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17.06.2015

15:21 Uhr

Sanktionen

Russland soll noch länger büßen

Europa gegen Putin: Die Europäische Union ist sich über eine Verlängerung von Wirtschaftssanktionen gegen Moskau einig. Das Auswärtige Amt kündigt an, dies auf einem der nächsten EU-Gipfel zu beschließen.

Russlands Präsident Wladimir Putin. ap

Not Amused

Russlands Präsident Wladimir Putin.

BrüsselDie EU-Staaten haben sich auf eine Verlängerung der wegen der Ukraine-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt. Die Botschafter der 28 EU-Mitglieder hätten am Mittwoch einen „Konsens“ zu einem Text gefunden, durch den die Strafmaßnahmen bis Ende Januar 2016 verlängert würden, teilten EU-Vertreter in Brüssel mit. Zudem wurde das Investitionsverbot für EU-Firmen auf der von Russland annektierten Krim den Angaben zufolge bis Juni 2016 verlängert. Einige EU-Staaten wie Ungarn, Italien oder Griechenland hatten gegen die Strafmaßnahmen Bedenken geäußert.

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Der Beschluss könne in den kommenden Tagen formell angenommen werden. Die Sanktionen waren seit dem Sommer vergangenen Jahres gegen Russland verhängt worden und galten zunächst für ein Jahr. „Das ist die Umsetzung der Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, die im März getroffen wurde“, hieß es in Brüssel. Damit sollten die Sanktionen an Termine angepasst werden, die im Friedensabkommen von Minsk vorgesehen sind. So bleibe noch Zeit, die Umsetzung von Minsk zu bewerten, bevor erneut entschieden werden müsse.

Ein Sprecher von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in Berlin, dass eine Verlängerung der Sanktionen auf „einem der nächsten Räte“ der EU-Staaten als Beschluss ohne Diskussion geplant sei. Der Beschluss stehe „unmittelbar bevor“.

Russlands Wirtschaft

Einwohner

143,3 Millionen (Stand: 2013).

Gasproduktion

2012: 654,5 Milliarden Kubikmeter.

Erdölproduktion

2012: 517,9 Millionen Tonnen.

Bruttoinlandsprodukt

2014: ~ 2215,4 Milliarden US-Dollar

Inflationsrate

2012: 5,1 Prozent

2013: 6,7 Prozent*

2014: 5,7 Prozent*

*) Schätzung bzw. Prognose

Arbeitslosenquote

2010: 7,5 Prozent.

2011: 6,6 Prozent.

2012: 5,6 Prozent.

Haushaltssaldo

2010: -4,0 Prozent des BIP

2011: 0,8 Prozent des BIP

2012: -0,1 Prozent des BIP

Leistungsbilanzsaldo

2010: 4,4 Prozent des BIP, brutto.

2011: 5,1 Prozent des BIP, brutto.

2012: 3,7 Prozent des BIP, brutto.

2013: 2,9 Prozent des BIP, brutto.*

2014: 2,3 Prozent des BIP, brutto.*

*) Schätzung bzw. Prognose

Währungsreserven

2010: 432,95 Milliarden US-Dollar.

2011: 441,16 Milliarden US-Dollar.

2012: 473,11 Milliarden US-Dollar.

Die Sanktionen in den Bereichen Energie, Verteidigung und Finanzwesen wurden von der EU im vergangenen Jahr als Reaktion der Krim-Annexion sowie der vermuteten russischen Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine verhängt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bereits im März darauf verständigt, dass die Sanktionen so lange aufrecht erhalten werden sollen, bis die Friedensvereinbarungen von Minsk vollständig umgesetzt sind. Dies dürfte frühestens Ende des Jahres möglich sein. Der russische Finanzminister Anton Siluanow sagte der Nachrichtenagentur RIA zufolge, seine Regierung habe die Verlängerung der EU-Sanktionen bereits in den wirtschaftlichen Planungen berücksichtigt.

Kommentare (13)

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Frau mona mariposa

17.06.2015, 16:18 Uhr

Wenn der brüsseler Zoo die Leitung der EU übernehmen würde, wären die Ergebnisse vermutlich vernünftiger.

Herr Paul Rimmele

17.06.2015, 16:20 Uhr

Die Deutschen müssen wieder mal ihre "Kompetenz" und "Aufrichtigkeit" kundtun.
Haben wir keine anderen Sorgen als die Situation weiter zu verschärfen?
Was ist Deutschland und die EU?
Handlanger der USA sowie der Waffen- und Finanzmaffia.
Hoffentlich verbrennen sich diese arroganten Pfeiffen mal kräftig die Pfoten.
Lernen die Deutschen nie aus der Geschichte? Merkel müsste eigentlich wissen wohin der
Weg führt. Über Gabriel und Streinmeier muss man absolut kein Wort verlieren, die Waren schon
immer ziemlich unfähig.

Herr H. Weneer

17.06.2015, 17:44 Uhr

Idiotie, um es beim Namen zu nennen!

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