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10.11.2014

07:37 Uhr

Sarkozy gegen Fillon

Frankreichs politische Klasse zerfleischt sich 

VonThomas Hanke

Der konservative Sarkozy-Konkurrent Fillon soll versucht haben, mit dm engsten Mitarbeiter von Präsident Hollande eine Intrige gegen seinen früheren Chef zu starten. Der Fall droht zur Staatsaffäre zu werden.

Frankreichs Ex-Premier Francois Fillon weist im französischen Fernsehen die Anschuldigungen zurück. AFP

Frankreichs Ex-Premier Francois Fillon weist im französischen Fernsehen die Anschuldigungen zurück.

ParisFrankreichs politische Kaste scheint darauf versessen zu sein, ihren Ruf weiter zu ruinieren. Statt gemeinsam gegen Wachstumsschwäche und hohe Arbeitslosigkeit anzugehen, verwenden einige politische Top-Akteure ihre Energie auf Hinterzimmer-Intrigen und Kabalen. Der konservative Politiker Franҫois Fillon, der sich 2017 um das Amt des Staatspräsidenten bewerben will, soll versucht haben, mit dem engsten Mitarbeiter des sozialistischen Staatspräsidenten Franҫois Hollande eine Intrige gegen Nicolas Sarkozy zu starten. Der war bis 2012 Staatspräsident  und will 2017 für die Konservativen den Elysée-Palast zurückerobern.

Fillon soll im Sommer dieses Jahres den aktuellen Chef des Präsidialamtes und engen Hollande-Vertrauten Jean-Pierre Jouyet zum Mittagessen eingeladen haben. Bei Tisch habe er den Sozialisten, mit dem er gut bekannt ist, aufgefordert, ein juristisches Verfahren gegen Sarkozy voranzutreiben. So schrieb es die Tageszeitung Le Monde am Wochenende. Jouyet dementierte, Fillon droht der Zeitung gar mit einer Klage. Le Monde zufolge wollte Fillon durch die Einschaltung des Elysée das politische Comeback Sarkozys verhindern.

Warum Frankreich in der Krise steckt

Arbeitslosigkeit

Eines der sichtbarsten Probleme ist die Arbeitslosigkeit im Land. Sie bewegt sich seit Monaten auf Rekordniveau. Zuletzt waren fast 3,4 Millionen Menschen ohne Job. Damit liegt die Quote fast doppelt so hoch wie in Deutschland.

Wachstum

Gleichzeitig kommt das Wachstum in der nach Deutschland zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone nicht in Gang. In den ersten beiden Quartalen dieses Jahres stagnierte die Wirtschaft sogar.

Handelsdefizit

Zudem hat Frankreich eine negative Bilanz beim Austausch mit anderen Wirtschaftsnationen. Das Außenhandelsdefizit lag im ersten Halbjahr 2014 bei 29,2 Milliarden Euro.

Sparprogramm

Im Kampf gegen die Krise hat sich die Regierung ein Sparprogramm vorgenommen. Bis 2017 plant Paris Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro.

Neuverschuldung

Es ist fraglich, ob Frankreich wie zugesagt im kommenden Jahr das EU-Defizitkriterium wird einhalten können. Demnach darf die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftskraft betragen. An dieser Hürde war Frankreich in den vergangenen Jahren stets gescheitert.

Der hatte bei der Wahl 2012 gegen Auflagen für die Finanzierung seiner Kampagne verstoßen und musste eine hohe Geldstrafe zahlen. Statt die selber zu begleichen, ließ er seine Partei UMP zahlen – mit der Folge, dass die Formation nun Pleite ist. Außerdem wurden während seiner Kampagne für Millionenbeträge falsche Rechnungen geschrieben. Die Justiz ermittelt in beiden Fällen. Pikantes Detail: Fillon war während Sarkozys Präsidentschaft fünf Jahre dessen Premierminister, Jouyet kurze Zeit sein Europa-Staatssekretär. Seitdem aber haben sich Fillon und Sarkozy  zu persönlichen Feinden entwickelt. Sarkozy nennt seinen Ex-Premier im Kreise von Freunden angeblich nur „Weichei“ und „Loser“. Fillon dagegen soll Sarkozy eine „blutige Auseinandersetzung“ angedroht haben.

„Haut drauf, haut feste drauf“

Am Sonntagabend gab es dann eine dramatische Wende:  Jouyet räumte plötzlich ein, dass Fillon tatsächlich bei einem Essen im Juni mit ihm über Sarkozys Finanzaffären gesprochen habe. Allerdings habe er ihn nicht gedrängt, die Justiz in Stellung zu bringen, das sei auch nicht möglich. Le Monde zufolge soll Fillon aber gesagt haben: „Haut drauf, haut feste drauf!“

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