Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.08.2015

19:49 Uhr

Sapin, Schäuble und der begrenzte Konflikt

Beziehungskrise zwischen Berlin und Paris

VonThomas Hanke

Dissonanzen beim „deutsch-französischen Paar“: Die Freundschaft zwischen den beiden Ländern wird oft gefeiert. Konflikte, meist verschwiegen. Sorgt Sapins harsche Kritik im Handelsblatt-Interview für Spannungen?

Finanzminister unter sich: Frankreichs Finanzchef Michel Sapin (links) mit Wolfgang Schäuble. AFP

Ein Herz und eine Seele?

Finanzminister unter sich: Frankreichs Finanzchef Michel Sapin (links) mit Wolfgang Schäuble.

ParisSeit 51 Jahren, seit sie den Elysée-Vertrag unterzeichneten, feiern die deutsche und die französische Regierung ihre Freundschaft. Das „deutsch-französische Paar“, wie man es in Paris nennt, ist allerdings eine merkwürdig lebensfremde Beziehung, zumindest in seiner eigenen Darstellung. Denn es kennt offiziell keine Konflikte. Alles ist immer süßes Einvernehmen. Dabei weiß jedermann, dass Partnerschaften nicht ohne Konflikte auskommen. Sie brauchen sie und reifen an ihnen.

„Was den Grexit angeht, habe ich einen Dissens mit Wolfgang Schäuble, einen klaren Dissens.“ Die Worte von Schäubles französischem Amtskollegen – und Freund, wie es beide darstellen – Michel Sapin im Interview mit dem Handelsblatt sind in Deutschland wie in Frankreich stark beachtet worden. Beginnt damit eine Phase von Spannungen?

Yves Bertoncini, Präsident des Jacques Delors-Instituts, glaubt nicht daran. Der 45-jährige hat politische Erfahrungen in seinem früheren Leben gesammelt, als Mitarbeiter des Generalsekretariats für Angelegenheiten der Europäischen Union, der Schaltstelle für die Europapolitik beim französischen Premierminister.

Die deutsche und französische Wirtschaft im Vergleich

Wachstum

Frankreich: Die Industriestaaten-Organisation OECD hat die Wachstumsprognose erst vorige Woche mehr als halbiert. 2014 wird das Bruttoinlandsprodukt demnach nur um 0,4 Prozent zulegen, nachdem im Frühjahr noch 0,9 Prozent vorausgesagt worden waren. Für kommendes Jahr wurde die Prognose von 1,5 auf 1,0 Prozent zurückgenommen.

Deutschland: Auch bei Europas Nummer eins hat die OECD den Daumen gesenkt. Für das laufende Jahr wurde die Prognose von 1,9 auf 1,5 Prozent zurückgenommen, für 2015 von 2,1 auf ebenfalls 1,5 Prozent.

Arbeitslosigkeit

Frankreich: Wegen der Konjunkturflaute leidet der Nachbar unter einer Rekordarbeitslosigkeit. Die EU-Kommission sagt für dieses Jahr einen Anstieg auf 10,4 Prozent voraus, 2015 soll es leicht nach unten gehen auf 10,2 Prozent. Das entspricht etwa dem Durchschnitt aller 28 EU-Staaten.

Deutschland: Hier ist die Arbeitslosenquote nur halb so hoch. Nach der Prognose der EU-Kommission wird sie in diesem Jahr auf 5,1 Prozent fallen und 2015 auf diesem Niveau verharren. Mit Österreich weist die Bundesrepublik damit die niedrigste Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone auf.

Staatsschulden

Frankreich: Erst 2017 will die Regierung die jährliche Neuverschuldung unter die in den EU-Verträgen erlaubte Höchstgrenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftskraft drücken. Eigentlich sollte das schon 2015 der Fall sein, doch sieht sich die Regierung in Paris wegen der schwachen Konjunktur dazu nicht in der Lage. Der Schuldenberg wird nach Prognose der EU-Kommission bis 2015 auf 96,6 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt wachsen. Die EU erlaubt eigentlich nur 60 Prozent.

Deutschland: Der Staat könnte 2014 bereits das dritte Jahr in Folge einen leichten Überschuss aufweisen. Zum Halbjahr wurden 16 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Alle übrigen Euro-Staaten dürften hingegen rote Zahlen schreiben. Allerdings ist der Schuldenstand mit rund 76 Prozent immer noch höher als erlaubt.

Wettbewerbsfähigkeit

Frankreich: Ein Grund für die Misere ist die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit. Eine Arbeitsstunde kostet private Arbeitgeber durchschnittlich 35,00 Euro. In der besonders stark dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Industrie sind es sogar 36,70 Euro - in der EU sind die Kosten nur in Schweden, Belgien und Dänemark höher. Das ist auch einer der Gründe dafür, warum Frankreich im weltweiten Standortranking des World Economic Forum (WEF) nur Platz 23 belegt.

Deutschland: Die Arbeitskosten liegen niedriger als in Frankreich. In der Privatwirtschaft sind es 31,70 Euro, in der Industrie 36,20 Euro. Im Standortvergleich des WEF belegt Deutschland den fünften Rang, wobei besonders die gut ausgebildeten Fachkräfte und innovative Unternehmen gelobt werden.

Industrie

Frankreich: Zwar kann das Nachbarland mit großen Unternehmen wie den Autobauern Renault und Peugeot Citroen oder dem Atomkonzern Areva aufwarten. Allerdings fehlt es an einem breiten und exportstarken Mittelstand, der die Absatzkrise in der Euro-Zone durch wachsende Geschäfte in Asien und anderen Boomregionen ausgleichen kann. Die Industrie ist deshalb auf dem Rückzug: Sie trägt nur noch 10,25 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei, der EU-Schnitt liegt bei 15,3 Prozent.

Deutschland: Hierzulande haben viele "hidden champions" ihre Heimat - also unbekannte mittelständische Unternehmen, die Nischen besetzt haben und mit ihren Produkten zu den Weltmarktführern gehören. Die Industrie erlebt in Deutschland eine Renaissance, weil diese Firmen in den Boomregionen aktiv sind. "Nur Deutschland hat es geschafft, zwischen 2007 und 2012 Jobs in der Industrie aufzubauen", stellte die EU-Kommission in ihrem europaweiten Vergleich fest. Der Industrie-Anteil an der Wirtschaftsleistung liegt mit 22 Prozent klar über dem EU-Schnitt.

„Das erste, was man mir gesagt hat, war: Es gibt nicht den deutschen Standpunkt, in Deutschland hast du es mit Koalitionsregierungen zu tun, entsprechend sind die Positionen nuancierter als im französischen Präsidialsystem“, erinnert sich der Vertraute des früheren Kommissionspräsidenten Jacques Delors.

Schäubles temporärer Grexit ist ein gutes Beispiel dafür: Der Finanzminister hat Teile der CDU hinter sich, die Kanzlerin und die SPD aber gegen sich. In Frankreich ist es viel einfacher: Da hat Staatspräsident François Hollande am ersten Tag des entscheidenden Griechenland-Gipfels vom 11./12. Juli festgestellt, es könne keinen temporären Grexit geben, wie Schäuble es in der Eurogruppe vorgeschlagen hatte.

Was Hollande nicht mehr wiederholte, war seine eigene Drohung mit einem Dauer-Grexit. Sapin ist so ehrlich und räumt im Handelsblatt-Interview ein, dass die vorher auf dem Tisch lag: „Ich glaube, dass es im entscheidenden Moment richtig war zu sagen: Hört mal, wenn wir keine gemeinsame Lösung finden, läuft es darauf hinaus, dass ihr austretet.“

Interview Michel Sapin: „Ich glaube, dass Wolfgang Schäuble sich irrt“

Interview Michel Sapin

Premium „Ich glaube, dass Wolfgang Schäuble sich irrt“

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin kritisiert seinen deutschen Kollegen Schäuble: Ein Grexit sei unmöglich – und der Euro „irreversibel“. Auch zum Thema europäische Wirtschaftsregierung nimmt er klar Stellung.

Hollande spürte beim Beginn des Gipfels aber bereits, dass er die griechische Regierung mit dieser Drohung in die Ecke manövriert hatte und dass Premier Tsipras nichts anderes übrig blieb, als einzuknicken, wenn er nicht als der Premier vom Platz gehen wollte, der Griechenland aus Europa hinauskugelte. Da war es für Hollande ein Gebot der politischen Klugheit, nicht länger vom Grexit zu reden.

Bertoncini räumt ein, dass es eine neue Erfahrung sei, wenn ein französischer Minister sich in der Öffentlichkeit gegen seinen deutschen Amtskollegen positioniere.

Kommentare (10)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Doro Mann

03.08.2015, 20:28 Uhr

Die Aussagen dieses Franzosen bestätigen, dass die Politiker die europäischen Völker nur verarscht und angelogen haben. Der Exit wurde nur für den Pöbel (plebs=das Volk) ins Spiel gebracht. Der einzig Wahre ist Schäuble. Er muss es aber auch bleiben, um Deutschland zu bewahren.

aza azaziel

03.08.2015, 20:34 Uhr

Seit 5 Jahrzehnten scheitert konjunkturstimulierende Politik. Steuerfinanzierte Konjunkturprogramme haben die Staatsschulden genauso steigen lassen wie die Erhoehung der Liquiditaet und Zinssenkungen durch die Notenbanken, waehrend eine nachhaltige Wirkung auf die Wirtschaftsaktivitaet nicht beobachtet werden kann. Strohfeuer!

Hollande, Sapin, Moscovici und sogar Sarkozy traeumen alle davon, ein riesiges Konjunkturprogramm zugunsten Frankreichs auf den Weg zu bringen, welches von der Gemeinschaft finanziert wird.

Vielleicht geht Schaeuble davon aus, dass ein europaeischer “Finanzminister” Disziplin halten koennte. Aber es wird genauso gehen wie mit der EZB. Auf einen hervorragenden Wim Duisenberg folgte ein zunaechst gemaessigter Trichet und dann ein alle Ketten sprengender Draghi.

Es verwundert, dass sich niemand die Frage stellt, wie denn Staaten mit voellig unterschiedlicher Auffasssung der Rolle des Staates in der Wirtschaft denn einen gemeinsamen Finanzminister haben koennen.

aza azaziel

03.08.2015, 20:40 Uhr

Das foederalistische Europa, so wie es in den europaeischen Vertraegen festgelegt wurde, vertraegt keine gemeinsame Kassenfuehrung. Jeder ist fuer seinen Haushalt verantwortlich! Automatische Transfers im Sinne des Auffuellens leerer Taschen muss verboten bleiben. Zurueck zum strikten Bail-Out Verbot wie vertraglich vereinbart!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×