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06.05.2015

18:03 Uhr

Schäuble ermahnt Griechenland

„Niemand ist bereit, die griechischen Probleme zu lösen“

Griechenland hat eine Zahlungsfrist einhalten können – doch das Land muss die erkaufte Zeit auch nutzten. Bundesfinanzminister Schäuble riet Athen außerdem, besser nicht mit Hilfe von außerhalb der EU zu rechnen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betont, dass die EU Griechenland unterstützt – aber das Land müsse sich vor allem selbst helfen. ap

Mahnende Worte nach Athen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betont, dass die EU Griechenland unterstützt – aber das Land müsse sich vor allem selbst helfen.

Athen/BerlinIm Schuldenstreit der Euro-Zone mit Griechenland dürfte aller Voraussicht nach auch das nächste Finanzministertreffen am Montag keinen Durchbruch bringen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte am Mittwoch, eine Vereinbarung bei der Sitzung werde es nicht geben. Das von der Pleite bedrohte Land hangelte sich erfolgreich zum nächsten Zahlungstermin und überwies fristgerecht 200 Millionen Euro Zinsen an den IWF.

„Es ist vollbracht, das Geld ist auf dem Weg“, sagte ein Regierungsvertreter in Athen zu Reuters. Eine höhere Hürde muss die Regierung am Dienstag nehmen, wenn 750 Millionen Euro für den Internationalen Währungsfonds (IWF) fällig werden. Griechenland ist wegen laufender Zahlungsverpflichtungen dringend auf weitere Kredite der Euro-Zone und des Fonds angewiesen, streitet mit seinen Geldgebern aber seit Monaten über die Reformauflagen.

Wenige Tage vor dem nächsten Euro-Finanzministertreffen sagte der niederländische Ressortchef Dijsselbloem, es habe zwar einige Fortschritte gegeben. „Es sind aber noch viele Fragen zu klären.“ Immerhin seien die Aussichten, in dem Streit zu einer Einigung zu kommen, größer als vor einigen Wochen.

Wegen der politischen Hängepartei muss die Regierung in Athen seit Wochen überall im Land bei den Kommunen und den Sozialkassen Geld zusammenkratzen, um ihre Rückzahlungstermine einzuhalten. Konkret dreht sich der Streit um 7,2 Milliarden Euro aus dem Ende Juni endenden zweiten Hilfsprogramm. Seit 2010 bekommt das Land Darlehen von insgesamt 240 Milliarden Euro.

Die „Bild“ berichtete, um weiteres Geld loszueisen, schlage die Regierung den Geldgebern vor, besonders reiche Familien mit einer Sondersteuer zu belasten. Zudem solle die Zusatzsteuer angehoben werden, die Beschäftigte mit mehr als 30.000 Euro Jahreseinkommen zahlen müssten.

Ferner sei eine Anhebung der Luxussteuer und die Einführung einer Steuer auf Luxusreisen geplant. Um mehr Ehrlichkeit zu erreichen, sollten zudem Zahlungen über 70 Euro nur noch mit EC-Karte möglich sein. Ferner wolle die Regierung die drei Mehrwertsteuersätze bündeln.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte, dass die Hauptverantwortung für die Stabilisierung bei den Griechen selbst liege. Weitere Unterstützung mache nur Sinn, wenn sie die gekaufte Zeit nutzen, um ihr Land finanziell wieder auf die Beine zu stellen. „Weder die Troika, noch Europa, noch Deutschland ist Schuld an den griechischen Problemen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch bei einer Veranstaltung mit Schülern in Berlin: „Griechenland hat über viele Jahre über seine Verhältnisse gelebt.“

Griechenland sollte nach Einschätzung von Schäuble auch besser nicht auf Russland oder China als Geldgeber zur Lösung der Schuldenkrise hoffen. „Niemand auf der Welt ist bereit, die griechischen Probleme auch nur in Ansätzen zu lösen“, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin in einer Diskussionsrunde mit Schülern und Auszubildenden. „Griechenland bekommt Hilfe von Europa.“

Die Reformliste der Griechen

Die Pläne

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

Rentenreform

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

Letzte Chance für Steuersünder

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

Finanzielle Erleichterungen

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

So hoch sind die Ausstände

Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Höhere Mehrwertsteuern

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Russische Hilfszahlungen seien unwahrscheinlich, sagte Schäuble. Das Land habe selbst enorme Probleme. Er verwies darauf, dass der russische Haushalt im Wesentlichen mit dem Verkauf von aktuell billigem Öl und Erdgas finanziert werde. Jetzt kämen die Sanktionen gegen Moskau im Zuge der Ukraine-Krise hinzu, die massive Rubel-Abwertung sowie das gesunkene Vertrauen internationaler Kreditgeber.

„Und die Chinesen verschenken kein Geld“, sagte Schäuble beim Europa-Projekttag weiter. Allenfalls gehe es um Privatisierungen zugunsten chinesischer Investoren. Aber das sei zu wenig.

In die Debatte schalteten sich erneut auch Ministerpräsident Alexis Tsipras und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein. Thema eines Telefonats waren nach Angaben beider Seiten Reformen im griechischen Rentensystem und auf dem Arbeitsmarkt. Auch sie sprachen von Fortschritten.

Kommentare (6)

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Herr Manfred Zimmer

06.05.2015, 18:43 Uhr

"Griechenland hat eine Zahlungsfrist einhalten können – doch das Land muss die erkaufte Zeit auch nutzten. Bundesfinanzminister Schäuble riet Athen außerdem, besser nicht mit Hilfe von außerhalb der EU zu rechnen. "

Glaubt der Mann wirklich, dass er der Bevölkerung auch noch diesen Sand in die Augen streuen kann.

Lieschen Müller weiß doch auch, dass die Griechen das Geld von der EZB bekamen und Deutschland aus dieser Haftung für die EZB 28 % auch von dieser Zahlung ab schreiben muss und wird. Wenn die griechischen Banken, die der griechischen Regierung dieses Geld weiterleiteten, umfallen, dann wird es noch einmal schärfer. Dann teilt der ESM Deutschland mit, dass ein Betrag X innerhalb von 7 Tagen auf dem Konto des ESM anzuschaffen ist. Schäuble und Konsorten haben gar in den ESM-Vertrag hinein formuliert, dass die Bundesrepublik Deutschland auf jedwede Auskunft und Rechenschaft des ESM verzichtet. Selbst auf die Strafverfolgung hat die Bundesrepublik im voraus verzichtet.

Hier gilt es noch einigen Politikern auf den Zahn zu fühlen. Es gibt Landstriche, da bezeichnet man solche Leute als "Bagage".

Frau Marina Damino

06.05.2015, 18:47 Uhr

Und die Chinesen verschenken kein Geld, von denen ist nicht mit Hilfe zu rechnen! Was für eine Aussage! Gibt er nun endlich zu, dass wir das Geld verschenken? Wollen die Politiker jetzt ehrlich werden?? Aber war vermutlich nur ein versprecher, uns wird man erzählen, die Rückzahlung ist noch sicherer wie vor 4 Jahren zum letzten Schuldenschnitt!!!

Was würde Deutschland mit all seinem Geld ohne die EU wohl machen!

Herr Werner Wilhelm

06.05.2015, 19:04 Uhr

Das Ganze ist derzeit ein Pokerspiel um die besseren Karten für die Einigung in letzter Minute. Das Euroland kann sich nämlich einen Austritt oder Crash Griechenlands aus finanziellen, geopolitischen und Ansehensgründen nicht erlauben.

Weiterhin hat Schäuble Unrecht mit seiner Darstellung die Institutionen oder Deutschland hätten keine Schuld an der Situation Griechenlands. Das Gegenteil ist der Fall. Erstens hat sich Deutschland im Gemeinschaftswährungsraum durch Lohndrückerei einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschafft, zweitens hat die Troika mit dem Zwang auf das Hineinsparen in die Rezession die Probleme eines so schon unter schweren Strukturproblemen leidenden Landes noch verschärft.

Um Griechenland sinnvoll zu helfen hätte es folgender drei Punkte bedurft:

1. Transferleistungen für Arbeitslose. Es ist ein Bild des Grauens, wenn man 1,25 Millionen Menschen ohne finanzielle Hilfe und ohne Krankenversicherung auf die Straße setzt.

2. Durchsetzung von strukturellen Veränderungen durch Hilfe von außen. Man hätte ein paar Finnen dort hin schicken sollen.

3. Konjunkturprogramme damit man sofort aus der durch die benötigten Lohnstückkostenanpassung verursachten Rezession wieder herauskommt. Das wird nicht billig werden, wenn Deutschland sich weiterhin weigert seinen Verpflichtungen aus den G20 Absprachen in Brisbane nachzukommen.

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