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02.09.2013

18:32 Uhr

Schäuble

Entscheidung über weitere Griechenland-Hilfe 2014

Finanzminister Schäuble spricht von einem Fehlbetrag im Griechenland-Programm. Eine Entscheidung über weitere Hilfen soll 2014 fallen. Zudem lehnt er eine nachträgliche Banken-Rekapitalisierung ab.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht keine Basis für die von griechischen Politikern angestoßene Debatte über eine rückwirkende Übertragung von Bankenhilfen auf den Euro-Rettungsschirm ESM. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht keine Basis für die von griechischen Politikern angestoßene Debatte über eine rückwirkende Übertragung von Bankenhilfen auf den Euro-Rettungsschirm ESM.

BerlinÜber mögliche neue Griechenland-Hilfen soll nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Mitte 2014 entschieden werden. Erst dann könne über eine „möglicherweise existierende Finanzierungslücke“ geredet werden, sagte Schäuble am Montag nach Angaben der Bundestags-Pressestelle vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages. Schäuble sagte weiter, bisher habe er kein neues Hilfspaket für Griechenland angekündigt. Er relativierte damit vorherige eigene Äußerungen zu diesem Thema.

Schäuble lobte in Griechenland erreichte Fortschritte, sagte aber weiter: „Griechenland hat noch einen langen Weg vor sich.“ Deshalb habe er bilaterale Gespräche geführt, damit die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die mittelständische griechische Wirtschaft mit 100 Millionen Euro unterstützen könne.

Einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland lehnte der Finanzminister ab. „Das Gerede über einen möglichen weiteren Schuldenschnitt ist brandgefährlich“, warnte Schäuble. Dies wäre „der sichere Weg, Griechenland zurück an den Abgrund zu treiben“, erklärte der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle.

Die Ausschussmitglieder der SPD machten deutlich, dass sie bereits heute fest von einem neuen Hilfsprogramm für Griechenland ausgehen. Die Linksfraktion forderte eine stärkere Einbeziehung vermögender Griechen in die Sanierung des Landes. Die Grünen sprachen sich für einen "konditionierten Schuldenschnitt" aus, der von der Umsetzung weiterer Reformen abhängig gemacht werden solle.

Schäuble selbst hatte vor zwei Wochen die Debatte über ein neues Griechenland-Hilfspaket angestoßen. Es werde in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen, hatte der Minister auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung gesagt. Vergangene Woche sagte Schäuble zudem in einem Interview, er gehe davon aus, dass Griechenland bis 2015 einen zweistelligen Milliardenbetrag benötigen könnte.

Krisenländer im Check

Portugal

- LICHT: Das Land steckt in der tiefsten Rezession seit den 1970er-Jahren. Doch der Abwärtsstrudel verliert an Stärke: Die Arbeitslosenquote sank im Mai und im Juni, das Geschäftsklima hellte sich sieben Monate in Folge auf. Die gesamte Wirtschaft wuchs im zweiten Quartal überraschend um 1,1 Prozent, es war das erste Plus seit rund zweieinhalb Jahren.

- SCHATTEN: Die jüngste Regierungskrise hat Investoren verunsichert und Zweifel geschürt, dass sich Portugal ab Mitte 2014 wieder vollständig über den Finanzmarkt finanzieren kann. Nur ein Rettungspaket über 78 Milliarden Euro bewahrte das Land vor der Staatspleite.

Zypern

- LICHT: Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds hat dem Euro-Land jüngst Fortschritte bei der Sanierung seines Staatshaushalts bescheinigt. Die internationalen Geldgeber müssen Zypern mit insgesamt rund zehn Milliarden Euro vor der Staatspleite retten.

- SCHATTEN: Wegen des harten Sparkurses als Gegenleistung für das Rettungspaket steht Zypern konjunkturell noch ein tiefes Tal bevor. Die Arbeitslosenquote stieg zuletzt stetig auf gut 17 Prozent – dies ist hinter Griechenland, Spanien, und Portugal der höchste Wert in der EU. Im zweiten Quartal schrumpfte die Wirtschaft um 1,4 Prozent. Für das Gesamtjahr 2013 sagt die EU-Kommission ein Minus von 8,7 Prozent voraus.

Irland

- LICHT: Die Immobilienkrise, die das Land in den Abgrund getrieben hat, nähert sich ihrem Ende. Die Hauspreise stiegen im Juni erstmals seit Ausbruch der Misere wieder, und zwar um durchschnittlich 1,2 Prozent zum Vorjahresmonat. Sie waren seit 2008 um rund 50 Prozent eingebrochen. Dadurch erlitten die Banken des Landes milliardenschwere Verluste. Sie mussten mit Steuergeldern gerettet werden, was wiederum den Staat an den Rand der Pleite trieb. Da die Regierung zahlreiche Reformen umgesetzt hat, hob die Rating-Agentur S&P ihren Ausblick für die Kreditwürdigkeit des Landes von „stabil“ auf „positiv“ an.

- SCHATTEN: Die Konjunktur läuft schlechter als erwartet, die Wirtschaft schrumpfte zuletzt drei Quartale in Folge. Die Notenbank senkte deshalb ihre Wachstumsprognose für 2013 von 1,2 auf 0,7 Prozent. Damit wird es auch schwerer, das Defizit wie geplant auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken.


Frankreich

- LICHT: Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone galt zuletzt als Sorgenkind. Nun verließ das Land aber die Rezession – und das mit deutlich mehr Schwung als erwartet. Im zweiten Quartal stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,5 Prozent und damit mehr als doppelt so schnell wie erwartet.

- SCHATTEN: Die Lage bleibt fragil. Die Regierung in Paris hatte zuletzt nicht mehr ausgeschlossen, dass das Bruttoinlandsprodukt 2013 leicht schrumpft. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Zudem hat die Regierung Mühe, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Präsident François Hollande, dessen Popularität auf Tiefstwerte gerutscht ist, räumte kürzlich ein, Frankreich könnte sein Defizitziel von 3,7 Prozent der Wirtschaftskraft 2013 verfehlen. Der Internationale Währungsfonds legte Frankreich bereits nahe, aus Rücksicht auf die Konjunktur die Haushaltskonsolidierung abzubremsen.


Italien

- LICHT: Auch Italien hat ein Ende der Rezession vor Augen. Von April bis Juni schrumpfte die Wirtschaft zwar das achte Quartal in Folge, mit 0,2 Prozent aber nur halb so stark wie befürchtet. Zuletzt mehrten sich die Hinweise darauf, dass Italien der Dauer-Rezession in den Sommermonaten entkommen kann: Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe wuchs im Juni mit 0,3 Prozent den zweiten Monat in Folge, der Einkaufsmanager-Index für die Industrie stieg im Juli auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren, der Einzelhandelsumsatz legte nach 14-monatiger Pause zuletzt wieder zu. Und auch die Kauflaune der Verbraucher besserte sich.

- SCHATTEN: Die schwache Konjunktur gefährdet die Sanierung des Haushalts. Im Juli lag das Defizit bei fast neun Milliarden Euro. Italien ist damit weit davon entfernt, die Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftskraft zu drücken. Gefährdet wird die Erholung auch von politischer Instabilität. Die Koalition von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit und der linken Demokratischen Partei hing zuletzt am seidenen Faden. Mit Warnungen vor einem Bürgerkrieg und Rücktrittsforderungen von Ministern und Abgeordneten machte das rechte Lager gegen die Verurteilung Berlusconis Front, der vom Obersten Gerichtshof zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verdonnert worden war.

Spanien

- LICHT: Das Land nähert sich dem Ende der Dauer-Rezession. Im zweiten Quartal schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt mit 0,1 Prozent nur noch minimal. Für die zweite Jahreshälfte wird wieder ein leichtes Wachstum erwartet. Die Zahl der Arbeitslosen fiel im Juli den fünften Monat in Folge – um knapp 65.000 auf 4,7 Millionen. Hauptgrund dafür ist der Aufwind der Tourismusindustrie, die in der Ferienzeit viele zusätzliche Mitarbeiter benötigt. Die Branche macht etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Auch einige Banken lassen die Krise nach der geplatzten Immobilienblase allmählich hinter sich. Branchenprimus Santander steigerte seinen Überschuss im ersten Halbjahr um 29 Prozent auf 2,25 Milliarden Euro.

- SCHATTEN: Die Industrie kommt nicht auf die Beine. Die Unternehmen drosselten ihre Produktion im Juni bereits den 22. Monat in Folge. Der Rückgang zum Vorjahresmonat fiel mit 1,9 Prozent sogar deutlicher aus als erwartet. Sorgen bereitet zudem das hohe Defizit. Der Staat musste bereits mehrfach den Reservefonds der Sozialversicherung anzapfen, um Pensionszahlungen leisten zu können. Spanien leidet immer noch unter den Folgen des 2008 geplatzten Immobilienbooms. Offiziellen Angaben zufolge sind die Grundstückpreise seit ihrem Höhepunkt 2007 um 43 Prozent eingebrochen. Immobilienexperten gehen sogar von einem Minus von mindestens 70 Prozent aus. Banken mussten deshalb milliardenschwere Abschreibungen vornehmen. Das Geld fehlt nun, um es in Form von Krediten an Unternehmen zu vergeben.

Griechenland

- LICHT: Der Tourismus brummt wieder. In diesem Jahr werden 17 Millionen Urlauber erwartet und damit so viele wie noch nie. Die Branche rechnet mit einem Umsatzplus von zehn Prozent auf elf Milliarden Euro. Der Tourismus macht etwa 17 Prozent der Wirtschaftsleistung aus; jeder fünfte Grieche arbeitet in dieser Branche. Auch bei der Sanierung der Staatsfinanzen kommt das Land langsam voran. Der Primärhaushalt – bei dem die Zinskosten nicht berücksichtigt werden – wies in den ersten sieben Monaten völlig unerwartet einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro aus.

- SCHATTEN: Die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal mit 4,6 Prozent so langsam wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Doch das reicht längst nicht aus, um neue Jobs zu schaffen. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit mit 27,4 Prozent sehr hoch. Die Zentralbank geht davon aus, dass sie noch bis auf 28 Prozent steigen wird. Erst 2015 soll sie zurückgehen.

Schäuble lehnte zugleich eine auch von Griechenland geforderte nachträgliche Banken-Rekapitalisierung über den Euro-Rettungsfonds ESM ab: „Die Chancen einer rückwirkenden Bankenrekapitalisierung sehe ich eigentlich nicht als gegeben.“ Diese Debatte habe eine sehr wenig reale Grundlage. Ein solches Instrument habe der ESM derzeit nicht, und sollte es geschaffen werden, müsse ihm auch der Bundestag zustimmen.

In Griechenland hatten Regierungsvertreter angeregt, den Staatshaushalt um Milliardensummen zu entlasten, indem die milliardenschweren Bankenhilfen auf den ESM und damit auf alle Steuerzahler in der Euro-Zone verlagert werden.

Kommentare (7)

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Numismatiker

02.09.2013, 16:34 Uhr

"Finanzminister Schäuble lehnt eine nachträgliche Banken-Rekapitalisierung über den Euro-Rettungsschirm ab."


Reine Wahlkampf-Taktik. Am 23.September werden ganz, ganz unangenehme Rechnungen präsentiert.

Und unsere Polit-Clowns drehen dem Steuerzahler eine lange Nase, denn letzterer war so doof, erstere wieder für vier Jahre zu wählen

Jetzt-red-I

02.09.2013, 17:01 Uhr

Wofür soll man denn die 10 reichsten Familien Griechenlands heranziehen, wenn das Schröpfen von Millionen von deutschen Steuerzahlern viel einfacher ist. Schließlich haben deutsche Politiker (u.a. unsere Bundeskanzlerin) Verträge unterzeichnet, die uns zur Zahlung gegenüber Griechenland verpflichten und Griechenland weis das.

Account gelöscht!

02.09.2013, 19:04 Uhr

GR ist pleite. Ob Schäuble dies nun zugibt oder nicht. Wäre GR eine Firma, hätte Schäuble sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar gemacht. Aber GR ist ein Land und keine Firma und für Länder gibt es immer noch keine Insolvenzordnung, obwohl man uns diese schon 2010 versprochen hatte.

Wir Bürger in Deutschland werden – selbstverständlich – unseren bisher schon (überflüssigerweise) eingegangenen Verpflichtungen nachkommen müssen. Das bedeutet, wir werden für die demnächst geplatzten Bürgschaften etc. zahlen müssen.

ABER mit der Alternative für Deutschland wird es keine weiteren Haftungen oder Bürgschaften mehr geben. Denn die AfD wird sich dafür einsetzen, dass die EU-Verträge so geändert werden, dass die Schuldenländer, für die der € ohnehin viel zu stark ist, endlich austreten können.
Dann kehren diese Länder in ihre nationalen Währungen zurück. Bei diesem Vorgang könnte Deutschland ebenso wie die anderen Geberländer durch erneute „Überbrückungsgelder" und natürlich mit Know How behilflich sein.
GR und die anderen Schuldenländer könnten wettbewerbsfähiger werden, ihre Würde und Souveränität zurück erhalten und langsam ihre Schulden begleichen.
Andernfalls – wenn alle im € blieben – käme GAR NICHTS zurück - stattdessen kämen immer neue Schulden für GR (Verpflichtungen für uns Deutsche!) hinzu.

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