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22.06.2015

12:01 Uhr

Sanktionen verlängert

Russland kritisiert Druck der USA auf Europa

Mit Handelsbeschränkungen strafte die EU Russland für die Annexion der Halbinsel Krim. Die EU verlängert die Sanktionen nun bis Januar kommenden Jahres. Russland kritisiert die USA und bezeichnet Europa als „willenlos“.

Die Strafmaßnahmen gegen Russland im Zuge der Ukraine-Krise sind nun bis Januar kommenden Jahres in Kraft. dpa

Ein Supermarkt in Moskau

Die Strafmaßnahmen gegen Russland im Zuge der Ukraine-Krise sind nun bis Januar kommenden Jahres in Kraft.

Luxemburg/MoskauRussland hat die EU-Sanktionen gegen Moskau als Folge eines amerikanischen Drucks auf Europa kritisiert. „Die Europäer sind willenlos (...) und die USA wollen in der Welt dominieren. Dieses Ziel ist in ihren Doktrinen festgehalten“, sagte der Sekretär des Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, der russischen Tageszeitung „Kommersant“ (Montag).

Er sprach den USA ein ehrliches Interesse an einer Entspannung der Ukrainekrise ab. „In Wirklichkeit beunruhigt sie nicht, was in der Ukraine geschehen wird. Sie müssen schlicht Druck auf Russland ausüben, und das tun die USA“, sagte er kurz vor dem Deutschland-Besuch von US-Verteidigungsminister Ashton Carter.

Deutschlands Handel mit Russland

Deutschland und Russland...

...sind wirtschaftlich eng verwoben. Daimler ist am russischen Lkw-Hersteller Kamaz beteiligt, die BASF-Tochter Wintershall arbeitet eng mit Gazprom zusammen, Siemens unterhält eine Partnerschaft mit der Russischen Staatsbahn RZD.

76,5 Milliarden Euro

2013 tauschten beide Länder Güter im Wert von rund 76,5 Milliarden Euro aus. Dabei überstiegen die Importe aus Russland die Exporte.

Erdöl und Erdgas...

...machten drei Viertel der Importe aus Russland aus, die sich insgesamt auf 40,4 Milliarden Euro beliefen.

Im Gegenzug...

...lieferte Deutschland dem Statistischen Bundesamt zufolge Waren im Wert von 36,1 Milliarden Euro nach Russland.

Autos, Maschinen und Chemie

An der Spitze standen die Maschinenbauer (8,1 Milliarden Euro), die Autoindustrie (7,6 Milliarden Euro) und die Chemiebranche (3,2 Milliarden Euro).

Deutschland...

...liegt hinter China auf Rang zwei der Lieferländer Russlands.

Russland hingegen...

...ist der elftwichtigste Absatzmarkt für die deutsche Exportwirtschaft.

Die Regierung in Moskau rufe niemanden auf, an der Seite der Separatisten in der Ostukraine zu kämpfen, sagte Patruschew. Russland könne aber nicht verhindern, dass Flüchtlinge aus der Ukraine von den Untaten der prowestlichen Führung in Kiew erzählten und sich Russen deswegen zum Kampf im Donbass meldeten.

Patruschew kritisierte Nato-Übungen nahe der Grenze zu Russland. „Einige Aktionen wirken eher wie Provokationen und nicht wie Militärmanöver“, sagte er. Dagegen reagiere der Westen „hysterisch auf jedes russische Flugzeug im internationalen Luftraum, das dort routinemäßig Dienst leistet“.

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Trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen hatte die EU die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2016 verlängert. So lange der Minsker Friedensplan zum Ukrainekonflikt nicht umgesetzt sei, werde es keine Lockerung der Handels- und Investitionsbeschränkungen geben, machten die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg zu ihrem einstimmigen Beschluss klar. Einbußen für die europäische Wirtschaft nehme man in Kauf.

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Russland hatte aus Sicht seiner Kritiker die Separatisten im Bürgerkrieg auch mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt.

Kommentare (10)

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Herr Reinhold Epping

22.06.2015, 11:40 Uhr

Na toll! Das scheinen ja wahre Intelligenzbestien zu sein, diese Außenminister der EU-Staaten. Daß sie damit ebenfalls eine Verlängerung der Wirtschaftssanktionen Russlands gegen die EU beschlossen haben, scheint ihnen wohl entgangen zu sein. Russland hat diese jedenfalls schon angekündigt.

Die Spatzen pfeifen es inzwischen von den Dächern, daß diese Sanktionen der EU-Wirtschaft letztendlich mehr schaden als der russischen Wirtschaft.

Aber das scheint ja allmählich generell die Devise der EU-Politik zu sein; "Funktioniert so nicht, also noch mehr davon."

Herr Vitto Queri

22.06.2015, 12:50 Uhr

>> Mit Handelsbeschränkungen strafte die EU Russland für die Annexion der Halbinsel Krim. >>

Vor allem strafte sich die EU mit diesen ILLEGALEN Sanktionen ( durch die UNO nicht legitimiert ) selbst.

http://www.welt.de/142742046

Herr Günther Schemutat

22.06.2015, 13:02 Uhr

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