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12.12.2011

15:43 Uhr

Sarkozy

„Es gibt jetzt ganz klar zwei Europas“

Während die anderen EU-Staaten sich bemühen, ihre Differenzen mit Großbritannien herunterzuspielen, nimmt Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kein Blatt vor den Mund. Er teilt kräftig gegen die Briten aus.

Nicolas Sarkozy sieht nach dem Nein der Briten zu einer EU-Vertragsänderung eine Spaltung Europas in zwei Teile. Reuters

Nicolas Sarkozy sieht nach dem Nein der Briten zu einer EU-Vertragsänderung eine Spaltung Europas in zwei Teile.

ParisDer französische Präsident Nicolas Sarkozy sieht nach dem Nein der Briten zu einer EU-Vertragsänderung eine Spaltung Europas in zwei Teile. "Es gibt jetzt ganz klar zwei Europas: das eine, das vor allem Solidarität unter seinen Mitgliedern und Regulierung will. Und das andere, das sich nur an die Logik des gemeinsamen Marktes klammert", sagte Sarkozy in einem Interview mit der Zeitung "Le Monde" (Dienstagsausgabe). Er habe zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel vergangene Woche in Brüssel vergeblich versucht, die Briten mit ins Boot zu holen. Der britische Premierminister David Cameron hatte sich gegen die von Deutschland und Frankreich vorangetriebene EU-Vertragsänderung gewehrt, mit der mehr Haushaltsdisziplin in der EU festgeschrieben werden sollte. Cameron versuchte im Gegenzug, Vorteile für den Finanzplatz London durchzusetzen, was Sarkozy und Merkel ablehnten. Die 17 Euro-Länder schmiedeten daraufhin allein einen Haushaltspakt auf zwischenstaatlicher Ebene. Alle Nicht-Euro-Länder außer Großbritannien signalisierten aber, dass sie sich nach Absprache mit ihren nationalen Parlamenten an dem neuen Pakt beteiligen könnten. Einen Austritt Großbritanniens aus der EU lehnte Sarkozy ab. "Wir brauchen Großbritannien", versicherte der Präsident und erinnerte an die französisch-britische Zusammenarbeit beim Militäreinsatz in Libyen.

Die geplanten EU-Vertragsänderungen

Warum sollen die Verträge geändert werden?

Besonders die Bundesregierung tritt dafür ein, um nach den Worten Merkels Vertrauen in die Euro-Länder zurückgewinnen. Inzwischen hat sie Sarkozy überzeugt, sich mit ihr gemeinsam für automatische Sanktionen gegen Defizitländer, Schuldenbremsen in den Mitgliedstaaten sowie deren Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof einzusetzen.

Wie sollen die Verträge geändert werden?

Möglich ist ein ordentliches oder ein vereinfachtes Verfahren. Das ordentliche Verfahren bezieht das Europaparlament, die EU-Kommission und die nationalen Parlamente ein. Es sieht auch einen Konvent und eine Regierungskonferenz vor. Am Ende steht die Ratifizierung in den Mitgliedsländern, was mancherorts eine Volksabstimmung erfordern kann. Schneller wäre ein vereinfachtes Verfahren durch Beschluss der EU-Länder und eine Ratifizierung in den Mitgliedsländern.

Was wird geändert?

Das hängt vom Gipfelbeschluss ab. Unklar ist bislang auch, ob alle 27 EU-Länder einverstanden sind. Großbritannien hat schon Ablehnung signalisiert. Notfalls wollen Merkel und Sarkozy die einheitlichen und bindenden Bestimmungen auch nur für die 17 Euro-Länder verankern.

Nach welchem Verfahren wird geändert?

Auch das ist abhängig vom Ergebnis des Gipfels. „Tiefgreifende Änderungen“ wie eine verpflichtende Schuldenbremse lassen sich nach Ansicht der Berliner Politikwissenschaftlerin Sabine von Oppeln nicht im vereinfachten Verfahren durchpeitschen. Der Chef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), kündigte bereits Widerstand an, falls das EU-Parlament außen vor bleiben soll.

Wie lange dauert eine Änderung?

Eine umfassende Vertragsänderung kann mehrere Jahre dauern, Ablehnungen in Volksabstimmungen können zudem das ganze Projekt gefährden - beides hat die Vergangenheit gezeigt. Aber auch das vereinfachte Verfahren muss nicht unbedingt schnell sein: Vor einem Jahr wurde auf einem EU-Gipfel beschlossen, nach dem vereinfachten Verfahren den Vertrag für die Einführung des ständigen Rettungsfonds ESM zu ändern. Doch der Bundestag hat noch immer nicht darüber entscheiden.

Geht es diesmal schneller?

Das ist zumindest der Plan. Merkel und Sarkozy wollen die Änderung bis März aushandeln. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hält „je nach Vertragsänderung“ vier bis fünf Monate für realistisch. „Die kleinste und schnellste Lösung wäre eine Änderung, die nur die Euro-Länder betrifft“, erwartet die Europaexpertin von Oppeln. Einschießlich Ratifizierungsprozess rechnet Schulz aber mit einem Verfahren von „mindestens eineinhalb Jahren“.

Kehrt dann Ruhe in der Eurozone ein?

Vermutlich nicht. Merkel und Barroso haben beide gewarnt, dass der Kampf gegen die Krise noch lange dauert. In einer Analyse der Deutschen Bank ist zudem die Rede davon, dass der Weg zur Überarbeitung der Verträge „sehr gewunden und unsicher sein“ werde: „Ungeachtet des europäischen Verfahrens dürften wesentliche Schritte hin zu einer Fiskalunion wohl Verfassungsänderungen auf nationaler Ebene erforderlich machen, was zu politischer Unsicherheit im gesamten Jahr 2012 führen dürfte.“ In Frankreich könne ein solcher Prozess etwa erst nach Ende der Präsidentschaftswahlen im Mai gestartet werden.

Der Londoner Politologe Anthony Glees hält einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union durchaus für möglich. „Wenn man nach 50 Jahren europäischer Zusammenarbeit immer noch skeptisch ist, dann ist man eigentlich nie für die Europäische Union zu gewinnen“, sagte Glees, Professor an der Buckingham University, am Montag im Deutschlandfunk.

In der EU sei es wie in einer Ehe: „In einer Ehe müssen beide Partner glücklich sein. Wenn einer nicht mehr will, dann ist die Ehe aus.“ Mit seiner EU-skeptischen Haltung stoße Premierminister David Cameron auf viel Zustimmung in der britischen Bevölkerung. „Das ist die große Gefahr für Europa, für Cameron, aber auch für Großbritannien“, sagte Glees.

Auch der Chef der Liberaldemokraten, Nick Clegg, äußerte sich besorgt. Es bestehe nun die Gefahr, dass Großbritannien innerhalb der Europäischen Union isoliert und an den Rand gedrängt werde, sagte er in britischen Medien. Die europafreundlichen Liberaldemokraten bilden zusammen mit den konservativen Tories von Premierminister David Cameron die Regierung in London. Sie hatten bei den Koalitionsverhandlungen gegen die Anti-Europa-Haltung einiger Tories gekämpft.

Clegg betonte zwar, dass die Koalition durch die Meinungsverschiedenheit nicht in Gefahr sei. Er sagte aber auch: „Ich bin über die Ergebnisse des Gipfels von letzter Woche bitter enttäuscht. “Er werde nun alles tun, dass aus „diesem Rückschritt keine dauerhafte Trennung wird“, erklärte Clegg. „Ich glaube nicht, dass das gut für die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist, ob in der Londoner City oder sonst wo, und ich glaube nicht, dass das für das Wachstum und die Familien im Land gut ist.“

Regierungsstreit in Großbritannien

Video: Regierungsstreit in Großbritannien

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Kommentare (11)

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Account gelöscht!

12.12.2011, 16:24 Uhr

Martin Schulz (SPD) hackt auf den Briten herum, weil den Briten Freiheit und Individualität wichtiger sind als der von Brüssel gesteuerte Einheits-Brei und Vergemeinschaftung der Risiken und Chancen.

Alle Achtung Herr Cameron, lassen Sie alle Macht beim britischen Parlament, Cromwell und Lord Nelson sind stolz auf Sie ! Lieber arm und frei als im goldenen EU-Käfig von Barroso, Rompuy, Verheugen und Martin Schulz.

Jedes mal, wenn ich in London im Pub sitze und das 1. Pint "London Pride Ale" bestelle, geniesse ich dieses konservative Lebensgefühl auf der Insel. Britisch, das ist eben eine ganz eigene Welt, die es zu erhalten gilt in Europa !

Mich wundert nur, dass 26 Regierungs-Chefs so gleichgeschaltet und Brüssel-unterwürfig sein können, welche Pillen wurden denen verabreicht ??

pro-D

12.12.2011, 16:31 Uhr

Respekt vor der wiedergewonnenen Flexibilität der Franzosen. Immerhin sind sie in der Lage die Gunst der Stunde zu erkennen und sich dem Sieger anzuschließen. 1000 Jahre erbitterte Feindschaft kann man also doch vergessen, wenn es ums Überleben geht.

Und als Siegermacht des II. WK dürfen sie offen aussprechen, was wir NICHT sagen dürfen. Die Franzosen dürfen offen aussprechen, dass der israelische Staatschef ein Lügner ist und sie dürfen auch offen aussprechen, was mit den Britene echt Sache ist.

Interessant auch, dass er die Briten als koorperativen Kriegspartner genannt hat.

WFriedrich

12.12.2011, 16:54 Uhr

Präsident Sarkozy hat das Heft des Handelns in die Hand genommen und eine starke Position zu und für Europa gewonnen. Darüber sollten wir uns nach vorausgegangener Zögerlichkeit freuen. Auch die Position einiger kleiner Staaten verdienen Respekt. Dazu gehört Polen, dem nach der Wende nicht nur der Erhalt, sondern der Ausbau der Realwirtschaft besser gelang als anderen Staaten. Voll Stolz haben sie in Brüssel eine Lanze zugunsten ihrer Realwirtschaft gebrochen und der Dominanz der Finanzwirtschaft eine Absage erteilt. Andere Staaten sind vmtl. gleichen Überlegungen gefolgt.

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