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27.11.2012

20:49 Uhr

Sarkozy-Nachfolge

Frankreichs Konservativen droht die Spaltung

Die konservativen UMP-Partei von Ex-Präsident Sarkozy versinkt im Chaos. Die Spaltung der größten Oppositionspartei in Frankreich scheint unausweichlich - falls es keine Neuwahl des Parteichefs gibt.

François Fillon (l.) und sein Rivale Jean-François Copé. dapd

François Fillon (l.) und sein Rivale Jean-François Copé.

ParisIm Machtkampf um die Führung der größten französischen Oppositionspartei UMP hat das Lager des früheren Premierministers François Fillon erste Abspaltungsdrohungen wahr gemacht und eine eigene Parlamentsfraktion gegründet. Die dafür notwendige politische Erklärung mit Unterschriften von zunächst 68 bisherigen UMP-Abgeordneten wurde am Dienstagabend offiziell eingereicht. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Parlamentskreise.

Mit der Gründung der Fraktion „Rassemblement-UMP“ will Fillon seiner Forderung nach einer neuen Abstimmung über den Parteivorsitz Nachdruck verleihen. Nach der ersten, von Manipulationsvorwürfen überschatteten Wahl war sein Rivale Jean-François Copé zum Sieger erklärt worden. Dieser hat eine Mitgliederbefragung über eine neue Abstimmung vorgeschlagen. Sie könnte im Dezember oder Januar stattfinden. Das Fillon-Lager zeigte sich am Abend aufgeschlossen gegenüber dem Vorschlag, machte jedoch deutlich, dass die Fraktion frühestens nach einem reibungslosen Ablauf des Referendums wieder aufgelöst werde.

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Mit dem Schritt scheint der Streit in der UMP jedoch längst nicht vorbei zu sein.

Der 48 Jahre alte Copé war am Montag nach neuerlicher Überprüfung der Urwahlergebnisse als Vorsitzender bestätigt worden. Am Dienstag traf er sich auf Drängen Sarkozys hin mit Fillon. Sarkozy war bis zu seinem politischen Rückzug nach der verlorenen Präsidentenwahl im Mai unbestrittene Führungsfigur der Partei. Er befürchtet nun ein Auseinanderbrechen des konservativen Lagers. Die Spaltung würde ein mögliche politische Rückkehr schwieriger machen.

Nach Angaben Fillons kann die neue konservative Fraktion im Parlament im Fall einer Neuwahl des Parteivorsitzenden sofort wieder aufgelöst werden. Sie trägt den Namen „Rassemblement-UMP“ (Sammlung-UMP) und übt vor allem in finanzieller Hinsicht Druck auf das UMP-Lager von Copé aus. Hintergrund ist die französische Parteienfinanzierung, die unter anderem von der Zahl der Parlamentarier abhängig ist.

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Nach über 24 Stunden Unsicherheit über den Wahlausgang ist es entschieden: Jean-François Copé wird neuer Parteichef der konservativen Partei UMP. Beide Lager hatten einander Wahlbetrug vorgeworfen.

Fillon sagte am Dienstag: „Ich fordere Jean-François Copé auf, innerhalb von drei Monaten eine Neuwahl für die Parteimitglieder zu organisieren.“ Sein Ziel sei es, die UMP in einer gemeinschaftlichen Aktion zu retten. Im Fall einer Ablehnung werde er „alle politischen Konsequenzen“ ziehen, warnte Fillon, ohne diese genauer zu benennen. Eine Online-Petition der UMP-Politikerin Nathalie Kosciusko-Morizet für Neuwahlen hatten bis Dienstagabend bereits mehr als 21 000 Parteianhänger unterzeichnet.

Die Überprüfung der Ergebnisse der Urwahl hatte bei 175 000 abgegebenen Stimmen einen Vorsprung von 952 Stimmen für Copé ergeben. Bei der ersten Zählung war Copés Vorsprung mit 98 Stimmen beziffert worden.

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