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19.10.2011

19:23 Uhr

Sarkozy in Frankfurt

Krisentreffen drehte sich um Euro-Fragen

Das Ringen um eine Lösung der Euro-Krise wird immer dramatischer. Vor dem Gipfel am Sonntag traf sich Frankreichs Präsident Sarkozy mit Kanzlerin Merkel und hochrangigen Vertretern von EU, EZB und IWF.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Reuters

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.

Paris/Berlin/BrüsselWenige Tage vor dem EU-Gipfel eilte der französische Präsident Nicolas Sarkozy zu einem Blitzbesuch nach Frankfurt, um dort am Mittwochabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der EZB den Streit über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms EFSF auszuräumen. Dies bestätigte der Elyséepalast.

An dem Treffen sollen auch der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, sein Nachfolger Mario Draghi, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso sowie die Leiterin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, teilgenommen haben. Hinzu kamen noch die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs, Wolfgang Schäuble (CDU) und François Baroin.

Das kurzfristig anberaumte Krisentreffen beschäftigte sich nach Angaben von deutschen Regierungskreisen mit den offenen Fragen zur Stabilisierung der Euro-Zone. Zudem sei es um eine Klärung der Arbeitsabläufe für die Gipfeltreffen der EU und der Euro-Zone am Sonntag gegangen, sagten die Regierungsvertreter weiter. Einzelheiten nannten sie nicht.

Angaben von deutschen und französischen Regierungsvertretern vor den Beratungen zufolge sollte es vor allem um die Frage gehen, wie dem erweiterten Rettungsschirm EFSF eine größere Schlagkraft zur Rettung angeschlagener Mitglieder der Währungsunion gegeben werden kann.

Deutschland und Frankreich favorisieren hier unterschiedliche Modelle. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung dem Drängen von Frankreich nachgab, zur effektiveren Nutzung des Fonds auch die Finanzierung durch die EZB zu erlauben.

Die Chronik der Schuldenkrise

25. März 2010

Beim EU-Gipfel einigen sich die Euro-Länder auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland. Der Plan sieht freiwillige Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou betont: „Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden.“

10. Mai 2010

Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.

21. November 2010

Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“

25. März 2011

Der ständige Krisenfonds wird mit über 700 Milliarden Euro ausgestattet. Der Stabilitätspakt wird verschärft, Defizitsündern drohen auch bei einer zu hohen Gesamtverschuldung Sanktionen. Die 17 Euro-Länder wollen sich in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik enger abstimmen.

8. April 2011

Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“

20. Juni 2011

Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

23. Juni 2011

Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.

8. August 2011

Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.

 

23. - 27. Oktober 2011

Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“

01. November 2011

Griechenlands-Ministerpräsident Papandreou kündigt völlig überraschend eine Volksabstimmung über das neue Milliarden-Rettungspaket für Griechenland an. Damit stößt er Merkel und Sarkozy vor den Kopf, die den griechischen Staatschef zum Appell zitieren. Am Vorabend des G20-Treffens in Cannes setzen sie sich mit dem Griechen, IWF-Chefin Christine Lagarde und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zusammen. „Wir haben Papandreou, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist“, wird Juncker am Tag darauf im ZDF-„Morgenmagazin“ sagen. Der unerwartete Vorstoß habe nun zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt. Die wichtigste Frage sei, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt oder nicht, so Juncker: „Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis.“

02. November 2011

Kaum eine Woche im Amt überrascht der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Öffentlichkeit: Aus Sorge um die Wirtschaft in der anhaltenden Griechenland-Krise, senkt Mario Draghi den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent. Gleichzeitig wird die bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Griechenland auf Eis gelegt.

6. November 2011

Nach einer quälenden Hängepartie einigen sich die beiden großen politischen Lager in Athen auf eine Übergangsregierung. Hauptziel soll die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 27. Oktober sein. Später soll es Neuwahlen geben. Wer die neue Regierung führen soll, darüber wird noch tagelang gestritten. Die Konservativen fordern weiterhin zuerst einen Rücktritt des Sozialisten Papandreou.

8. November 2011

Nun steht auch Silvio Berlusconi vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.

9. November 2011

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an. Im italienischen Parlament drücken die Fraktionschefs derweil aufs Tempo und einigen sich darauf, dass die Reformen innerhalb weniger Tage durchs Parlament gehen sollen. Staatspräsident Giorgio Napolitano ernennt den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit - das wird in Rom als Signal gedeutet, dass Monti Nachfolger von Berlusconi werden könnte.

10. November 2011

Die Akteure in Athen einigen sich auf einen neuen Ministerpräsidenten: Der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos (parteilos) soll eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen. In Italien scheint Silvio Berlusconi mit Mario Monti als neuem Regierungschef einverstanden zu sein.

09. Dezember 2011

Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.

12. Januar 2012

In Athen beginnt eine wichtige Verhandlungsrunde über einen Schuldenschnitt der privaten Investoren für Griechenland.

13. Januar 2012

Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Acht weitere Euro-Länder sind ebenfalls betroffen.

14. März 2012

Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.

30. März 2012

Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.

09. Juni 2012

Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.

17. Juni 2012

Bei der Neuwahl in Athen siegen die reformwilligen Konservativen. Europa atmet auf, das Schreckensszenario eines griechischen Euro-Austritts scheint zumindest vorerst gebannt.

25. Juni 2012

Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

Sarkozy hatte zuvor gegen 16.30 Uhr seine hochschwangere Frau Carla Bruni-Sarkozy (43) in einer Pariser Klinik besucht. Dort hatte sie nach Angaben eines TV-Senders noch am Abend ein Mädchen zur Welt gebracht.

Merkel und Sarkozy wollten ursprünglich am Mittwoch in einem Telefonat den EU-Gipfel am Wochenende vorbereiten, wie Paris zuvor mitgeteilt hatte. Ein gemeinsamer Standpunkt der beiden großen Euro-Länder gilt als Voraussetzung für eine Einigung auf dem Gipfel zur Euro-Schuldenkrise am Wochenende. Merkel hielt sich in Frankfurt am Main auf, um an der Abschiedsveranstaltung für den bisherigen EZB-Präsidenten Trichet teilzunehmen.

Sarkozy und Merkel wollen das kurzfristig anberaumte Treffen nutzen, um die Streitigkeiten über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms EFSF auszuräumen. Frankreich dringt im Gegensatz zu Deutschland darauf, dass der EFSF eine Banklizenz erhalten soll. Damit könnte der EFSF sich gegebenenfalls über die Notenbank finanzieren.

In ihrer Rede bei der Verabschiedung Trichets forderte Merkel eine Änderungen der europäischen Verträge. Europa müsse bereit sein, seine rechtlichen Grundlagen weiterzuentwickeln, sagte Merkel. „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa. Aber das werden wir nicht zulassen“, sagte die Kanzlerin. Vertragsveränderungen dürften kein Tabu sein. Merkel räumte ein, dass sich die Handlungsweise der europäischen Institutionen in der Krise als zu langsam erwiesen habe. Die Lösung der Krise werde ein langer Weg sein. Das Ratstreffen am 23. Oktober werde kein Endpunkt sein, betonte die Kanzlerin.

Altbundeskanzler Helmut Schmidt hatte auf derselben Veranstaltung die Leistungen der Politik in der Euro-Schuldenkrise scharf kritisiert. "Das Gerede von einer Krise des Euro ist leichtfertiges Geschwätz von Politikern und Journalisten", sagte er vor hunderten Gästen in der Alten Oper in Frankfurt.

In Wahrheit handele es sich "um eine Krise der Handlungsfähigkeit der politischen Organe". Er sprach von einem "dramatischen Unvermögen der politischen Organe" der EU. In der ersten Reihe des Publikums hörten ihm unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und EU-Kommissionspräsident Barroso zu.
"Allein die EZB hat sich als handlungsfähig und als wirksam erwiesen", lobte er. Unter Trichets Führung habe sie "nach eigener Einsicht pragmatisch gehandelt". Dabei habe sie ihre Unabhängigkeit bewahrt. Schmidt erinnerte daran, wie nach 1945 mit Hilfe des Marshallplans Deutschland und Europa wieder aufgebaut worden seien. Nun gebe es keine Ausreden, sondern "die Pflicht zur Solidarität" innerhalb der Euro-Zone.
Die Zeit für Merkel und Sarkozy drängt, weil der EU-Gipfel am Sonntag Pläne für ein Ende der Schuldenkrise im Euro-Raum ausarbeiten soll. Darauf hatten am vorigen Wochenende die nicht-europäischen Mitglieder
der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer gedrungen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso plädierte in Brüssel für eine starkes Signal vom Gipfel, dass allen Euro-Ländern mit Finanzproblemen, wie etwa auch Spanien, mit Garantien des Euro-Schutzschirmes EFSF geholfen wird. Im Zentrum der deutschen und europäischen Diskussionen stehen mehrere Modelle, mit denen der EFSF weit mehr finanzielle Schlagkraft erhalten soll, als die fixierte Kreditobergrenze von 440 Milliarden Euro es ausweist.

Kommentare (38)

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sterbende_demokratie

19.10.2011, 18:34 Uhr

Aha, der kleine Napolen will Merkel vermutlich überzeugen das mit dem Rettungsschirm seine franz. Banken gefälligst gerettet werden müssen!

Profit

19.10.2011, 18:43 Uhr

Vermutlich steht Frankreich vor der Pleite und befürchtet ein finazielles Compiegne 1940. Bevor wieder und wieder französische Geheim-Diplomatie in Hinterzimmern abläuft, sollten die Fakten auf den Tisch, damit auch Deutschland innerlich bereit ist, Frankreich zu helfen. Das Treffen weckt jedenfalls sehr ungute Gefühle in Bezug auf die Finanzsituation Frankreichs.

Realist1

19.10.2011, 18:44 Uhr

Da kriegen die Schuldenmacher die Hosen voll. Zukunftsentscheidungen treffen die sowieso nicht. Das nimmt kein gutes Ende, weltweit!

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