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18.07.2013

13:21 Uhr

Schäuble in Athen

„Griechenland beweist Glauben an Europäische Idee“

Finanzminister Schäuble lobt bei seinem Besuch die Griechen für ihre Fortschritte in Sachen Krisenbewältigung und die Entscheidung des Parlaments für das Sparpaket. Doch einen Schuldenschnitt lehnt er kategorisch ab.

Schäuble in Griechenland

„Wir brauchen hier keine Eroberer”

Schäuble in Griechenland: „Wir brauchen hier keine Eroberer”

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Griechenland für seine Fortschritte in der Krisenbewältigung gelobt. Athen habe „große Schritte bei der Konsolidierung seiner Wirtschaft“ gemacht, sagte er am Donnerstag vor der Deutsch-Griechischen Handelskammer in Athen. Die Griechen gingen durch schwierige Zeiten, es gebe aber keinen anderen Weg, betonte Schäuble. Erstmals seit Beginn der tiefen Krise Griechenlands ist der deutsche Minister in Athen. Am Nachmittag wird er bei seinem Kurztrip Amtskollegen Ioannis Stournaras und Ministerpräsident Antonis Samaras treffen.

Schäuble forderte die Regierung auf, die Privatisierungen fortzusetzen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Wirtschaft bald wieder auf Wachstumskurs kommt. „Wir arbeiten Seite an Seite dafür“, sagte er. Allerdings warnte er, dass die Krise in der Eurozone noch nicht überwunden sei.

Der Bundesfinanzminister kündigte die Teilnahme Deutschlands an der Bildung eines Investitionsfonds in Griechenland an. „Ein entsprechendes Memorandum werden wir am Nachmittag unterzeichnen“, sagte Schäuble. Berlin stellt den Griechen 100 Millionen Euro in Aussicht. Der Wachstumsfonds soll insgesamt 500 Millionen Euro Kapital haben und günstige Kredite für kleine und mittelständische Unternehmen bereitstellen.

Finanzminister Stournaras sagte, alle Mitglieder der Eurozone müssten ihre Finanzen in den Griff bekommen. Sorgen bereite aber der kontinuierliche Abfluss von Kapital vom Süden hin zum Norden. Mit seinen Sparprogrammen beweise Griechenland „seinen Glauben an die Europäische Idee“. Was Griechenland jetzt brauche, sei Liquidität. Diese werde auch mit der Rekapitalisierung der Banken des Landes geschaffen.

Schäuble will den Griechen „Mut” machen. Die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras hingegen wünscht sich einen Teilerlass der Schulden in Höhe von 318 Mrd. Euro, mit denen Griechenland vorwiegend bei den Steuerzahlern des Euroraums in der Kreide steht.

Schäuble lehnt einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ab. „Es redet niemand, der ein bisschen was von der Sache versteht, im Ernst von einem weiteren Schuldenschnitt für die privaten Gläubiger“, sagte Schäuble am Donnerstag im RBB-Inforadio. Zunächst müsse das Land jetzt alle Auflagen im Zusammenhang mit den internationalen Hilfskrediten erfüllen. 2014 gebe es dann die Möglichkeit, über weitere Hilfen zu reden.

Das ist ein Thema, dass die Griechen bewegt. Sie wollen von Schäuble hören, wie es nach dem Ende des aktuellen Hilfsprogramms 2014 weitergehen soll. Denn Athen wird dann aller Voraussicht nach weitere Unterstützung benötigen. Von den 50 Milliarden Euro, die für die Rekapitalisierung griechischer Banken vorgesehen waren, wurden nur 37 Milliarden genutzt. Athen ist der Ansicht, dass die restlichen 13 Milliarden als eine Art Sicherheitspolster verwendet werden könnten. Schäuble wird am Donnerstagabend wieder abreisen.

Kommentare (79)

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Ludwig500

18.07.2013, 07:50 Uhr

"Die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras hingegen wünscht sich einen Teilerlass der Schulden in Höhe von 318 Mrd. Euro, mit denen Griechenland vorwiegend bei den Steuerzahlern des Euroraums in der Kreide steht."

Diesem Wunsch kann vor der Wahl keineswegs entsprochen werden. Das deutsche Steuerschaf soll doch weiterhin glauben, dass es sich nur um Garantien handelt, die eigentlich gar kein Geld kosten. Nach der Wahl sieht das anders aus.

Gut, weitere Kredite an einen zahlungsunwilligen Schuldner sind eigentlich ein Unding, aber die Eurozone hat da eigene Gesetze. So gewöhnt man sich an ein Griechenland, dass sich längst auf Daueralimente eingestellt hat. Erstaunlich, wie sie es schaffen, die einheimischen Milliardäre konsequent zu schonen und lieber den europäischen Normalsteuerzahler in die Haftung zu nehmen. Aber das ist wohl der Preis für das Friedensprojekt Euro.

Republikaner

18.07.2013, 07:57 Uhr

Man kann den Wahnsinn am 22. Sept. beenden, sonst erleben wir weitere 4 Jahre Griechenrettung.

Micha

18.07.2013, 08:19 Uhr

Griechenland hat einfach die besseren Politiker!!!

Die griechischen Politiker schaffen es doch immer wieder, neues Geld von Europa bzw. uns Deutschen zu ergaunern.

Deutsche Politiker dagegen fallen immer wieder auf die gleichen Lippenbekenntnisse und Betrügereien herein und verschenken den vom Deutschen Volk in Jahrzehnten ausgebauten sozialen Wohlstand!

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