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27.02.2016

14:26 Uhr

Schäuble gegen Gabriel

„Das ist erbarmungswürdig“

VonJan Hildebrand

Fernduell um die Schwarze Null: Beim G20-Treffen in Schanghai reagiert Finanzminister Schäuble auf Sigmar Gabriels Forderung nach einer Abkehr vom Sparkurs. Schäubles Attacke auf den Vizekanzler fällt scharf aus wie selten.

Der deutsche Finanzminister greift den deutschen Wirtschaftsminister aus der Ferne an. AP

Wolfgang Schäuble

Der deutsche Finanzminister greift den deutschen Wirtschaftsminister aus der Ferne an.

SchanghaiEs wirkte, als habe Wolfgang Schäuble (CDU) nur auf die Gelegenheit gewartet. Er redete bei seiner Pressekonferenz in Schanghai schon eine Weile über das Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) und die Lage der Weltwirtschaft, als er auf die jüngsten Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel angesprochen wurde. Es folgte ein langer Vortrag, bei dem sich Schäuble immer weiter in Rage redete. „Das kann nicht die Meinung eines Vizekanzlers sein. Vielleicht die eines SPD-Wahlkämpfers", erregte sich der Finanzminister.

Gemeint waren Gabriels Forderungen, die Regierung dürfte nicht nur etwas für Flüchtlinge tun, sondern müsse auch die Ausgaben für die Bürger steigern. Ansonsten drohe eine Spaltung der Gesellschaft und ein Erstarken der Rechtspopulisten.

Die Themen beim Treffen der G20-Finanzminister in Shanghai

Konjunktur

Angesichts der Unsicherheiten der vergangenen Wochen wird eine intensive Diskussion erwartet. Der Ausblick für die Weltwirtschaft wurde leicht nach unten korrigiert. Es sei aber weiter von einer anziehenden Konjunktur auszugehen, wird betont. Auch von China seien weiter positive Effekte zu erwarten - trotz niedrigerer Wachstumsraten. Die G20 hatten 2014 vereinbart, mit nationalen Strategien die gemeinsame Wirtschaftsleistung bis 2018 um zusätzlich mindestens 2 Prozent zu erhöhen.

Geldpolitik

Hier wird eine heftige Debatte erwartet. Die Politik der extrem lockeren Geldpolitik zur Stützung der Konjunktur dauert an. In immer mehr Länder gelten inzwischen sogar negative Zinsen. Deutschland pocht auf einen Ausstieg und warnt vor den Nebenwirkungen des anhaltend billigen Notenbank-Geldes.

Konjunkturimpulse

Aus den USA gibt es erneut Forderungen nach gemeinsamen Konjunkturimpulsen. Die Staaten müssten alle verfügbaren geld- und haushaltspolitischen Mittel ausschöpfen, um die globale Nachfrage anzukurbeln, wird aus Washington kolportiert.

Ölpreise

: Mit Russland und Saudi-Arabien sitzen auch wichtige Öl-Förderländer am G20-Tisch. Die leiden zunehmend unter den niedrigen Ölpreisen und ringen um eine Stabilisierung, etwa indem sie die Produktion einfrieren. Zwar profitieren andere Länder von niedrigen Ölpreisen, aber letztlich könnten die Probleme durch Ausfälle in den Öl-Ländern überwiegen.


Infrastruktur-Investitionen

G20-Gastgeber China will die Arbeiten vorantrieben. China hat dazu auch die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) ins Leben gerufen, an der auch Deutschland beteiligt ist. Die AIIB ist im Januar gestartet. Trotz Vorbehalten der USA sind mehrere G20-Länder Gründer der Bank.

Wechselkurse

Die G20 werden sich gegen einen Abwertungswettlauf bei Währungen zur Unterstützung der eigenen Wirtschaft aussprechen. Eine schärfere Wortwahl als zuletzt gilt als unwahrscheinlich.

Finanzmarkt-Regulierung

Es geht darum, noch bestehende Lücken zu schließen - etwa bei der Regulierung von „Schattenbanken“. Auch geht es um weitere Vorgaben, um das sogenannte „too-big-to-fail“-Problem („Zu groß zum Scheitern“) einzudämmen. Es sollen also Risiken gemindert werden, die von einer Schieflage wichtiger und global vernetzter Finanzinstitute ausgehen. Diese sollen sich nicht darauf verlassen, allein wegen der Größe und Bedeutung gerettet zu werden.

Terrorismus-Finanzierung

Ausgelotet werden vor allem Maßnahmen gegen entsprechende Finanzströme. Im Fokus stehen virtuelle Währungen oder Pre-Paid-Karten, die in der Terror-Finanzierung eine Rolle spielen. Bargeld-Obergrenzen sind kein Thema auf G20-Ebene.

„Dieses Gerede, dass ich jetzt in allen Bereichen der Politik mehr ausgeben muss, damit nicht wegen der Flüchtlinge der Rechtsradikalismus steigt, das ist wirklich erbarmungswürdig", zürnte Schäuble. Er warf Gabriel vor, dass er angesichts der Landtagswahlkämpfe gegen Verabredungen in der Koalition verstoße. Als Vizekanzler gehöre Gabriel einer „wunderbaren Regierung an, als Parteivorsitzender hat er es schwieriger“.

Der Finanzminister erinnerte daran, dass man in der Regierung der Flüchtlingskrise Priorität eingeräumt habe. Man müsse mehr Geld für die Krisenregionen bereitstellen, damit der Zuzug von Flüchtlingen nach Europa zurückgehe.

Die Verlierer der Weltwirtschaft

Großbritannien

2014: 2,435 ; 2030: 3,586 ; 2050: 5,744 (BIP in Milliarden US-Dollar, gewichtet nach Kaufkraftparität in Dollar)

Zwar wird Großbritannien auch 2030 noch im Ranking der Top-Volkswirtschaften mit Platz zehn in der Top Ten sein. Doch 2050 sieht das anders aus: Rang elf.

Italien

2014: 2,066 ; 2030: 2,591 ; 2050: 3,617 (BIP in Milliarden US-Dollar, gewichtet nach Kaufkraftparität in Dollar)

Italien wird in 35 Jahren auf Rang 18 zurückfallen. Die Prognose zeigt deutlich, dass Europa im weltweiten Vergleich weiter an wirtschaftlichem Gewicht verliert.

Das sei „wichtiger als alles andere“, so Schäuble. Dann müsse man logischerweise zu der Einsicht gelangen, dass nicht alles gleichzeitig Priorität haben kann. „Vielleicht ist das nicht jedem Sozialdemokraten 14 Tage vor einer Wahl möglich“, echauffierte sich Schäuble.

Schäuble warf Gabriel zudem Sprunghaftigkeit vor. Noch vor wenigen Wochen habe der Wirtschaftsminister bei der Präsentation des Jahreswirtschaftsberichts ausdrücklich die solide Finanzpolitik der Bundesregierung gelobt. Da könne er Gabriel „eine ganze Weile zitieren“, so Schäuble.

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