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17.08.2015

19:44 Uhr

Schäuble über Griechenland-Hilfen

„Bin sicher, dass der IWF sich beteiligt“

Ob sich der IWF finanziell an dem geplanten dritten Hilfspaket für Griechenland beteiligen wird, will der Fonds im Oktober entscheiden. IWF-Chefin Lagarde nennt Bedingungen. Finanzminister Schäuble ist zuversichtlich.

Der griechischen Regierung bescheinigte Schäuble in den letzten Wochen und Monaten einen „bemerkenswerten Wandel“. AFP

Wolfgang Schäuble

Der griechischen Regierung bescheinigte Schäuble in den letzten Wochen und Monaten einen „bemerkenswerten Wandel“.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet fest mit einer späteren Beteiligung des Internationalen Währungsfonds an dem geplanten dritten Hilfspaket für Griechenland. „Ich bin ganz sicher, dass wir zu einer gemeinsamen Bewertung kommen werden, und ich bin auch ganz sicher, dass der IWF sich an diesem Programm beteiligen wird“, sagte der CDU-Politiker am Montag in der vorab aufgezeichneten ZDF-Sendung „Was nun, Herr Schäuble?“ Er werde im Bundestag um Zustimmung zu dem Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro werben: „Ich glaube, es ist unter der Abwägung aller Gesichtspunkte die richtige Entscheidung“, sagte er. Der Bundestag entscheidet am Mittwoch über das Hilfspaket.

Ob sich der IWF finanziell an dem Paket beteiligen wird, will der Fonds im Oktober entscheiden. Als eine Voraussetzung dafür hatte IWF-Chefin Christine Lagarde genannt, dass die Euro-Zone den Griechen Schuldenerleichterungen gewährt. Mit den neuen Darlehen wächst der Schuldenberg des Landes im kommenden Jahr voraussichtlich auf über 200 Prozent seiner Wirtschaftskraft. Aus Sicht des IWF werden die Schulden damit untragbar. Schäuble zufolge werde darüber im Oktober mit dem IWF zu reden sein.

Schuldenschnitt, Schuldenerlass, Schuldenerleichterung – die Begriffe der Krise

Schuldenerleicherung

Wird oft als Oberbegriff für eine tragbarere Gestaltung der Schuldenlast verwendet, beispielsweise durch Zinsreduzierung. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) spricht in seinen Griechenland-Forderungen bisher immer von Schuldenerleichterungen („debt relief“).

Freiwilliger Forderungsverzicht

Gläubiger vereinbaren mit dem Schuldnerland, dass sie teilweise oder vollständig auf die Rückzahlung ihrer Forderungen verzichten. Im März 2012 verzichteten überwiegend private Gläubiger „freiwillig“ auf rund die Hälfte ihrer Forderungen – als Teil eines umfassenden Hilfsprogramms von Euroländern und IWF.

Schuldenschnitt

Wenn ein Staat so viel Schulden aufgehäuft hat, dass er sie nicht mehr zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt, dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt und es ist die für die Gläubiger – außer dem offiziellen Zahlungsausfall – härteste Maßnahme. Für das Schuldnerland schafft es dagegen finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.

Haircut

Fachjargon für Schuldenschnitt. Bedeutet, dass die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen an ein Krisenland verzichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte jedoch wiederholt: „Ein Haircut kommt nicht infrage. Das ist ein Bailout innerhalb der Währungsunion, und das ist verboten.“ Mit Bailout ist die Übernahme von Schulden eines Eurolandes durch die anderen Mitglieder gemeint. Weil die europäischen Verträge dies verbieten, hat dies der jüngste Euro-Gipfel zu Griechenland im Juli auch nochmals bekräftigt.

Schuldenerlass

Anderer Begriff für Schuldenschnitt. Gläubiger und Schuldner treffen eine Vereinbarung über eine teilweise oder gänzliche Löschung der Schulden.

Umschuldung

Auch bei einer Umschuldung verlieren Gläubiger unter dem Strich Geld – allerdings nicht auf einen Schlag. So kann die Rückzahlung des geliehenen Geldes über einen längeren Zeitraum, sprich Jahre oder Jahrzehnte gestreckt werden, oftmals werden auch niedrigere Zinsen vereinbart. Je länger die Rückzahlung gestreckt wird, desto stärker kann die Inflation allerdings am Wert des Geldes nagen.

Der griechischen Regierung bescheinigte Schäuble in den letzten Wochen und Monaten einen „bemerkenswerten Wandel“. Deutschland wolle Griechenland auf seinem Weg unterstützen. Wenn Griechenland das Hilfs- und Reformprogramm umsetze, sei dieses so konzipiert, dass sich das Land in drei Jahren wieder alleine am Kapitalmarkt refinanzieren könne. „Was wir jetzt machen, ist seriös gerechnet“, sagte Schäuble.

Von

rtr

Kommentare (4)

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Herr Wilfried Runft

17.08.2015, 20:40 Uhr

Von was träumt der Mann bei Nacht?

Account gelöscht!

17.08.2015, 20:42 Uhr

So, so, Herr Schäuble ist sich sicher.

So haben vor 2008 auch die Vermögensberater von Banken und Sparkassen geredet, wenn sie arglosen Kunden Lehmann-Papiere verkauft haben.

Tatsache ist, daß der IWF bis zur Abstimmung im Bundestag am Mittwoch keine Zusage geben wird. Tatsache ist, daß sowohl Herr Schäuble als auch Frau Merkel bisher für eine Zustimmung zu weiteren Griechenlandgeldern die Beteiligung des IWF zur Bedingung gemacht haben. Jetzt ersetzen sie diese verbindliche Bedingung durch das subjektive Gefühl der Zuversicht.

Sie sollten die Sparer, die seinerzeit Lehmann-Papiere gekauft haben, fragen, welche Erfahrungen sie mit der Beteuerung subjektiver Zuversichtsgefühle gemacht haben.

Herr Wilfried Runft

17.08.2015, 21:03 Uhr

Mir scheint, die ablehnende Haltung des IWF zur Beteiligung an einem dritten Hilfsprogramm für Athen zeugt davon, dass Lagarde mehr Sinn für Realitäten entwickelt hat, als die gesamte Regierungsmannschaft Berlins samt diesem überzahlten Abnickerverein, genannt Bundestag.

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