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17.07.2013

15:01 Uhr

Schäuble reist nach Athen

Millionen-Geschenk für Griechenland

VonStefan Kaufmann, Jan Mallien, Dietmar Neuerer

Finanzminister Schäuble fliegt morgen mit einem Scheck nach Athen. Er will griechischen Mittelständlern mit Krediten der staatlichen KfW-Bank helfen. Die Risiken dabei tragen ein weiteres Mal die deutschen Steuerzahler.

Blumen für Kanzlerin Angela Merkel zum Geburtstag. Vor seiner Abreise nach Griechenland gratulierte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble. ap

Blumen für Kanzlerin Angela Merkel zum Geburtstag. Vor seiner Abreise nach Griechenland gratulierte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble.

DüsseldorfAngela Merkel feiert heute ihren 59. Geburtstag. Das Kabinett überreichte einen Blumenstrauß, auch ihr Finanzminister gratulierte. Doch die großen Geschenke – die liefert Wolfgang Schäuble nicht ins Kanzleramt. Stattdessen schnürt die Bundesregierung ein 100-Millionen-Euro-Paket für Griechenlands Unternehmer. So fliegt Schäuble morgen mit einem Gastgeschenk im Gepäck nach Athen. Vorgesehen ist die Finanzspritze für kleine- und mittelständische Firmen in Griechenland.

Das Geld kommt von der staatlichen Förderbank KfW. Sie soll ein 100 Millionen Euro Darlehn an einen neu zu gründenden Förderfonds für die griechische Wirtschaft vergeben. Die Kredite sind für griechische Mittelständler bestimmt. Eines der drängendsten Probleme der Euro-Krisenländer besteht darin, dass Mittelständler nur noch zu sehr hohen Zinsen Kredite bekommen. Die KfW-Kredite haben jedoch einen Haken: Ihr Ausfallrisiko trägt der Bund. Anders als bei Krediten, die über den Euro-Rettungsschirm vergeben werden, muss bei den KfW-Krediten nicht der Bundestag zustimmen. Die offizielle Sprachregelung des Bundesfinanzministeriums lautet: Der Bundestag werde beteiligt, sprich die Abgeordneten werden informiert, stimmen aber vermutlich nicht direkt ab.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

Schuldenabbau

Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.

Einsparungen

Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

Renten

Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.

Öffentlicher Sektor

Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

Steuern

Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

Arbeitsmarkt

Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

Liberalisierung

Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

Verkehr

Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

Kontrolle

Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

Derzeitige Lage

Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

Athens Ziel

Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

Klausel

In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

Aussicht auf Erfolg

Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.

Insgesamt soll der Förderfonds ein Volumen von 500 Millionen Euro bekommen. Neben der KfW beteiligt sich auch die Europäische Investitionsbank (EIB). Möglicherweise könnten auch griechische Milliardäre Kapital beisteuern. Seinen Sitz wird der Fonds mit dem Titel „Institution for Growth“ nach Handelsblatt-Informationen aber nicht in Griechenland haben. Stattdessen sollen sich die Geldgeber Luxemburg als Sitz ausgeguckt haben. Damit wollen sie den griechische Staat umgehen und verhindern, dass er direkten Zugriff auf die Finanzen des Fonds hat.

Ähnlich wie die KfW soll der Fonds die Kredite nicht direkt an die Mittelständler vergeben. Damit die KfW nicht in direkte Konkurrenz zu den Banken tritt, ist es in Deutschland so, dass die Unternehmen den Antrag auf einen KfW-Kredit bei ihrer Hausbank stellen. Die Bank fungiert dabei als Mittler und reicht die KfW-Kredite an die Kunden weiter. Auf dieses Modell wird es wahrscheinlich auch in Griechenland hinauslaufen. Kritisch ist im Falle Griechenlands die Solidität der Banken. Allerdings hat sich diese durch die Rekapitalisierung im Zuge des Schuldenschnitts verbessert.

Kommentare (68)

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Johann.Drude

17.07.2013, 15:11 Uhr

Kann mir einer bitte das Wieso erklären? Blöd ist Schäuble doch doch eigentlich nicht, irgend einen sinnvollen Grund muss das alles doch haben.

Realist

17.07.2013, 15:13 Uhr

Herr Schäuble wird, sofern er seinen Job behält, auch noch die nächsten Jahre regelmäßig mit einem Scheck in den Süden Europas reisen. So wie es die deutsche Scheckbuchpolitik vorsieht.

Entsetzter-Buerger

17.07.2013, 15:15 Uhr

In der BRD gibt es unzählige marode Brücken, Straßen, Schulen, etc... aber kein Geld für die Instandsetzung!

Herr Schäuble wirft mit unserem sauer erarbeiteten Geld nur so um sich!!!

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