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13.10.2012

11:43 Uhr

Schäuble bei IWF-Treffen

„Deutschland nicht das Land der Nein-Sager“

Blockiert Deutschland die Krisenbewältigung der EU? Wolfgang Schäuble tritt diesem Vorwurf entschieden entgegen. Den Vorstoß der EZB, Griechenland über Anleiherückkäufe zu entschulden, mag er dagegen nicht kommentieren.

Wolfgang Schäuble bei der Tagung in Tokio. AFP

Wolfgang Schäuble bei der Tagung in Tokio.

TokioBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist dem Vorwurf entgegengetreten, Deutschland blockiere auf vielen Feldern Fortschritte in der Krisenbewältigung. „Deutschland ist nicht das Land der Nein-Sager“, sagte er am Samstag in Tokio nach einer Sitzung des IWF-Lenkungsausschusses IMFC. Das zentrale Ergebnis des Treffens sei die Einsicht gewesen, „dass insbesondere für die Industriestaaten die Nachhaltigkeit der Wachstumsentwicklung wichtiger ist als die kurzfristige Manipulation.“ Das erfordere Finanzstabilität.

Zu Berichten über Meinungsverschiedenheiten mit IWF-Chefin Christine Lagarde über den Zusammenhang von Wachstum und Schuldenabbau merkte Schäuble an, er stimme mit der Französin völlig überein, dass "auf mittlere Sicht die Rückführung der zu hohen Verschuldung (von Staaten) völlig unvermeidlich, zwingend notwendig" sei. Wenn man sich auf diesen Weg begebe, könne man kurzfristig auch gewisse Flexibilitäten zulassen. "Es gibt keinen Widerspruch, wenn man mittelfristig in eine bestimmte Richtung gehen muss ..., dass man dann auch die ersten Schritte, über das Tempo der ersten Schritte, über die Schrittgröße diskutiert. Das kann man auch flexibel machen, aber sie müssen in die richtige Richtung gehen". Es gehe um einen wachstumsfreundlichen Defizitabbau.

Allerdings wollte Schäuble diese Anmerkungen über nötige Flexibilitäten ausdrücklich nicht auf den Fall Griechenland und den Fortgang von dessen internationalem Hilfeprogramms beziehen. Damit habe das nichts zu tun, sagte er. Griechenland brauche vor allem eine nachhaltige Lösung seiner Probleme und keine ständigen kurzfristigen Wendungen.

Zum Vorstoß der Europäischen Zentralbank (EZB) für ein freiwilliges Rückkaufprogramm griechischer Staatsschulden hält Schäuble sich derweil bedeckt. „Ich kommentiere den nicht“, sagte der CDU-Politiker am Samstag in Tokio am Rande der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. „Ich habe mir angewöhnt, nicht jeden Vorschlag, den ich flüchtig gelesen habe, gleich zu kommentieren.“ Er habe dazu noch einige Fragen, auf die er noch keine Antworten sehe, sagte Schäuble. Diese Zweifel erörtere er aber nicht öffentlich.

Kommentare (27)

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Account gelöscht!

13.10.2012, 09:54 Uhr

Wenn Schäuble vielsagend schweigt, ist das immer ein Alarmzeichen für den deutschen Steuerzahler. So war das bisher und so wird es bleiben. Sein Kettenhund EZB-Assi rudert nun in eine andere Richtung, aber wohin er auch rudert, am Ende steht die GR-Pleite. Und völlig egal, was die Troika mit verschleierten Umschreibungen der griechischen Ist-Lage berichtet: Es wird weiter bezahlt ... und D ist stets mit (mindestens)21% dabei. Leider kommt das Erwachen für den Steuerzahler hier erst nach dem Sept. 2013, wenn die Große Koalition unter der Merkel-Peitsche dann mit Eurobonds, Aufstockung der 190 Milliarden-Grenze etc. weitermacht wie bisher, nämlich alternativlos. Gute Nacht, deutscher Michel!!!

keeper

13.10.2012, 10:02 Uhr

"Er könne sich vorstellen, dass die griechische Regierung mit geliehenem Geld eigene Staatsanleihen zurückkauft, um so die hohe Schuldenquote zu drücken."

Na schön...
... dann aber bitte mit EZB-Geld, und nicht dem Geld der deutschen Steuerzahler.

Achso: DAS ist ja gerade das Ziel der Operation "verarmte Nationalstaaten"...

kraeheniris

13.10.2012, 10:09 Uhr

+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++

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