Fotografen der Opposition.

Der Krieg in Syrien hatte sich jüngst durch vielkritisierte Waffenlieferungen an das Regime zugespitzt. Das Regime hatte angeblich hochmoderne Waffen aus Russland erhalten. Dies hatte jüngst zu scharfer Kritik aus Deutschland und den USA geführt.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bezeichnete die Waffenlieferungen an das Regime als „vollkommen falsch“ und appellierte an die Russen die geplante Friedenskonferenz in Genf „nicht zu gefährden“.

Die Syrien-Konferenz soll nach einem Ausweg aus dem mittlerweile über zwei Jahre anhaltenden Bürgerkrieg suchen. Sie wurde von Russland und den USA vorgeschlagen und soll noch diesen Monat stattfinden. Trotz den aggressiven Äußerungen der Konfliktparteien laufen die Bemühungen, die Konferenz zu organisieren weiter.

Das Treffen im schweizerischen Genf soll am Mittwoch von Vertretern der Vereinten Nationen, der USA und Russlands vorbereitet werden. Die Führung in Damaskus signalisierte ihre Bereitschaft zur Teilnahme. Die Rebellen stellten jedoch unter anderem die Bedingung, dass Assad zurücktreten müsse, was dieser ablehnt.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

31.05.2013, 23:23 Uhr

Natürlich, noch mehr 'humanitäre' Hilfe...

Die Unterstützung der Kriegspartei 'Rebellen' ist nicht rechtens.

Oder zumindest in genau der Art rechtens, wie wir bspw. algerische Nichtintegrierte in den Pariser Vororten bewaffnen dürfen, um stellvertretend für uns die dortige Regierung aus dem Amt zu jagen.

wuerfel

01.06.2013, 00:06 Uhr

Die türkische Zeitung Zaman berichtete, Beamte der türkischen Polizei Emniyet Genel Müdürlüğü (EGM, »Generaldirektion für Sicherheit«) hätten am frühen Mittwochmorgen in der südtürkischen Stadt Adana zwei Kilogramm des Nervengases Sarin beschlagnahmt. Die Chemiewaffen befanden sich in der Hand der Terrorgruppe Dschabhat al-Nusra
Die EGM konnte zwölf Mitglieder der Terrorzelle festnehmen und beschlagnahmte darüber hinaus weitere Schusswaffen und digitale Geräte. Dies ist nunmehr die zweite offizielle Bestätigung für den Besitz und möglichen Einsatz von Chemiewaffen durch al-Qaida nahestehende Gruppen in Syrien. Bereits zuvor hatte die UN-Inspektorin Carla Del Ponte den Einsatz von Chemiewaffen durch vom Westen unterstützte Terroristen in Syrien bestätigt

Account gelöscht!

01.06.2013, 00:13 Uhr

@ HB, zum Artikel

„Besorgniserregende“ Gewalt bei Protesten in Istanbul
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