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02.10.2017

19:00 Uhr

Schäuble stärkt Macron den Rücken

„Wir haben die Chance, voranzugehen“

VonThomas Hanke

Wolfgang Schäuble stellt sich bei seinem Besuch in Paris hinter den französischen Präsidenten Macron und seine Vision eines neuen Europas. In seiner Rede spart er Details aus – wegen der Koalitionsverhandlungen in Berlin.

Zwei Europäer aus Überzeugung. Reuters, Sascha Rheker

Schäuble und Macron

Zwei Europäer aus Überzeugung.

ParisZwei Nationalgardisten schmettern ihre Trommelwirbel in den Saal, in der Aula unter der Kuppel des Institut de France erheben sich die Mitglieder und Gäste der Académie des Sciences Morales et Politiques, einer 222 Jahre alten Institution der Französischen Republik, um ein neues Mitglied zu empfangen: Wolfgang Schäuble. Seit Jahrzehnten ist der CDU-Politiker ein Verfechter der deutsch-französischen Freundschaft und der europäischen Integration.

Schäuble blieb sich selbst treu: Gegen alle Bedenkenträger in der CSU und teilweise in der FDP stellte er sich hinter Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, der in der vergangenen Woche seine Vision eines attraktiven Europas formuliert hat, das seine Interessen in der Welt vertreten kann. „Wir haben heute die Chance, signifikant voranzugehen in Europa mit dem neuen französischen Präsidenten, nutzen wir sie“, sagte er in seiner knappen Ansprache als neues Mitglied. Seine Aufnahme in die Akademie empfinde er als „Ansporn, Europa gemeinsam mit Frankreich voranzubringen.“

Manche erwarteten in seiner Rede einen großen Wurf, nachdem Staatspräsident Emmanuel Macron vergangene Woche seine Vision eines gestärkten Europas vorgetragen hatte. Diese Erwartung wurde ein wenig enttäuscht. Schäuble beschränkte sich auf grundsätzliche Gedanken zu Europa und zur Arbeit seines Vorgängers, des Belgiers Roland Mortier, einem Experten des Zeitalters der Aufklärung. Offenbar wollte er angesichts der schwierigen Regierungsbildung mit CDU, CSU, FDP und Grünen, die Angela Merkel bevorsteht, nichts sagen, was indirekt wie eine Vorfestlegung der CDU interpretiert werden könnte. Hinzu kommt, dass Schäuble noch Bundesfinanzminister ist, aber das Ende seines Mandats näher rückt und er noch nicht als Bundestagspräsident gewählt ist: Auch das hat ihn wohl zu mehr Vorsicht bewogen, als es sonst der Fall gewesen wäre.

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Michel Pébéreau, langjähriger Chef von BNP Paribas und Generalsekretär der Akademie, würdigte Schäuble in seiner Vorstellungsrede: „Sie waren der maître d'œuvre der deutschen Einheit“, und in der Euro-Zone habe er stets „starke Überzeugungen gezeigt.“ Das habe ihm viel Kritik eingebracht. „Viele sehen Sie als Vertreter einer harten Linie, während Ihnen in Deutschland teilweise zu viel Nachgiebigkeit vorgeworfen wurde.“

Schäuble trenne die „die Ökonomie nicht von der Moral“, sehe, dass Vertrauen zwischen Partnern nötig sei, die durch einen Vertrag gebunden sind. Schäuble schlage ein Modell „doppelter Demokratie vor, auf nationaler und europäischer Ebene.“ Seine Idee einer Integration mit mehreren Geschwindigkeiten habe Frankreich 1994 ignoriert, „doch heute ist sie aktueller denn je“, stellte Pébéreau mit Bezug auf Macron fest, der genau dies vertritt.

Schäuble verachtet Menschen, die die Nation gegen Europa ausspielen wollen, wie es heute die AfD und andere rechtsnationalen Kräfte versuchen. Seine Würdigung von Mortier nutzte er, um seine Haltung erneut zu zeigen: „Mortier hatte die Fähigkeit, den alten westeuropäischen Kernraum als Einheit zu begreifen und zu erforschen“, was mit dessen Jugend in Gent und Antwerpen zu tun habe, denn „auf die Idee einer engen Nationalgeschichte kommt man dort eher nicht.“

Der französische Schriftsteller Denis Diderot habe Mortier fasziniert, „weil er den Zweifel als ein kostbares Gut angesehen hat, geeignet, alles Bestehende kritisch zu würdigen.“ Diderot und Voltaire seien Vorbilder für unsere Zeit, in der es „wieder wichtig wird, dass Intellektuelle sich in aufklärerischer Absicht gegen neuen religiösen und nationalistischen Fundamentalismus stellen.“

Es brauche Zeit, aber Freiheit und Rechtsstaatlichkeit würden sich durchsetzen, zeigte er sich überzeugt. Denn die Aufklärung habe zur französischen Revolution geführt und letztlich auch die Menschen bewegt, deren Aktion zum Fall der Mauer führte. „1989 war, sehr selten in Deutschland, eine gelungene Revolution.“

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Zweifel sei ein Charakteristikum der EU, aber auch die Zuversicht. Der Wohlfahrtsstaat sei in Europa besser organisiert als sonst irgendwo auf der Welt, Freiheit und Solidarität mit den Schwächeren seien lebendige Werte. „Die Freiheit halten wir hoch, das ist ansteckend, wie man jedes Mal sieht, wenn die Führer in China nervös werden“, schoss der CDU-Mann einen Pfeil gegen die Feinde der Freiheit ab.

Europa gab Schäuble einen doppelten Rat auf den Weg: „Wir sollten uns hüten, uns selbst der Welt als leuchtendes Beispiel zu präsentieren.“ Das seien wir jahrhundertelang nicht gewesen. „Aber unsere Werte sind attraktiv und lebendig, niemand von uns hat das Recht, den Menschen in anderen Kulturen die Fähigkeit abzusprechen, die Werte der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit für sich zu gewinnen.“ Europa solle an der universellen Gültigkeit dieser Werte selbstbewusst festhalten.

Auch wenn seine auf Französisch vorgetragene Rede nichts Handwerklich-Politisches zur weiteren europäischen Integration enthielt, seine bevorzugte, pragmatische Richtung ließ er durchblicken: „Es sind am Ende Menschen, die wirken, die verbinden, die überwinden, was in der Sprache der Ideen und Prinzipien vielleicht unüberwindbar bliebe.“ Macron hatte es so ausgedrückt: „Ich kenne keine roten Linien, sondern nur Horizonte.“

Kommentare (3)

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Herr Peter Spiegel

02.10.2017, 19:57 Uhr

Wolfgang Schäuble stellt ............Fake-News unglaublich.

Herr Holger Narrog

03.10.2017, 08:38 Uhr

Soweit bekannt sind die französischen Vorschläge so konzipiert dass der "Boche" (Deutsche) die Rechnung zahlt.

Das ein Deutscher Finanzminister die Vorschläge gut heisst ist sachlich erstaunlich, bzw. nur mit dem Staatsmasoschismus der Deutschen zu erklären.

Herr Lothar Thürmer

03.10.2017, 17:33 Uhr

Eigentlich schön, dass Schäuble Macron den Rücken stärkt. Dass er damit aber seinem Nachfolger als Finanzminister gleichzeitig in den Rücken fällt, das ist gar nicht schön.
Eine dauerhafte Transferunion mit einem Hauptnettozahler Deutschland: Davon mag Frankreich ja gerne träumen. Aber Deutschland sollte das doch mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Ganz besonders gilt das für amtierende und frühere Finanzminister.
Wer wie die Bundesregierung Macron das europapolitische Feld weitgehend überlässt und ihm dabei sogar noch den Rücken stärkt, der braucht sich später nicht zu wundern, wenn er in die Defensive gerät. Wie sieht das europapolitische Konzept der Bundesregierung eigentlich konkret aus? Das sollten wir schon mal erfahren!

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