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31.03.2011

15:00 Uhr

Satellitennavigationssystem

Staaten drehen Galileo den Geldhahn zu

VonThomas Ludwig

Das europäische Satellitennavigationssystem Galileo wird kein frisches Geld von den EU-Mitgliedsstaaten bekommen. Während der militärische Dienst laufen wird, drohen bei zivilen Anwendungen nun Abstriche.

Die EU-Mitgliedstaaten drehen dem europäischen Satellitennavigationssystem Galileo den Geldhahn zu Quelle: dpa

Die EU-Mitgliedstaaten drehen dem europäischen Satellitennavigationssystem Galileo den Geldhahn zu

BrüsselDie EU-Mitgliedstaaten drehen dem europäischen Satellitennavigationssystem Galileo den Geldhahn zu. „Es wird kein frisches Geld für das Projekt geben“, darin sind sich die Verkehrsminister der 27 EU-Länder einig. Sie waren am Donnerstag in Brüssel zusammengekommen, um über die Konsequenzen für das sich stetig verteuernde Vorhaben zu beraten. Die Verkehrsminister forderten die Kommission auf, Vorschläge zu erarbeiten, wie man der Kostenexplosion Herr werden könne. Dabei schließen die Staaten auch Abstriche nicht aus. „Vielleicht müssen wir auf die ein oder andere Anwendung verzichten“, heißt es von Seiten der Bundesregierung.

Abstriche beim öffentlich-staatlichen Dienst von Galileo sind jedoch tabu. Dieser Service ist ausschließlich staatlich autorisierten Nutzern wie Polizei und Militär vorbehalten. Derzeit laufen die Beratungen über die Zugangsbedingungen.

„Das also ist des Pudels Kern“, schimpft Reinhard Bütikofer, verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen im Europa-Parlament. Die Kommission habe die Steuerzahler getäuscht. Zwar habe Brüssel immer den zivilen Nutzen betont. Tatsächlich solle Galileo aber zu mehr als 50 Prozent von den Armeen der Mitgliedstaaten benutzt werden. „Wir stehen an der Schwelle zu einem erheblichen europäischen Beitrag zur Militarisierung des Weltraums“, so Bütikofer.

Vor einigen Wochen hatte die EU-Kommission den Mehrbedarf zur Fertigstellung der Infrastruktur des europäischen Prestigeprojekts für die Zeit von 2014 bis 2019 auf rund 1,9 Milliarden Euro geschätzt. Ursprünglich sollte Galileo 3,4 Milliarden Euro kosten. Und auch die jährlichen Betriebskosten kommen nach den jüngsten Berechnungen teurer als geplant; sie werden bei rund 800 Millionen Euro liegen, in der Vergangenheit war von maximal 300 Millionen die Rede.

Kommentare (1)

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Thomas-Melber-Stuttgart

31.03.2011, 16:33 Uhr

Schön, wenn man Prioritäten setzen kann.
Banken - ja, Zukunft - nein.

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