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13.04.2013

18:43 Uhr

Schäuble pocht auf EU-Vertrag

Deutschland bremst bei Aufbau der Bankenunion

Bis Mitte 2014 sollte die Bankenunion der Euro-Zone stehen – damit Finanzinstitute notfalls sicher abgewickelt werden können. Der Zeitplan ist gescheitert – wegen rechtlicher Unsicherheiten tritt Schäuble auf die Bremse.

Blick über die Frankfurter Bankentürme – die Bankenunion wird noch auf sich warten lassen. dpa

Blick über die Frankfurter Bankentürme – die Bankenunion wird noch auf sich warten lassen.

DublinDeutschland hat dem Elan in der Euro-Zone zum Aufbau einer Bankenunion einen gehörigen Dämpfer versetzt. Eine europäische Behörde zur Abwicklung von Pleitebanken sei ohne Änderung des EU-Vertrags nicht möglich, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Samstag nach einem Treffen der EU-Finanzminister und -Notenbankchefs in Dublin.

"Wir werden jedenfalls nicht auf einer zweifelhaften rechtlichen Basis irgendwelche Schritte gehen können." Sonst riskiere die Bundesregierung Verfassungsbeschwerden. Eine Vertragsänderung kann sich aber über Jahre hinziehen. Das von den EU-Staats- und Regierungschefs - einschließlich Bundeskanzlerin Angela Merkel - ausgegebene Ziel, die nach der Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB wichtige zweite Säule einer Bankenunion bis Mitte 2014 zu beschließen, ist damit nicht zu erreichen.

Welche Euro-Staaten das Zypern-Virus in sich tragen

Slowenien

Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) haben slowenische Banken etwa sieben Milliarden Euro an faulen Krediten in ihren Büchern stehen - eine Summe, die 20 Prozent des BIP des Landes ausmacht. Seit Monaten wird daher regelmäßig darüber spekuliert, ob der Adria-Staat als nächstes Land unter den Euro-Rettungsschirm flüchten müsse; im vergangenen Sommer waren die Anzeichen dafür besonders akut.

Wie gefährdet ist der Staat?

Slowenien hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die dem Land mehr Luft an den Finanzmärkten verschafften. So wurde eine Bad Bank beschlossen, in die toxische Papiere der Banken ausgelagert werden sollen. Die Ratingagentur Fitch sah in ihrem jüngsten Länderblick auf Slowenien von vor wenigen Tagen daher nicht mehr unmittelbar das Risiko, dass die frühere jugoslawische Teilrepublik internationale Finanzhilfe beantragen muss. Unter einer Voraussetzung: dass die neue Mitte-Links-Regierung in Ljubljana den Reformkurs fortsetzt und den Bankensektor noch stärker an die Kandare nimmt. Vor allem müsse die Rekapitalisierung der Banken vorangetrieben werden. In Slowenien wird im zweiten Jahr in Folge in 2013 mit einer Rezession gerechnet.

Luxemburg

Der Kleinstaat gilt eigentlich als wirtschaftlich grundsolide, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bescheinigte ihm in einem Bericht vom Dezember das höchste Pro-Kopf-Einkommen der OECD-Staatengruppe. Zudem sei Luxemburg vergleichsweise gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Doch die OECD mahnte auch, dass das Land trotz bereits umgesetzter Regulierungen im Bankenbereich zu stark von seinem riesigen Finanzsektor abhängig sei, der ein Drittel des BIP erwirtschaftet - zum Vergleich: Auf Zypern waren es 45 Prozent.Die luxemburgischen Banken gelten freilich als weit seriöser als die zyprischen. Sie litten laut OECD kaum unter der Finanzkrise, weil ihnen als "sicherer Hafen" manche Anlagegelder zuflossen.

Wie gefährdet ist der Staat?

Ein schwere Verschärfung der Eurokrise könnte auch das luxemburgische Geschäftsmodell ins Wanken bringen, die Einlagen bei Banken und Investmentfonds übersteigen das BIP um ein Vielfaches. Das kleine Luxemburg könnte die Banken dann aus eigener Kraft nicht retten - ganz zu schweigen von den internationalen Schockwellen. Allein bei der Rettung der maroden Dexia-Bank gab Luxemburg 2011 eine Garantie von 2,55 Milliarden Euro oder 8,5 Prozent seines Bruttosozialproduktes ab.

Malta

Der winzige Inselstaat im Mittelmeer rühmt sich, die Eurokrise zuletzt weit besser als andere Euroländer überstanden zu haben. Die Arbeitslosigkeit liegt bei lediglich sechs Prozent, das Wachstum erreichte im vergangenen Jahr 1,5 Prozent und das Defizit konnte auf 2,3 Prozent und damit sogar unter die Drei-Prozent-Grenze der EU gedrückt werden.

Wie gefährdet ist der Staat?

Malta wird immer wieder als möglicher Wackelkandidat im Euroraum genannt. Der Grund: Die Entwicklung war vorher über Jahre weit negativer, der Schuldenstand ist immer noch zu hoch und der Finanzsektor ebenfalls viel zu aufgebläht.

Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) forderten dagegen, nach der Einigung über die Bankenaufsicht den Aufbau einer europäischen Abwicklungseinrichtung schnell in Angriff zu nehmen. "Es ist entscheidend, dass wir rasch vorangehen und uns über alle Elemente einer Bankenunion einigen", sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen.

EZB-Vizepräsident Vitor Constancio wies darauf hin, dass es für eine wirkungsvolle Aufsicht durch die Zentralbank nicht ausreiche, nur die nationalen Regeln dazu anzugleichen. "Als Ergänzung der Aufsicht brauchen wir die Abwicklung, die effektiv mit der Auflösung grenzüberschreitend tätiger Banken umgehen kann", sagte er.

Die Bankenaufsicht

Was ist eigentlich die Bankenaufsicht?

Die EU hat eine gemeinsame Aufsicht für die Banken in den 17 Euro-Ländern beschlossen. Sie soll unter der Leitung der EZB bis Anfang 2014 zentralisiert werden. Die gemeinsame Bankenaufsicht ist Voraussetzung, damit marode Geldhäuser direkt Nothilfe aus dem Euro-Rettungsfonds ESM erhalten dürfen. Anwärter dafür ist vor allem Spanien. Insbesondere Deutschland hat auf diese „Superaufsicht“ gepocht.

Das Ziel

Der Finanzsektor soll selbst für seine Risiken einstehen. Die Bankenunion will Staaten vor hohen Kosten bewahren.

Was wird aus der EZB?

Die Aufsicht soll „unter Einbeziehung der Europäischen Zentralbank (EZB)“ entstehen. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, muss es laut Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels bei der EZB eine „klare Trennung“ zwischen Geldpolitik und Aufsicht geben.

Die Teilnehmer

Die zehn Nicht-Euro-Länder können sich der Bankenaufsicht anschließen. Schweden hat dies bereits angekündigt.

Der Umfang

Laut Entwurf der EU-Kommission soll die Aufsicht am Ende alle 6.000 Geldhäuser im Euro-Gebiet überwachen. Deutschland will kleine Banken - wie Sparkassen - aber in nationaler Aufsicht lassen.

Der Start

EZB-Präsident Mario Draghi nennt als Termin für die Einsatzfähigkeit 2014.

Die Rettungsfonds

Alle Länder sollen Notfallfonds aufbauen, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren. Die Fonds sollen taumelnde Geldhäuser unterstützen und für die Abwicklung maroder Institute einstehen. Diese Pläne sind bereits recht weit fortgeschritten.

Die Einlagensicherung

In einigen Ländern - wie Deutschland - gibt es bereits Fonds, die das Vermögen auf Privatkonten bei einer Insolvenz der Bank schützen. Nationale Einlagensicherungsfonds sollen sich künftig gegenseitig unterstützen. Einen gemeinsamen Fonds soll es - auch wegen des deutschen Widerstands - nicht mehr geben.

Auch Schäuble sagte, eine Bankenunion könne nur funktionieren, wenn es neben einer europäischen Aufsicht auch einen europäischen Mechanismus zur Restrukturierung und Schließung von Banken gebe. Sollte es nicht zu einer Vertragsänderung kommen, müsse eben ein Netzwerk nationaler Institutionen ausreichen. Ein Gesetzentwurf dazu liegt schon seit Mitte 2012 vor.

Ökonomen-Warnung: Slowenien könnte nächster Krisenfall werden

Ökonomen-Warnung

exklusivSlowenien könnte nächster Krisenfall werden

Fünf der 17 Euro-Staaten brauchen bereits internationale Finanzhilfe. Zypern kam als jüngster Fall hinzu. Sorgen bereitet Italien. Slowenien ist nach Einschätzung von Ökonomen wohl der nächste Krisenfall.

Die EU-Staaten und das Europäische Parlament sollen sich noch unter irischer EU-Ratspräsidentschaft bis Ende Juni darüber einigen, haben mit den Verhandlungen aber noch nicht begonnen. Doch EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will, wie von den EU-Chefs verlangt, im Juni einen Vorschlag zu einer europäischen Abwicklungsinstitution vorlegen. Nach Ansicht der EU-Kommission ist dazu keine Vertragsänderung notwendig.

Kommentare (28)

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Account gelöscht!

13.04.2013, 19:16 Uhr

EU-Währungskommissar Olli Rehn macht Druck: "Wir müssen weiter daran arbeiten, die Architektur der wirtschaftlichen Steuerung der EU zu verstärken. (...) Wir müssen an der Bankenunion weiterbauen, um das Vertrauen in das Bankensystem in der EU zu stärken."

Was damit gemeint ist? Herr Rehn sieht die große Gefahr, dass die Banken der südlichen Euro-Krisenländer bald zusammenbrechen. Um hier Brandschutzmauern aufzubauen, möchte er die Sicherungsfonds der noch soliden Nordländer nutzen, um den Süden zu finanzieren. Liebe Sparer! Nun geht es auch an Ihr Geld. Aber schlafen Sie ruhig weiter!

Und hier noch mal als Zitat: "Ich erwarte eine substanzielle Diskussion in der Euro-Gruppe über die Lastenteilung einer direkten Bankenrekapitalisierung", sagte Rehn.

Auch möchte Herr Rehn (und mit ihm die große Mehrheit der Euro-Länder) den ESM (wir bürgen für 200 000 000 000 Euro!) zur direkten Banken-Rekapitalisierung nutzen. Dies, obwohl der ESM ausdrücklich mit der Bedingung eingeführt wurde, dass nur Länder unterstützt werden. Doch kaum ist die Sache durch den Bundestag, wird auch diese Regelung schlicht ausgehebelt. Jeder Normalbürger würde bei Verträgen dafür sofort im Gefängnis landen, doch die EU ist ja selbst das Gesetz. "Zu Beschlüssen über die Leitlinien für den ESM werden wir dann bald kommen, bis Ende Juni." Die alten Regelungen hätten dann ca. ein Jahr Rechtsbestand gehabt.

Aber nochmal: Schlafen Sie weiter! Ihr Bankguthaben ist sicher (...schon in Händen der EU).

Pinin

13.04.2013, 19:47 Uhr

Gebts doch endlich zu:

Die Ersparnisse der Bürger die bei den Süd-Banken und Süd-Staaten gelandet sind, und die Gelder die von den Versicherungen bei den Süd-Staaten angelegt wurden sind endgültig weg, denn sie wurden dort schon "verfrühstückt", und niemand kann und will sie jemals zurückzahlen.

Was die Süd-Banken und Süd-Staaten jetzt fordern, ist dass
- die Nord-Steuerzahler für diese Schulden der Südstaaten und Süd-Banken aufkommen
und
- die Nord-Steuerzahler auf ewig den inzwischen gewohnten höheren – unverdienten - Lebensstandard der Südstaaten finanzieren.

Nutznießer sind vor allem die "Elite-Parasiten" und Politiker der Südländer, die das Elend der kleinen Leute vorschieben um sich aber selbst die Taschen zu füllen und dann das Vermögen außer Landes zu bringen.

Und trotzdem wird ein Ausscheiden dieser "failed-states" aus dem unseligen Euro-Verbund als undenkbar abgelehnt.

gaul

13.04.2013, 19:59 Uhr

Bis nach der Bundestagswahl - dann kippt alles, Wendehalspolitik setzt ein und los gehts mit der Vermantschung der Gemeinschaftsschulden. Einlagensicherung fällt dann unter 100.000 EUR pro Person weil man feststellt, es sind mehr Schulden in der EU aufgelaufen als gedacht. Bis 50.000 EUR werden private Konten zypriotisch an einem Wochenende von Freitag-Abend Beschluss bis Dienstag-Mittwoch Folgewoche teilgeräumt. Doch, die aus jüngsten Meinungsumfragen offenbar stark bis stärkst eurogläubig gewordenen Bürger der EU machen keinen Aufmarsch, protestieren nicht weil sie es verlernt haben, zu kämpfen. Kurze Flacklichter in mediteranen Ländern setzen ein, erlöschen jedoch bald. Stille - auch bei weniger Guthaben - ist ja ohnehin wertlos gedrucktes Spielgeld.

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