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20.06.2012

15:57 Uhr

Sarmaras als Premier vereidigt

Der Kampf um den Griechen-Rabatt ist eröffnet

VonJan Mallien

Die neue griechische Regierung fordert einen Aufschub von zwei Jahren für ihre Sparauflagen. Dies käme Deutschland und andere Euro-Länder teuer zu stehen. Ob der Aufschub hilft, die Probleme zu lösen, ist zweifelhaft.

Der neue griechische Regierungschef, Antonis Samaras (links), trifft den griechischen Staatspräsidenten Carolos Papoulias. AFP

Der neue griechische Regierungschef, Antonis Samaras (links), trifft den griechischen Staatspräsidenten Carolos Papoulias.

DüsseldorfNach Monaten des politischen Stillstands hat Griechenland eine neue Regierung. Die konservative Nea Dimokratia bildet gemeinsam mit der sozialistischen Pasok und der Demokratischen Linken eine pro-europäische Regierung. Der Chef der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, wurde Mittwoch bereits als Regierungschef vereidigt und will in den nächsten Stunden seine Mannschaft und seine Prioritäten vorstellen. Dabei ist eine harte Auseinandersetzung mit den Geldgebern in der EU und beim IWF programmiert.

Seit April sind die Griechen wegen zweier Wahlen bei der Umsetzung ihrer Sparauflagen keinen Schritt weiter gekommen. Die Troika aus IWF, EZB und Eurogruppe hatte den Griechen im Gegenzug für Finanzhilfen in Höhe von 164,5 Milliarden Euro bis 2014 harte Sparauflagen verordnet.

So arbeitet die Troika

Regelmäßige Überprüfung

Die Troika ist eine Gruppe von Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Seit dem Start des ersten Griechenland-Rettungspakets im Frühjahr 2010 überprüft sie alle drei Monate, ob Athen die Spar- und Reformauflagen erfüllt. Die einzelnen Tranchen der Notkredite geben die Eurozone und der IWF nur frei, wenn ihre Fachleute den griechischen Behörden vorher ein ausreichendes Zeugnis ausstellen und die Schuldentragfähigkeit als gesichert beurteilen.

Enge Zusammenarbeit

Die Experten arbeiten mit der Regierung in Athen beim Erstellen der Sparziele zusammen und geben auch Ratschläge zu ihrer Umsetzung.

Kein Geld ohne Zustimmung

Das Troika-Zeugnis ist für Griechenland von existenzieller Bedeutung.

Die Taskforce

Die Troika ist nicht zu verwechseln mit der sogenannten Taskforce. Diese Arbeitsgruppe der EU war im Sommer 2011 parallel zur Troika eingesetzt worden, um die griechische Konjunktur wiederzubeleben. Sie steht unter der Leitung des Deutschen Horst Reichenbach und soll bei der Umsetzung von Strukturreformen helfen, die die Troika Griechenland verschrieben hat.

Die erste Forderung der neuen Regierung richtet sich jedoch an die internationalen Geldgeber: Samaras und seine Koalitionspartner wollen die Sparauflagen für Griechenland um mindestens zwei Jahre strecken. Wegen des Zeitverlusts durch die Wahlen ist bereits absehbar, dass die Griechen ihre Sparziele für 2012 verfehlen.

Politiker aus anderen Euro-Ländern haben bereits Kompromissbereitschaft signalisiert. "Ich kann mir gut vorstellen, über Zeitachsen noch einmal zu reden", hatte Bundesaußenminister Westerwelle am Sonntagabend gesagt. Zugleich bekräftigte er: „Die Substanz der Reformen ist nicht verhandelbar.“ Bundeskanzlerin Merkel wies dagegen die Debatte über einen Rabatt für die Griechen zurück. Wenn die Sparziele für Griechenland gestreckt würden, bräuchte das Land weitere Finanzhilfen der anderen Euro-Partner. Laut Wall-Street-Journal soll ein Betrag von 16 Milliarden Euro im Gespräch sein.

So geht es weiter in Griechenland

Unter Zeitdruck

Griechenland muss nach den Parlamentswahlen nun versuchen, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Das Land hat voraussichtlich noch bis Mitte Juli Geld, um Renten und Löhne von Staatsbediensteten zu bezahlen. Auch das Sparprogramm für 2013 und 2014 ist noch nicht mit den Geldgebern geklärt.

Auftrag zur Regierungsbildung

Das Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung ist definiert im Artikel 37 der griechischen Verfassung. Demnach wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit den Sondierungen beauftragen. Die konservative Nea Dimokratia bekam bei den Wahlen am 17. Juni 29,66 Prozent und 129 Abgeordnete. Das Mandat gilt für drei Tage.
Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Er hat aber bereits erklärt, er wolle in der Opposition bleiben. Die Syriza wurde zweitstärkste Kraft - mit 26,89 Prozent und 71 Abgeordneten. Dann wären die Sozialisten als drittstärkste Partei am Zug. Sie bekamen 12,28 Prozent und 33 Abgeordnete.

Gute Chancen für Euro-Befürworter

Konservative und Sozialisten scheinen zu einer Koalition bereit zu sein. Im Gegensatz zu den Wahlen am 6. Mai haben sie diesmal zusammen mit 162 Abgeordneten die nötige Mehrheit im 300-köpfigen Parlament (am 6. Mai 149). Vertreten im Parlament sind auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen (20 Abgeordnete) sowie die kleinere Partei der Demokratischen Linken (17). An eine Kooperation mit den Rechtsradikalen (18) oder den Kommunisten (12) denkt niemand.

Erneutes Scheitern

Neuwahlen stehen bevor, wenn all diese Sondierungen ohne Ergebnis bleiben. Dann würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Sollte auch dies scheitern, wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst, und es werden Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung geführt - voraussichtlich unter Leitung des Präsidenten eines der höchsten Gerichtshöfe.

Die Summe könnte jedoch deutlich höher ausfallen, je nachdem welche Annahmen man für Ausgaben, Steuereinahmen und das Wirtschaftswachstum trifft. Unter den bisherigen Annahmen hätte Griechenland bei einer Verschiebung der Sparziele um zwei Jahre nach Berechnungen von Handelsblatt Online bis 2014 einen zusätzlichen Kapitalbedarf von 24 Milliarden Euro. Hinzu käme ein zusätzlicher Kapitalbedarf von 11,1 Milliarden Euro für 2015 und 2016. Insgesamt würde sich die Summe bis einschließlich 2016 dann auf 35, 5 Milliarden Euro belaufen. Nach den bisherigen Planungen sollen sich die Griechen bereits ab 2015 wieder selbst am Kapitalmarkt refinanzieren.

Wenn sich Deutschland entsprechend seines EFSF-Anteils von 29,1 Prozent an zusätzlichen Krediten für Griechenland beteiligen würde, wären dies mehr als 10 Milliarden Euro. An früheren Hilfspaketen für Griechenland hat sich zwar auch der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt, doch diesmal ist es unwahrscheinlich, dass er mitzieht. Beim neuen Hilfspaket vom März hat der IWF seinen Anteil reduziert. IWF-Chefin Lagarde machte klar, dass der IWF zwar seine Expertise aber kein zusätzliches Kapital bereit stellt.

Kommentare (68)

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Alibaba

20.06.2012, 16:17 Uhr

In zwei Jahren hat Deutschland eine linke Regierung, die dann sofort jede gewünschte Summe an die Griechen überweist. Das steckt hinter der verlangten weiteren Frist der neuen griechischen Regierung!

Account gelöscht!

20.06.2012, 16:20 Uhr

"Nach Monaten des politischen Stillstands hat Griechenland eine neue Regierung."

Die Politik dort steht seid mindestens 4 Jahren still, was soll das denn Helfen. Mal ganz abgesehen das immer noch die gleichen Verbrecher im Kabinett sind wie vorher.

ZukunftderEnkel

20.06.2012, 16:24 Uhr

Meinen Großvater habe ih damals gefragt, was er gegen den seinerzeitigen Wahnsinn unternommen hat. Ich habe eine Sch...angst, wenn mich in einigen Jahren meine Enkel fragen, warum ich bei diesem Ausverkauf ihrer Zukunft nicht mehr unternommen habe!

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