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17.09.2013

11:12 Uhr

Sarachow-Preis

Snowden für EU-Menschenrechtspreis nominiert

Das Europaparlament hat Edward Snowden und den inhaftierten Kremlkritiker Michail Chodorkowski für den Sarachow-Menschenrechtspreis vorgeschlagen. Beide hätten sich für den Schutz der Menschrechte eingesetzt.

Von den USA wird Edward Snowden verfolgt, für die EU ist er ein Held: Das Parlament hat Snowden für den Sarachow-Menschenrechtspreis vorgeschlagen. ap

Von den USA wird Edward Snowden verfolgt, für die EU ist er ein Held: Das Parlament hat Snowden für den Sarachow-Menschenrechtspreis vorgeschlagen.

BrüsselDas Europaparlament hat den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden und den inhaftierten russischen Regierungskritiker Michail Chodorkowski für den Sarachow-Menschenrechtspreis nominiert. Auch die von den radikalislamischen Taliban schwer verletzte pakistanische Schülerin Malala Yousafzai zählt zu den insgesamt sieben Vorschlägen der Abgeordneten, wie das Parlament am Montagabend bekanntgab.

Snowdens Enthüllungen, wonach der US-Geheimdienst NSA und eine britische Behörde massenhaft und weltweit E-Mails kontrolliert haben, sind in Deutschland und vielen anderen Ländern zum Politikum geworden. Der 30-Jährige war von der Grünen-Fraktion im Europarlament nominiert worden, weil er sich um den weltweiten Schutz der Menschrechte und um den der europäischen Bürger verdient gemacht habe. Snowden hält sich derzeit in Russland auf, das ihm trotz heftiger Proteste der US-Regierung Asyl gewährt hatte.

Der Fall Chodorkowski

2003

Der Vorstandsvorsitzende des Ölkonzerns Jukoas, Michail Chodorkowski, wird am 23. Oktober spektakulär bei einer Zwischenlandung seines Privatjets in Nowosibirsk festgenommen. Dem Multimilliardär werden Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Sein Geschäftspartner Platon Lebedew war bereits im Juli verhaftet worden.

2004

In Moskau beginnt am 16. Juni der erste Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew. Die Verteidigung wirft dem Kreml eine Steuerung des Verfahrens vor, weil der Jukos-Chef in Opposition zum damaligen Präsidenten Wladimir Putin gegangen sei. Im Dezember wird die größte Jukos-Tochter Yuganskneftegas wird zwangsversteigert.

2005

Chodorkowski und Lebedew werden am 16. Mai unter anderem wegen schweren Betrugs und Bildung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen. Am 31. Wird die Strafe verhängt: je neun Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Berufungsgericht reduziert die Strafe im September 2005 auf je acht Jahre Haft. Am 18. verabschiedet der US-Senat eine Erklärung, in der er den Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew als politisch motiviert kritisiert.

2007

Die Staatsanwaltschaft leitet am 5. Februar eine zweite Anklage gegen Chodorkowski und Lebedew ein - wegen Geldwäsche. Im November wird der Jukos-Konzern wird nach seiner Zerschlagung und dem Verkauf der Teile aus Russlands Handelsregister gelöscht.

2008

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich im März bei einem Treffen mit Putin in Moskau für Chodorkowskis Begnadigung aus. Auch andere deutsche Politiker hatten Russland wiederholt zum rechtsstaatlichen Umgang mit den beiden Unternehmern aufgefordert.

2009

In Moskau beginnt am 31. März der zweite Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew. Die Verteidigung nennt die Vorwürfe der Unterschlagung von Millionen Tonnen Erdöl „absurd und unlogisch“.

2010

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beginnt die Anhörung ehemaliger Jukos-Eigentümer. Sie fordern von Russland rund 70 Mrd. Euro Schadensersatz, da sie den Verkauf des Konzerns als Betrug ansehen. Im Dezember werden Chodorkowski und Lebedew schuldig gesprochen und zu 14 Jahren Haft verurteilt.

2011

Ein Moskauer Berufungsgericht kommt zu dem Schluss, dass Chodorkowski nur 90 Millionen statt 128 Millionen Tonnen Rohöl unterschlagen habe. Deshalb reduzieren die Richter die Haftstrafe um ein Jahr. Chodorkowski kommt demnach frühestens 2016 frei. Im Dezember gehen Zehntausende nach den Manipulationsvorwürfen bei der Parlamentswahl auf die Straße und fordern den Rücktritt von Regierungschef Putin und die Freilassung politischer Gefangener wie Chodorkowski.

2012

Nach der Wahl Putins zum russischen Präsidenten kündigt der amtierende Staatschef Dimitri Medwedjew im März überraschend an, die Urteile gegen Chodorkowski und andere Oppositionelle überprüfen zu lassen. Doch schon im April lehnt er das Begnadigungsgesuch ab.

2013

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen des Vorgehens gegen Chodorkowski. Wegen eines neuen Gesetzes wurde die Haftstrafe Chodorkowskis um zwei Jahre verringert, weshalb er Mitte 2014 frei gekommen wäre. Chodorkowski selbst sagte Anfang Dezember in einem Interview, er wolle kein Gnadengesuch stellen und forderte weiter einen fairen Prozess. Am 20. Dezember unterschreibt Putin dennoch ein Gnadenerlass. Noch am selben Tag kommt Chodorkowski frei und fliegt nach Deutschland.

2014

Am 5. Januar 2014 wird bekannt, dass Chodorkowski in die Schweiz ausgereist ist. Seine Söhne gehen dort zur Schule. Das Land hat ihm ein Visum für drei Monate ausgestellt. Am 20 September pröäsentiert er in Paris seine „Open Russia“-Initiative, die mit Internetseiten und Aktionen gegen das autoritäre Putin-Russland mobil macht.

Chodorkowski wurde von dem Grünen-Abgeordneten Werner Schulz und 40 weiteren Parlamentariern vorgeschlagen. Der ehemalige Geschäftsmann und Milliardär sitzt in Russland seit zehn Jahren in Haft, weil ihm die Behörden unter anderem Betrug und Steuerhinterziehung vorwerfen. Der 50-Jährige zählt zu den prominentesten Kritikern des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die Schülerin Malala wurde wegen ihrer Kritik an den radikalen Islamisten in ihrer Heimat zu einem Symbol des Widerstandes und weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Vor fast einem Jahr schossen Taliban der Schülerin auf dem Weg von der Schule zum Bus in den Kopf. Sie begründeten das Attentat damit, dass Malala pro-westlich sei und gegen die Taliban aufbegehrt habe.

Der Sacharow-Menschenrechtspreis ist nach dem russischen Physiker, Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow benannt, der maßgeblich an der Entwicklung der Wasserstoffbombe beteiligt war. Seit 1988 wird der Preis jährlich vom Europaparlament an Aktivisten und Organisationen verliehen, die sich für den Kampf für Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Ende September werden die drei Finalisten für dieses Jahr bekanntgegeben, die Bekanntgabe des Preisträgers ist für den 10. Oktober angesetzt.

Von

rtr

Kommentare (8)

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Rechner

17.09.2013, 11:26 Uhr

Meine Stimme geht an Snowden.

Der hat wirklich sehr viel für die Menschenrechte der Europäer getan.

pro-D

17.09.2013, 11:31 Uhr

Ein echter Held, der Snowden,
wie auch die Studenten einer NYC Elite - Uni, die den ehemaligen 4-Sterne General und Leiter der Angriffskriege auf den Irak und Afghanistan, als ein Stück Scheiße bezeichnet haben.

Man kann über die Amis denken,w as man will, aber das Volk ist auch dort nicht so kaputt, wie die Kriegstreiber in der Regierung und der FED / CITY




emildu

17.09.2013, 11:43 Uhr

Gut so

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