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18.07.2013

16:42 Uhr

Schäuble in Athen

Lorbeer für den Sparminister

Erst lobt Finanzminister Wolfgang Schäuble die Griechen, dann mahnt er: „Es gibt keine bequeme Abkürzung.“ Die Offiziellen hofieren den Gast aus Deutschland artig – und riegeln ihn aus Angst vor Protesten hermetisch ab.

Schäuble in Griechenland

„Wir brauchen hier keine Eroberer”

Schäuble in Griechenland: „Wir brauchen hier keine Eroberer”

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AthenEs ist sein erster offizieller Besuch in Athen seit Ausbruch der Krise und es ist ein schwieriger – für beide Seiten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weiß um die Befindlichkeiten seiner Gastgeber und ist deshalb auch ganz Gentleman. Er lobt Griechenland für die Fortschritte im Kampf gegen die Staatspleite. Athen habe „große Schritte bei der Konsolidierung seiner Wirtschaft“ gemacht – und meint damit die Verabschiedung der heftig umstrittenen neuen Spargesetze im griechischen Parlament vergangene Nacht. Auch bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit habe das Land bereits viel geleistet, wie an den um 30 Prozent gesunkenen Lohnstückkosten abzulesen sei.

Vor der Deutsch-Griechischen Handelskammer in Athen zeigt Schäuble aber auch ein anderes Gesicht – das des eisernen Sparministers, als der er sich in Europas Krisenländern viele Feinde gemacht hat. Die Griechen gehen durch schwierige Zeiten, sagt er. „Aber es gibt keinen anderen Weg, es gibt keine bequeme Abkürzung.“ Gemeinsam werde man nun daran arbeiten, das rezessionsgeplagte Land auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zu bringen.

Bei seinem Besuch trifft Schäuble auch seinen Amtskollegen Ioannis Stournaras und Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras. Beide haben in der Nacht zu Donnerstag dafür gesorgt, dass die Regierung ein weiteres Sparpaket im Parlament mit knapper Mehrheit durchpaukte. Nach zweitägiger teils stürmischer Debatte genehmigten die Abgeordneten Gesetze, die der Regierung die Entlassung von 15.000 Staatsbediensteten – hauptsächlich Lehrer und Polizisten – ermöglichen. Sie sollen in eine Transfergesellschaft überführt werden. Kommen sie nicht innerhalb von acht Monaten in einer anderen Abteilung unter, werden sie entlassen. Der Abbau der überbordenden Verwaltung gehört zu den Voraussetzungen für weitere Milliarden-Hilfskredite der internationalen Geldgeber.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

Schuldenabbau

Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.

Einsparungen

Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

Renten

Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.

Öffentlicher Sektor

Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

Steuern

Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

Arbeitsmarkt

Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

Liberalisierung

Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

Verkehr

Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

Kontrolle

Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

Derzeitige Lage

Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

Athens Ziel

Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

Klausel

In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

Aussicht auf Erfolg

Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.

Rundum sind die Geldgeber aus Brüssel aber noch nicht zufrieden. „Es gibt eine Anzahl weiterer Schritte, rechtliche und verwaltungstechnische Schritte und Entscheidungen, die in den nächsten Tagen von der Regierung gemacht werden müssen, um alle Vorbedingungen für die nächste Auszahlung zu erfüllen“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Donnerstag. Wo genau Griechenland noch Fortschritte machen muss, wollte die EU-Kommission nicht präzisieren. Grundsätzlich muss das Land aber zum Beispiel das Steuersystem vereinfachen sowie den Bankensektor verkleinern und krisenfester machen. Vermutlich Anfang kommender Woche werde die Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ihre Bewertung abschließen, hieß es. Auf dieser Grundlage könnten die 17 Staaten mit der Euro-Währung dann über die Auszahlung der weiteren Hilfskredite entscheiden.

Schäubles Amtskollege Stournaras sagte, alle Mitglieder der Euro-Zone müssten ihre Finanzen in den Griff bekommen. Sorgen bereite aber der kontinuierliche Abfluss von Kapital vom Süden hin zum Norden. Mit den Sparprogrammen beweise Griechenland „seinen Glauben an die Europäische Idee“. Was Griechenland jetzt brauche, sei Liquidität.

Kommentare (100)

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Account gelöscht!

18.07.2013, 17:03 Uhr

Was nützen hier Kommentare ?

Nichts ............

ratlos

18.07.2013, 17:12 Uhr

Edward Snowden – Held oder Verräter. Ein interessanter Artikel zu diesem Thema von Heiko Schrang:
[..]
Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

@JamieDimon

18.07.2013, 17:20 Uhr

Warum wird Schäuble nicht von Wirtschaftsminister Rößler begleitet ? Es wird eine hervorragende Gelegenheit verpaßt, den Griechen mal etwas wirklich Brauchbares in Form unserer neuesten Tanks, U-Boote und panzerbrechender Artilleriegeschosse zu verkaufen (natürlich alles auf Kredit).

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