Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.04.2011

22:06 Uhr

Sanktionen und Waffenembargo

USA und EU erhöhen Druck auf Syrien

Angesichts der tödlichen Gewalt gegen Demonstranten in Syrien lassen die USA Vermögenswerte des Regimes um Präsident al-Assad einfrieren. Die EU plant ähnliche Schritte und ein Waffenembargo.

Zum Rücktritt aufgefordert werden soll Baschir al-Assad offenbar noch nicht. Quelle: Reuters

Zum Rücktritt aufgefordert werden soll Baschir al-Assad offenbar noch nicht.

Washington/BrüsselDie USA verschärfen nach Angaben aus Regierungskreisen ihre Sanktionen gegen die syrische Führung um Präsident Baschir al-Assad. Präsident Barack Obama habe einen entsprechend Erlass unterzeichnet, teilte das Weiße Haus am Freitag in Washington
mit. Unter anderem seien ein Bruder und ein Cousin von Syriens Präsident Baschar al-Assad von den Sanktionen betroffen. Wie andere Geheimdienst-Offizielle sollen sie keinen Zugriff mehr auf ihr Eigentum in den Vereinigten Staaten haben. US-Bürgern wird untersagt, Geschäfte mit ihnen zu machen. Die US-Regierung wolle aber noch nicht so weit gehen, al-Assad zum Rücktritt aufzufordern.

Die USA werfen der Regierung in Damaskus vor, gewaltsam die eigene Bevölkerung einzuschüchtern, die seit Wochen für politische Reformen demonstriert. Bei den Unruhen sollen bislang rund 450 Menschen getötet worden sein. Die Situation eskaliert zunehmend.

EU plant Waffenembargo

Die EU will Syrien mit einem Waffenembargo bestrafen. Es könnten auch millionenschwere Hilfszahlungen der Union an das gewalterschütterte Nahost-Land eingefroren werden, berichteten Diplomaten am Freitagabend in Brüssel nach einer Sitzung der ständigen Botschafter der 27 EU-Staaten. Die EU fordert ein sofortiges Ende der Gewalt in dem arabischen Land.

Die Sanktionen müssten zu einem späteren Zeitpunkt förmlich beschlossen werden, beispielsweise durch die EU-Außenminister, sagten Diplomaten. Einen Termin gibt es noch nicht. „Das kann aber relativ schnell gehen“, hieß es am Rande der Sitzung.

Die EU reagiert mit den Schritten auf die brutale Gewalt, die Machthaber Baschar al-Assad gegen die Protestbewegung in seinem Land einsetzt. Zur Debatte stehen laut Diplomaten auch Reisebeschränkungen für Verantwortliche des Regimes oder das Einfrieren von Vermögenswerten. Die Arbeiten für Assoziierungsabkommen mit dem Land sollen erst einmal nicht weitergeführt werden.

Im Rahmen eines Hilfsprogramms stehen für das Land von 2011 bis 2013 bisher rund 129 Millionen Euro aus EU-Töpfen bereit. Die Gelder sollten politische, wirtschaftliche und soziale Reformen vorantreiben. Gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank finanziert die EU-Kommission darüber hinaus Projekte in Syrien, die sich auf mehr als 1,3 Milliarden Euro belaufen.

Die Europäer waren enttäuscht über die gescheiterte Verurteilung Syriens im UN-Sicherheitsrat. Ein von Deutschen, Briten, Franzosen und Portugiesen eingebrachter Entwurf für eine offizielle Erklärung fand Mitte der Woche nicht die Zustimmung des 15-Länder-Gremiums.

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

freiheit07

29.04.2011, 21:50 Uhr

Das Vermögen Anderer "einzufrieren", ist anscheinend die Lieblingsbeschäftigung von Pleite-Nationen.

joachim

29.04.2011, 22:17 Uhr

Traurig, dass manchen nichts anderes gegen Völkermord einfällt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×