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03.03.2016

20:11 Uhr

Schäuble in London

Mit Charme gegen die Brexit-Gefahr

VonKatharina Slodczyk

„Desaster“, „Sprengstoff“: In der Vergangenheit hatte Wolfgang Schäuble zum Brexit drastische Worte parat. In London versuchte er nun die Briten mit Charme von der EU zu überzeugen. Denn die Isolation könnte Brüssel und die Insel ins Wanken bringen.

Wolfgang Schäuble bei seinem Vortrag bei der britischen Handelskammer in London. AP

Der Finanzminister umgarnt die Briten

Wolfgang Schäuble bei seinem Vortrag bei der britischen Handelskammer in London.

LondonEs ist schwierig, solche Warnungen zu steigern. Ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union käme einem Desaster gleich, sagte Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits vor ein paar Jahren. Es wäre, wie wenn jemand mit einer brennenden Kerze einen Raum voll mit Sprengstoff betreten würde, warnte er vor wenigen Monaten.

Am Donnerstag hat es Schäuble daher bei einem Auftritt in London daher mit einer anderen Strategie versucht. Er gab sich überwiegend charmant. Seine Angstmacherei hielt sich im Rahmen. „Europa braucht Großbritannien, um weitere Reformen in der Europäischen Union zu verwirklichen“, betonte er. Großbritannien habe die EU stets positiv beeinflusst. „Und daher hoffe ich, dass das Land zu der Erkenntnis kommt, dass es innerhalb der EU besser aufgehoben ist als außerhalb.“

Schäuble sprach in der altehrwürdigen Carpenters Hall, dem Sitz der Gilde der Schreiner in London, bei einer Veranstaltung des Deutsch-Britischen Forums über die Zukunft Großbritanniens in Europa – gemeinsam mit Unternehmensvertretern wie Jürgen Maier, dem Chef des britische Siemens-Ablegers, und Nicola Horlick, Chefin der Crowdfunding-Plattform Money & Co.

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Auf dem Podium waren beide Seiten vertreten: Matthew Elliott etwa, der Chef der Organisation Business for Britain, der sich für den Austritt stark machte, den Brexit. Großbritannien werde problemlos einen guten Deal mit der EU ausmachen können. Schließlich sei es ja die fünfgrößte Volkswirtschaft der Welt, die EU könne gar nicht ohne Großbritannien. Auf der anderen Seite setzte sich Mike Hawes, Chef der Organisation, die das Automobilgewerbe unterstützt, gegen einen Brexit ein. Die Nachteile eine Austritts würden eindeutig größer als die Vorteile ausfallen.

Am 23. Juni werden Millionen von Briten darüber abstimmen, ob sie Brüssel den Rücken kehren. Cameron hat den Briten vor drei Jahren ein Referendum über die EU-Zugehörigkeit in Aussicht gestellt – auf Grund des zunehmenden Drucks der Europaskeptiker in seiner konservativen Tory-Partei und des Aufstiegs der rechtspopulistischen Ukip-Partei. Er hat den Briten damals aber einen Zwei-Stufen-Plan versprochen. Erst wolle er mit der EU einen ,besseren Deal' aushandeln und Großbritanniens Sonderstellung innerhalb der EU absichern. Dann käme die Abstimmung.

Auf diesen Deal hat er sich im Februar mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs geeinigt. Dieses Reformpaket sieht unter anderem vor, dass Großbritannien bei künftigen Integrationsschritten der EU außen vor bleibt und EU-Ausländer bis zu vier Jahre von bestimmten Sozialleistungen ausschließen kann.

Den Europaskeptikern auf der Insel – und teilweise auch in Camerons Kabinett – reicht das nicht. Einige der Kabinettsmitglieder werben daher für den Brexit und begründen das unter anderem damit, dass das Land wieder mehr Souveränität bräuchte. Cameron widerspricht: Ein EU-Austritt schaffe allenfalls die Illusion von mehr nationaler Souveränität. Mit der EU-Zugehörigkeit habe Großbritannien dagegen das Beste aus zwei Welten.

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