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10.02.2012

11:28 Uhr

Schäuble-Fauxpas

Nach Griechenland ist Portugal an der Reihe

Das Rettungspaket für Griechenland ist noch nicht beschlossen, da richtet sich die Aufmerksamkeit bereits auf das nächste Krisen-Land. In einem Video spricht Schäuble erstmals über ein neues Hilfsprogramm für Portugal.

BrüsselNach einer Entscheidung über das neue Rettungspaket für Griechenland werden wohl die Finanzhilfen für Portugal neu ausgehandelt. Auf einem beim EU-Finanzministertreffen am Donnerstag aufgenommenem Video äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble entsprechend.

In dem auf Youtube hochgeladenen Video sagte der CDU-Politiker zum portugiesischen Finanzminister Vitor Gaspar, dass nach einer Entscheidung zu Griechenland eine Anpassung des Hilfsprogramms für Portugal notwendig sei. „Wir wären bereit dazu“, sagte er. Gaspars Antwort: „Das würde uns sehr freuen.“ Offenbar wusste Schäuble nicht, dass seine Äußerungen von einer Kamera aufgenommen werden. Auch das portugiesische Fernsehen sendete die Sequenz.

Schäubles Worte sind die ersten öffentlichen Äußerungen eines hochrangigen EU-Politikers, die darauf hindeuten, dass Portugal möglicherweise mehr Zeit und Geld benötigen wird als bislang veranschlagt, bis seine Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. Allerdings sich Schäuble mit einer Entscheidung zu Portugal Zeit lassen. Zuerst müsse es zu „einer substanziellen Entscheidung zu Griechenland“ kommen.

Das Bundesfinanzministerium hat inzwischen Spekulationen über zusätzliche Hilfen für das hoch verschuldete Euro-Krisenland Portugal zurückgewiesen. Das Land habe die Sparauflagen bisher sogar übererfüllt, verlautete am Freitag aus dem Ministerium in Berlin. Dies zeigten auch alle Berichte der Finanzkontrolleure der „Troika“ von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Ob Anpassungen notwendig werden, müsse zu gegebener Zeit geprüft werden.

Zudem kritisierte das Ministerium das Vorgehen des Fernsehsenders scharf. Es verstoße gegen journalistische Standards, bei Auftaktbildern von Treffen private Gespräche heimlich mitzuscheiden. Die Inhalte solcher Gespräche kommentiere das Ministerium nicht.

Portugal und die Krise

Kündigungen und Sondersteuer

Von 2011 bis 2014 hat Portugal seine Ausgaben im öffentlichen Dienst um 16 % gekürzt. Dies gelang vor allem über umfangreichen Stellenabbau, sowie Gehälter und Pensionskürzungen. 2013 wurden zudem allein 700 Millionen Euro nur durch Rentenkürzungen eingespart. Portugal erließ hierzu eine „Sondersteuer“, die eine Kürzung für Renten ab 600 Euro im Monat um noch einmal bis zu 10 Prozent durch setzte.

Steuererhöhungen

Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent angehoben, Weihnachts- und Urlaubsgeld aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden abgeschafft. Gleichzeitig wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt und Urlaubs- sowie Feiertage reduziert. Die Einkommenssteuer wurde drastisch erhöht, zudem ein pauschaler Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf alle Bruttoeinkommen beschlossen. Auch Abgaben wie die Tabak- oder Mineralölsteuer wurden erhöht. Die Regierung hat sich zudem den umfangreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben.

Gehälter und Renten

Die verbesserte Wirtschaftslage im Land verringert den Spardruck auf Portugal. 2015 müssen zum Erreichen des Defizitziels nach den neuen Plänen nur 1,4 statt den ursprünglich veranschlagten 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Neue Kürzungen bei Beamtengehältern und Renten sind im Zuge dessen ausdrücklich nicht vorgesehen.

Beamte

Im Mittelpunkt der portugiesischen Sparanstrengungen steht 2015 der öffentliche Dienst, wo die Kosten noch massiv gedrückt werden sollen. Behörden sollen umstrukturiert und Dienste zusammengelegt werden. Der Beamtenapparat wird über weitere Vorruhestandsregelungen weiter verschlankt werden.

Kündigungsschutz

Im Rahmen der Reformierung des Arbeitsmarktes kritisierte der IWF vor allem den starren Kündigungsschutz des Landes, seinerzeit der teuerste Europas. Der wurde inzwischen deutlich gelockert. Abfindungen wurden deutlich reduziert, genauso die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Das Rentenalter wurde auf 66 Jahre erhöht.

Privatisierung

Privatisierungen spülten bislang etwa 8,5 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse des Landes. Besonders einträglich: Der Verkauf der Postgesellschaft CTT, die 909 Millionen Euro einbrachte. Die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas de Portugal sowie von Schiffswerften im Norden des Landes laufen noch, ebenso der Verkauf des letzten noch in Staatsbesitz befindlichen Drittels der Fluggesellschaft TAP.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wurde von der Mitte-Rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho 2013 ins Haushaltsgesetz aufzgenommen. Das Vorhaben der Regierung, die Schuldenbremse wie nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern, gelang jedoch nicht. Hier scheiterte Coelho im Parlament am Widerstand der Opposition.

Portugal hatte mehrfach erklärt, dass es kein zweites Hilfsprogramm der Euro-Partner und des IWF benötigt. Anpassungen bei den Hilfen könnte es nach Einschätzung aus Finanzkreisen jedoch noch bei den Zinsen sowie den Laufzeiten der bisherigen Hilfskredite geben. Das Land gilt derzeit nach Griechenland als größtes Sorgenkind der Eurozone, die Renditen für portugiesische Staatsanleihen hatten zuletzt neue Höchststände erreicht.

Im April erhielt Lissabon von der EU und dem IWF Rettungskredite in Höhe von 78 Milliarden Euro für drei Jahre. Trotzdem steckt das Land seitdem in einer tiefen Rezession.

Kommentare (32)

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Machiavelli

10.02.2012, 05:22 Uhr

Was nützt die Einigung in Griechenland wenn das gar nicht die Lösung ist.
Griechenland Wirtschaft wäre erst wettbewerbsfähig bei einem Durchschnittslohn von circa 200,- Euro im Monat.
Durch die horizontale Arbeitsteilung innerhalb der Währungsunion und den an Griechenland zugeteilten oder zugefallenen Teil der Arbeit, muss es Griechenland mit China oder Indien aufnehmen um wettbewerbsfähig zu werden.
Dann viel Spaß liebe Griechen, und das bei annähernd gleiche Lebenshaltungskosten wie in Deutschland.
Porugal wird gleicher Maßen wie Griechenalnd behandelt.
Es gibt unter diesen Umstände keine Vorteile für diese Länder in der Währungsunion zu bleiben, sondern nur Nachteile.
Nicht durch exzessive Lohnkürzungen sondern durch eine gerechtere Arbeitsteilung innerhalb der Währungsunion kann die EU überleben.

Account gelöscht!

10.02.2012, 05:38 Uhr

Dies wird interessant. Da sind die geknebelten Laender wie Griechenland, Portugal, und spaeter vielleicht auch noch Spanien und was auch immer und da sind Unmengen unzufriedener Buerger in diesen Laendern, wo das Fass ueberlaufen koennte.

Da koennte es glatt noch zu einer Art Abstimmung ueber den Euro kommen, wenn auch nicht so demokratisch wie von der EU gewuenscht. Wenn da das richtige Feinbild geschaffen wird, koennte es unkontrollierbare Konsequenzen haben.

Mal sehen wie weit sich diese Menschen knechten lassen.

Vendetta

10.02.2012, 06:40 Uhr

βεντέτα
Die Geständnisse wurden strafmildernd gewertet: Ein Gericht hat zwei Ex-Manager von Ferrostaal zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Sie hatten zugegeben, in Griechenland und Portugal 62 Millionen Euro Schmiergeld gezahlt zu haben.
Ein Volk wird versklavt!
Die Exportgier der Industrieländer und deren Großkonzerne, durch Bestechung von korrupten Regierungen und Regierungsmitgliedern Griechenlands und mit der Mittäterschaft von deutschen und französischen Banken, hat zu dieser Überschuldung geführt.
Jetzt wird ein ganzes Volk versklavt, während die Verantwortliche von Siemens, Mercedes, Krauss-Maffei, Ferrostaal, Dassault, etc., etc., die korrupte griechische Regierungsmitglieder und unsere Bankmanager, unbestraft, ein Leben in Luxus und Überfluss genießen können. βεντέτα

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