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27.02.2016

13:15 Uhr

Schäuble über Griechenland

„Eine außergewöhnlich schwierige Situation“

Griechenland ist das Haupteintrittstor für Flüchtlinge in die EU. Viele Mitgliedsstaaten sind bereit, Athen angesichts der Krise bei den Sparauflagen entgegenzukommen. Der IWF ist damit aber nicht einverstanden.

Der Bundesfinanzminister sieht Griechenland nicht in akuter Pleitegefahr. dpa

Wolfgang Schäuble

Der Bundesfinanzminister sieht Griechenland nicht in akuter Pleitegefahr.

Shanghai/Berlin/AthenBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht das Euro-Sorgenkind Griechenland in einer schwierigen Lage, spricht aber nicht von einer akuten Pleitegefahr. „Ich kenne die Zahlen zum Finanzierungsbedarf Griechenlands ziemlich gut“, sagte er am Samstag nach der Konferenz der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in Shanghai. „Griechenland hat eine außergewöhnlich schwierige Situation.“ Es müsse seine Reformzusagen im Rahmen des europäischen Hilfsprogramms einhalten, und es stehe wegen des starken Zustroms an Flüchtlingen unter Druck. Das mache die Sache nicht einfacher.

Beim G20-Treffen in China hat Griechenland Schäuble zufolge keine große Rolle gespielt. Man hab sich aber am Rande dazu ausgetauscht.

Warum die EU in der Flüchtlingskrise nicht vorankommt

Dauerkrise

Jahrelang hat Europa Banken gerettet, das pleitebedrohte Griechenland gemaßregelt, Monat um Monat hohe Arbeitslosenzahlen registriert. Die Eurokrise hat viel Nerven und politische Anstrengung gekostet. Für eine erneute Kraftanstrengung ist der Zeitpunkt daher denkbar ungünstig.

Druck von Rechts

In Deutschland feiert die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) Umfrageerfolge. Die Pariser Regierung beunruhigen die guten Umfragewerte von Marine Le Pens Front National (FN). In Ungarn regiert der rechtskonservative Viktor Orban, in Warschau erlangten jüngst die Nationalkonservativen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Macht. In Dänemark steht die liberale Minderheitsregierung unter dem Druck von Rechtspopulisten. Diese Kräfte erschweren eine europäische Lösung wie die angedachte Flüchtlingsumverteilung.

Hoffen auf die Türkei

Geld gegen Grenzschutz – das ist der Kern des Aktionsplans, den die EU und die Regierung in Ankara miteinander ausgehandelt haben. Die Türkei hofft auch auf Visa-Erleichterungen für ihre Bürger und neue Dynamik beim Thema EU-Beitritt. Doch bisher ist wenig geschehen. Nun müht sich Berlin um eine „Koalition der Willigen“, deren Mitgliedsstaaten der Türkei Flüchtlinge abnehmen sollen.

Uneinigkeit über die richtige Asylpolitik

Die Bundesregierung nimmt vorrangig syrische Bürgerkriegsflüchtlinge bislang großzügig auf. Doch mehrere Staaten Osteuropas, darunter Anrainer der „Balkanroute“, fühlen sich dieser Politik nicht verpflichtet.

Ungleiche Verteilung der Flüchtlinge

Nicht alle 28 EU-Staaten sind gleichermaßen Ziel von Migranten, nicht alle haben somit einen gleichermaßen großen Anreiz zur Zusammenarbeit. Die mit Abstand meisten Asylbewerber kamen im November laut EU-Statistikamt Eurostat nach Deutschland (59.615 Menschen), gefolgt von Schweden (36.585) und Österreich (11.930). Ungarn meldete bis zum September ebenfalls sehr viele Asylbewerber – danach ging die Kurve rapide nach unten. Grund sind die Grenzzäune zu Kroatien und Serbien, die die Regierung errichten ließ. Zuletzt stiegen die Zahlen nach Budapester Angaben trotz Zaun aber wieder an.

Trotz der zunehmenden Belastungen durch die Flüchtlingskrise in Griechenland dringt der Internationale Währungsfonds (IWF) auf die Umsetzung von Reformen in dem Krisenland. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete, bereitet dem IWF die Bereitschaft vieler EU-Länder Sorgen, den Griechen angesichts der Flüchtlingskrise bei den Sparauflagen für das dritte Rettungspaket stärker entgegenzukommen. Das könnte zum Beispiel die Umsetzung der umstrittenen Rentenreform betreffen.

Der IWF rechne damit, dass Griechenland bereits Ende März Schwierigkeiten haben werde, seine Schulden zu bedienen. Der Währungsfonds blockiere einen Fortschrittsbericht, der grünes Licht geben muss, damit sich der Währungsfonds am dritten Rettungspaket beteiligt, berichtete das Magazin.

Erst am Mittwoch hatte der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis darauf bestanden, dass Griechenland ungeachtet neuer Belastungen durch die Flüchtlingskrise seine Spar- und Reformauflagen einhalten müsse. Dies sei wichtig, damit die Geldgeber ihre Überprüfung der griechischen Reformbemühungen abschließen könnten. Die Überprüfung ist Voraussetzung für weitere Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM an das pleitebedrohte Land.

Griechenland ist das Haupteintrittstor für Flüchtlinge in die Europäische Union. Seit Mazedonien im Norden die Weiterreise von Flüchtlingen in Richtung Mitteleuropa stark eingeschränkt hat, stauen sich Zehntausende Migranten in Griechenland.

Von

rtr

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