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05.01.2016

16:51 Uhr

Saudi-Arabien und Terror

Der Partner mit den zwei Gesichtern

VonGuido Steinberg

47 Exekutionen an einem Tag: Die Hinrichtungen in Saudi-Arabien verdeutlichen die Zweischneidigkeit der Beziehungen mit einem Land, auf das der Westen bei der Terrorbekämpfung angewiesen ist. Ein Gastkommentar.

Seit rund 300 Jahren regiert die Königsfamilie Saud in Saudi-Arabien – auch wegen ihrem Bündnis mit den religiös-konservativen Wahhabiten. dpa

Saudischer König Salman

Seit rund 300 Jahren regiert die Königsfamilie Saud in Saudi-Arabien – auch wegen ihrem Bündnis mit den religiös-konservativen Wahhabiten.

BerlinMit der Hinrichtung von 47 Terroristen und Oppositionellen erregte das Königreich Saudi-Arabien wieder einmal internationale Aufmerksamkeit. Dabei war das Ziel der Aktion vor allem innenpolitischer Natur, denn die meisten Hingerichteten waren Angehörige der al-Qaida, die das Land 2003-2006 mit einer beispiellosen Terrorkampagne überzogen hatte. Die Herrscherfamilie wollte verdeutlichen, dass sie vor dem Hintergrund mehrerer Anschläge der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Königreich entschlossen gegen alle Jihadisten vorgeht, die es wagen, sie mit Waffengewalt zu bekämpfen.

Dementsprechend konzentrierten sich die saudi-arabischen Medien in ihrer Berichterstattung über die Hingerichteten denn auch auf Shaikh Faris az-Zahrani, einen religiösen Vordenker der saudi-arabischen al-Qaida, den die Regierung als einen Hauptverantwortlichen für die Ereignisse vor rund einem Jahrzehnt sieht. Dass auch vier Schiiten hingerichtet worden sind, dürfte vor allem dem Wunsch des Regimes geschuldet sein, der eigenen konservativen Machtbasis – die häufig Sympathien für die Jihadisten hegt – entgegenzukommen und zu verdeutlichen, dass die Grundregeln der Politik im Land bestehen bleiben: So sehen die konservativen Wahhabiten in den ihnen verhassten Schiiten die viel größere Bedrohung und fordern eine unnachgiebigere Unterdrückung der Minderheit.

Die Regionalmacht Saudi-Arabien

Öl

Dank seiner riesigen Ölvorkommen ist Saudi-Arabien das reichste Land der arabischen Welt. Das islamisch-konservative Königreich besitzt etwa 16 Prozent aller weltweit nachgewiesenen Erdölvorkommen und ist größter Exporteur des Rohstoffs. Das Geld aus den Einnahmen nutzt Riad, um sich mit Hilfe von Scheckbuchdiplomatie Einfluss zu erkaufen. So stützt Saudi-Arabien etwa mit Milliarden das Regime des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi.

Volkswirtschaft

Unter den arabischen Ländern ist die Golfmonarchie nicht nur die größte Volkswirtschaft, sondern mit Abstand die einflussreichste Regionalmacht. So dominiert Riad die Arabische Liga und den Golfkooperationsrat (GCC). Mitte Dezember verkündete Vize-Kronprinz Mohammed Bin Salman außerdem die Gründung eines „islamischen Militärbündnisses“, zu dem 34 überwiegend muslimische Staaten zählen.

Strategischer Partner

Wegen der Ölvorkommen und des saudischen Einflusses auf die Region betrachtet der Westen das Land als wichtigen strategischen Partner. Die Lage in der von dem Herrscherhaus der Sauds regierten Monarchie ist zudem vergleichsweise stabil. Die arabischen Aufstände überstand Saudi-Arabien ohne größere Verwerfungen.

Politische Ausrichtung

Im Konflikt mit dem schiitischen Erzrivalen Iran ist die Außenpolitik des sunnitischen Königreichs seit dem Amtsantritt von König Salman vor einem Jahr jedoch deutlich aggressiver geworden. Eine von Saudi-Arabien geführte Allianz fliegt Luftangriffe gegen schiitische Huthi-Rebellen im Bürgerkriegsland Jemen. Zudem unterstützt Riad syrische Rebellen, um Machthaber Baschar al-Assad zu stürzen.

Die Hinrichtungen zeigen einmal mehr, dass Deutschland es bei Saudi-Arabien mit einem sehr schwierigen Partner zu tun hat. Einerseits ist das Königreich ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen Gruppierungen wie al-Qaida und den IS, andererseits ruft es durch die eigene Politik immer wieder den Widerstand sunnitischer und schiitischer militanter Gruppen hervor und trägt mit der Förderung des Wahhabismus zur Entstehung und Verbreitung jihadistischer Gruppierungen bei.

Saudi-Arabien ist eines der wichtigsten Herkunftsländer islamistischer Terroristen. Das zeigt sich schon an der großen Zahl von mehreren Tausend Syrien-Kämpfern, die das größte Kontingent ausländischer Freiwilliger stellen, von denen die meisten sich seit 2013 dem IS angeschlossen haben. Saudi-arabische Jihadisten bildeten schon in den 1990er Jahren die dynamischste Teilgruppe im internationalen Terrorismus, doch reagierte die Herrscherfamilie erst, als al-Qaida im Mai 2003 begann, in Saudi-Arabien Anschläge zu verüben. Mit Hilfe der USA gelang es dem Königreich, die eigenen Sicherheitsbehörden so zu stärken, dass die örtliche al-Qaida schon 2006 vollständig zerschlagen war.

Guido Steinberg forscht bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). SWP

Guido Steinberg

Guido Steinberg forscht bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Zum Architekten der saudi-arabischen Terrorismusbekämpfung wurde der damalige stellvertretende Innenminister Muhammad bin Naif Al Saud, der seit 2012 Innenminister und seit 2015 auch Kronprinz ist. Die saudi-arabischen Sicherheitsbehörden arbeiten seit 2003 intensiv und meist vertrauensvoll mit ihren Partnern in den USA und Europa zusammen und haben zumindest einmal maßgeblich dazu beigetragen, Anschläge im Westen zu verhindern. Da die Jihadisten international immer besser vernetzt sind, müssen Deutschland und seine Verbündeten auch weiter mit Saudi-Arabien zusammenarbeiten, wenn sie al-Qaida und IS effektiv bekämpfen wollen.

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