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30.05.2015

17:50 Uhr

Sarkozy-Partei UMP

Neuer Name, altes Gesicht

VonThomas Hanke

Mit neuem Namen wollen Frankreichs Konservative wieder an die Macht. Doch auch die Rede von Ex-Präsident Sarkozy kann eines nicht kaschieren: Den „Republikaner“ fehlt nicht nur Geld, sondern auch Geschlossenheit.

Die Partei des früheren Präsidenten hat sich umbenannt und heißt jetzt „Die Republikaner“. Wirkliche neue Impulse hatte sie allerdings nicht zu bieten. Reuters

Nicolas Sarkozy

Die Partei des früheren Präsidenten hat sich umbenannt und heißt jetzt „Die Republikaner“. Wirkliche neue Impulse hatte sie allerdings nicht zu bieten.

ParisAls „Republikaner“ wollen Frankreichs Konservative 2017 wieder an die Macht kommen. Am Samstag haben sie die von Skandalen erschütterte und durch Finanzaffären ausgeblutete „Union pour un mouvement populaire“ (UMP) beerdigt und umgehend als „Die Republikaner“ wieder aufleben lassen. In einem Appell fordern sie alle Franzosen, „denen die Werte der Republik wichtig sind“, auf, sich der Partei anzuschließen. Alle Schwergewichte der Konservativen ergriffen das Wort, am Ende der alte und neue Parteivorsitzende Nicolas Sarkozy. Er stellte seine Ansprache unter das Motto einer „Republik des Vertrauens“, die geschaffen werden müsse. Durch seine Rede zogen sich wiederholte harte Angriffe auf die Sozialisten, die das „Land in den Niedergang“ führten und ihre eigenen Wähler betrogen hätten.

Abgestimmt oder entschieden wurde allerdings nichts auf diesem eigenwilligen Kongress. Die bereits vorher von der Parteiführung bestimmten Führungsgremien bleiben bestehen. Ein neues Parteiprogramm gibt es nicht. Künftig sollen allerdings die Mitglieder mehr Einflussmöglichkeiten erhalten. Das französische Parteiengesetz schreibt keine innerparteiliche Demokratie vor.

Parteigeschichte UMP

April 2002

Bei den Präsidentschaftswahlen zieht der rechtsextreme Politiker Jean-Marie Le Pen in die Stichwahl ein und löst damit in Frankreich ein politisches Erdbeben aus. Als Reaktion schließen sich Konservative und Liberale zur Union für die Präsidenten-Mehrheit (UMP) zusammen. Der konservative Amtsinhaber Jacques Chirac gewinnt die Stichwahl haushoch, bei den folgenden Parlamentswahlen holt die UMP die absolute Mehrheit.

November 2002

Beim Gründungsparteitag wird die Partei in Union für eine Volksbewegung umbenannt, die Abkürzung bleibt unverändert. Ex-Premierminister Alain Juppé wird erster UMP-Vorsitzender.

November 2004

Zum neuen Parteichef wird der damalige Finanzminister Sarkozy gewählt.

Mai 2007

Als Spitzenkandidat der UMP gewinnt Sarkozy die Präsidentschaftswahlen und zieht als Chiracs Nachfolger in den Elysée-Palast ein. Die Parteiführung lässt er in seiner Zeit als Staatschef ruhen, geleitet wird die UMP fortan von einem Generalsekretär.

Mai 2012

Sarkozy unterliegt bei den Präsidentschaftswahlen seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande. Die UMP verliert auch die folgenden Parlamentswahlen und findet sich in der Opposition wieder.

November, Dezember 2012

Die UMP-Politiker François Fillon und Jean-François Copé liefern sich einen erbitterten Kampf um die Parteiführung, an der die Partei beinahe zerbricht. Als Sieger geht schließlich Copé hervor.

Juli 2013

Der Verfassungsrat erklärt Sarkozys Wahlkampfkonten wegen einer Budgetüberschreitung für unzulässig und streicht knapp elf Millionen Euro staatliche Wahlkampfhilfen. Für die bereits hochverschuldete UMP bedeutet dies beinahe den finanziellen Ruin. Durch eine Spendenaktion nimmt die Partei aber später elf Millionen Euro ein.

Mai 2014

Wegen einer anderen Affäre um Sarkozys Wahlkampffinanzen muss Copé seinen Rücktritt erklären, die Partei schlittert in eine neue Krise. Die Ex-Premierminister Juppé, Fillon und Jean-Pierre Raffarin übernehmen übergangsweise die Führung der Partei.

November 2014

Nach einem politischen Comeback wird Sarkozy mit einer Mehrheit von 64,5 Prozent an die UMP-Spitze gewählt. Schon zuvor hatte er angekündigt, die Partei neu aufstellen zu wollen.

Schon oft haben die Konservativen neue Formationen gegründet oder bestehende einfach anders genannt. General de Gaulle schuf 1947 die „Sammlung des französischen Volkes“ (RPF), die 1955 erlosch. 1958 folgte die „Union pour la nouvelle République“, die De Gaulle und seine Fünfte Republik stützte. Dann kam die „Union der Demokraten für die Fünfte Republik“. 1976 entstand die „Sammlung für die Republik“, RPR, an der bereits Alain Juppé teilnahm, der heute Sarkozys stärkster Gegenspieler ist. 2002 schließlich wurde die UMP gegründet, von Juppé und Jacques Chirac.

Der Rahmen für den Gründungsakt am Samstag war karg: Eine Leichtbauhalle mit Blechdach direkt neben dem Autobahnring Périphérique, völlig schmucklos, mit nackten Betonsäulen und Leimbindern. Die einzige Dekoration waren sechs Großbildschirme. Die Partei ist pleite, sie kann sich auch unter neuem Namen die beeindruckenden Inszenierungen früherer Zeiten nicht mehr leisten. Die Veranstalter hatten Wochen vorher Angst, mangels finanzieller Mittel keine ausreichend große Halle zu finden. Doch am Mittag war sie zu einem Drittel leer. Selbst am Nachmittag, als Sarkozy-Getreue direkt aus Paris kamen, füllte sie sich nicht ganz. Ein vorsorglich aufgebautes groß0es Zelt blieb völlig leer.

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Die Partei von Nicolas Sarkozy wagt einen Umbruch: Sie nennt sich jetzt nicht mehr UMP, sondern Die Republikaner. Auf dem Parteitag in Paris dreht sich alles um Erneuerung. Nicht alle Anhänger sind begeistert.

Gegen die Mittagszeit wurde auch die Bundeskanzlerin per Videobotschaft zugeschaltet. Angela Merkel schickte ihre „besten Wünsche für eine erfolgreiche Veranstaltung“ und für den Prozess der „Demokratisierung und Dezentralisierung“, den die Partei begonnen habe. Auch die CDU bemühe sich darum, dem Entscheid der Mitglieder mehr Gewicht zu geben. „Ich wünsche Ihnen viel Kraft für den begonnenen Reformprozess und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit“, versprach die Kanzlerin von den Bildschirmen aus. Nicolas Sarkozy erwähnte sie mit keinem einzigen Wort.

Die Anhänger der Konservativen sehnen sich nach Geschlossenheit. Mit ostentativem Beifall wurden auch die Politiker wie Ex-Premier Alain Juppé oder Ex-Minister Bruno Le Maire bedacht, die bei der Urwahl des Präsidentschaftskandidaten 2016 gegen Nicolas Sarkozy antreten werden. Doch zugleich spalten sich die Mitglieder der „Republikaner“ in Sarkozy- und Juppé-Anhänger. „Ich bin verrückt nach Sarkozy, ich hoffe, dass er 2017 unser Kandidat sein wird“, sagt eine junge Frau. „Wir Franzosen fühlen uns nicht mehr zu Hause in unserem Land“, sagt sie. Sie fürchte aber, dass Sarkos schärfster Konkurrent Alain Juppé besser die Mitte gewinnen könne und damit bei der Kandidatenwahl 2016 die Nase vorne habe.

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