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25.02.2011

10:03 Uhr

Sanktionen

Westen erhöht den Druck auf Gaddafi

Angesichts des blutigen Vorgehens gegen Regierungsgegner in Libyen will der Westen den Druck auf Gaddafi erhöhen. Die EU plant ein Paket von Sanktionen. Und auch der Uno-Sicherheitsrat geht in die Offensive.

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Archivbild): Kommen bald Sanktionen? Quelle: dapd

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Archivbild): Kommen bald Sanktionen?

Budapest/New York"Wir prüfen alles, Reisebeschränkungen, Kontensperrungen, in den nächsten Tagen", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Freitag auf Schloss Gödöllo bei Budapest bei Beratungen mit den EU-Verteidigungsministern. "Für die EU ist es Zeit, über restriktive Maßnahmen nachzudenken", sagte die Britin. "Es muss gewährleistet werden, dass so viel Druck wie möglich aufgebaut wird, um die Gewalt in Libyen zu beenden." Ashton sagte, sie sei in der Krise in engem Kontakt zu den USA. Es gehe darum, das Vorgehen abzustimmen. Diplomaten sagten am Rande des Treffens, es sei nicht geplant, eine gemeinsame europäische Evakuierungsaktion für Libyen ins Leben zu rufen. Es sei vereinbart worden, "staatenweise" vorzugehen.

Der Uno-Sicherheitsrat wollte noch am Freitag über Sanktionen gegen das libysche Regime beraten. Zuvor hatten sich US-Präsident Barack Obama und auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle für Sanktionen gegen Tripolis ausgesprochen. An der Sitzung des Uno-Sicherheitsrats wollte nach Angaben aus Diplomatenkreisen auch Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon teilnehmen.

Der UNO-Menschenrechtsrat - Tribunal der Diktatoren

Wie setzt sich der Menschenrechtsrat zusammen?

Der UNO-Menschenrechtsrat besteht aus 47 Mitgliedern, die von der Vollversammlung der UNO für drei Jahre in das Gremium gewählt werden – etwa ein Drittel der Sitze wird jedes Jahr neu bestimmt. Der Rat wird nach einem Quotensystem besetzt: Afrikanischen und asiatischen Staaten stehen jeweils 13 Sitze zu, Osteuropa und Westeuropa haben sechs bzw. sieben Sitze, Lateinamerika und die Karibik acht. Der Menschenrechtsrat wurde im März 2006 als Nachfolger der UNO-Menschenrechtskommission gegründet.

Was ist die Aufgabe des Menschenrechtsrats?

Der Menschenrechtsrat überprüft die Einhaltung der Menschenrechte in den 192 Mitgliedsstaaten der UNO alle vier Jahre – 2010 war auch Libyen an der Reihe. Für Ihre Einschätzung sind die Berichterstatter allerdings auf Zulieferungen der Mitgliedsstaaten angewiesen – die naturgemäß wenig Interesse haben, ihre eigenen Menschenrechtsverletzungen öffentlich zu machen.

Wie könnte Libyen aus dem Gremium ausgeschlossen werden?

In einer Resolution will der Menschenrechtsrat die Machthaber in Libyen gravierender Menschenrechtsverletzungen beschuldigen. Libyen könnte aber nur mit Zweidrittelmehrheit der UNO-Vollversammlung aus dem Rat ausgeschlossen werden – das soll der Vollversammlung mit der Resolution empfohlen werden.

Hat der Menschenrechtsrat bisher die Menschenrechte geschützt?

Die Beschlüsse des Menschenrechtsrats sind - wie viele UNO-Entscheidungen - oft eine Farce gewesen. Denn die Vereinten Nationen vor allem eines nicht: vereint. Länder mit völlig verschiedenen Interessen müssen sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen – auch im Menschenrechtsrat.
Arabische und afrikanische Staaten haben durch den festen Länderschlüssel automatisch die Mehrheit in dem Gremium - und beschützen sich mit Hilfe von Kuba, Russland und China gegenseitig vor Kritik.
In der Vergangenheit wurde er deshalb vor allem als Protestforum gegen die Politik Israels benutzt – und seine Aufgaben und Ziele damit politisiert.
Zudem sind oder waren in der Vergangenheit die meisten Länder im Menschenrechtsrat mit Sicherheit keine Wahrer der Menschenrechte: Aktuell sitzen Libyen, China, Russland, Kuba, Bahrain, Kirgisien und Pakistan in dem Gremium.
Das führt zu grotesken Konstellationen: Seit Juni 2010 führt Thailand den Vorsitz des Rates – wenige Wochen nachdem seine Regierung die Proteste der Rothemden in Bangkok brutal zusammenschießen ließ.

Was würde ein Ausschluss Libyens bedeuten?

Ein Ausschluss Libyens hätte vor allem symbolische Bedeutung – und dürfte Gaddafi selbst völlig kaltlassen. Dass der Menschenrechtsrat überhaupt zu einer Sondersitzung zusammenkommt, ist aber ein für die UNO einmaliger Vorgang. Es wäre das erste Mal, dass ein Mitgliedsland in einer Sondersitzung des Rates verurteilt wird. Gerade wegen seiner bisherigen Tatenlosigkeit und vielen diktatorischen Mitglieder wäre ein Handeln des Rates in der Libyen-Frage bedeutsam.

Als konkrete Maßnahmen kämen etwa Reiseverbote, das Einfrieren von Vermögen, ein Waffenembargo oder ein Flugverbot über libysches Gebiet infrage. Da Gaddafi den Aufruf zu einem Ende der Gewalt nicht befolgt habe, müssten die Mitglieder des Rates nun über weitere Schritte nachdenken, sagte der britische Uno-Botschafter Mark Lyall Grant am Donnerstag.

Die USA sprachen sich bereits für Sanktionen gegen Libyen aus. Nach Angaben aus Regierungskreisen will sich das Land zudem für eine von den Vereinten Nationen geleitete Untersuchung der "schwerwiegenden und systematischen Verstöße gegen die Menschenrechte durch die libyschen Behörden" einsetzen. Um das weitere Vorgehen zu besprechen, telefonierte Präsident Barack Obama mit dem britischen Premierminister David Cameron und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy.

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